BVerfG

From Freiheit statt Angst!

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Das Bundesverfassungsgericht hat in den letzten Jahren diverse Urteile zum Thema Bürgerrechte, Freiheitsrechte und Sozialrechte gesprochen. Dabei wurden wiederholt wegen Verfassungswidrigkeit verschiedene Gesetze für nichtig erklärt oder erhebliche Nachbesserungen gefordert:


Eine weitere Sammlung ist auch zu finden unter Fakten und Zahlen


Noch eine Sammlung gibt es bei Verfassungswidrige Gesetze und Beschlüsse von Winfried Wacker.

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