Braunschweig: Demonstration für Grundrechte und Datenschutz am 27. September 2008

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(veröffentlich im September 2008)

Braunschweiger Datenschützer rund um den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung rufen zur Teilnahme an einer Demonstration gegen ausufernde Überwachung und Datenmissbrauch durch Wirtschaft und Staat auf. Am 27. September gehen in Braunschweig erneut Bürgerinnen und Bürger unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ auf die Straße. Treffpunkt für den friedlichen und kreativen Protest ist vor den Schlossarkaden um 15.00 Uhr. Dort soll auch für die Teilnahme an der bundesweiten Großdemonstration am 11. Oktober in Berlin geworben werden.

Als Redner werden u. a. Ricardo Christof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Dirk Hillbrecht sowie Peter Rosenbaum von den Bürgerinitiativen Braunschweig (BIBS) auftreten.

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr rufen Datenschützer in Braunschweig zu einer Demonstration auf, an der letzten Demonstration am 31.05. nahmen etwa 400 Menschen teil. Am kommenden Samstag rechnen die Organisatoren mit etwa 700 Teilnehmern.

Im Anhang finden Sie Kurzinfos zu den Themen SteuerID, Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, Braunschweiger Datenschutz-Insel sowie zu dem internationalen Aktionstag "Freedom Not Fear" am 11. Oktober. Weiterhin finden Sie Verweise auf Bildmaterial und bisherige Aktionen der Braunschweiger Datenschützer.

Am Tag der Demonstration werden wir im Laufe der Veranstaltung aktuelle Informationen und Fotos bereitstellen.

Kurzinfo: SteuerID

Die neue Steuer-Identifikationsnummer wurde zum 1. Juli 2007 eingeführt. Sie gilt für jeden Bundesbürger ab der Geburt. Zu der Identifikationsnummer werden Name, Anschrift, Geschlecht, Geburtstag und -ort sowie das zuständige Finanzamt gespeichert. Die SteuerID soll mit dem geplanten Bundesmelderegister verknüpft werden. Bürgerrechtler kritisieren, dass es sich um eine sogenannte Personenkennziffer handele und damit verfassungswidrig sei. Die Humanistische Union strengt derzeit eine Musterklage an.

Kurzinfo: Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung wurde am November 2007 auf der Grundlage einer EU-Richtline beschlossen. Seit Anfang 2008 ist nachvollziehbar, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS wird auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten. Gegen die Vorratsdatenspeicherung wurden mehrere Verfassungsbeschwerden eingelegt, unter anderem eine Sammelklage des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung mit über 34.000 Klägern. Im März beschränkte das Bundesverfassungsgericht in einer Eilentscheidung den Zugriff auf die Daten, dieser ist seitdem nur bei einem Verdacht auf schwere Straftaten möglich.

Kurzinfo: BKA-Gesetz

Das neue BKA-Gesetz soll es dem Bundeskriminalamt erlauben, präventive Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht durchzuführen. Weiterhin sollen Rasterfahndung, der Einsatz von verdeckten Ermittlern, Videoüberwachung des Wohnraums sowie der große Lauschangriff ermöglicht werden. Auch Unbeteiligte dürften abgehört werden, wenn sich Verdächtige oder “Gefährder” dort aufhalten. Abhörmaßnahmen wären auch gegen Berufsgeheimnisträger wie Journalisten, Strafverteidiger oder Geistliche erlaubt.

Kurzinfo: Datenschutz-Insel

Jeden zweiten Samstag des Monats klären die Braunschweiger Datenschützer von 12 bis 16 Uhr auf dem Kohlmarkt rund um die Themen Datenschutz und Überwachung auf. Der Informationsstand soll auch auf den aktuellen Zustand der Überwachung in der Gesellschaft hinweisen und über die durch Staat und Wirtschaft bedrohte Privatsphäre informieren.

Kurzinfo: Internationale Proteste gegen Überwachung und Abbau von Freiheitsrechten am 11. Oktober

Am Samstag, dem 11. Oktober 2008 werden in Berlin und über 20 weiteren Städten in Europa und der Welt unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt in Berlin ist der Alexanderplatz um 14.00 Uhr. Die Veranstalter rechnen mit bis zu 100.000 Teilnehmern. Von Braunschweig und über hundert weiteren Städten aus werden Demonstrationsbusse nach Berlin fahren. Sie sind unter www.demo-bus.de buchbar. Der vollständige Aufruf zur Demonstration findet sich auf der Aktionsseite www.freiheitstattangst.de

Bildmaterial

Sie können Bildmaterial auf der Website des AK Vorrat finden. Die Bilder sind für den redaktionellen Gebraucht honorarfrei verwendbar. http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Braunschweig/Presse

Weitere Informationen

Informationen zu unseren bisherigen Aktionen können Sie ebenfalls unter dem oben genannten Link finden. Sollten Sie weitere Fragen haben, wenden Sie sich bitte an

Fabio Reinhardt
Per Mail: <enkode>f.reinhardt@tu-bs.de</enkode>
Telefonisch: +49 176 23187001