Die Linke

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Bürgerrechte wählen

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1 Wahlempfehlung

[edit] Wahlempfehlung

[edit] Credo

Die Linke sieht sich als Bürgerrechtspartei. Sie ging aus der SED, der ehemaligen Staatspartei der DDR, hervor und distanziert sich heute allerdings nur teilweise kritisch von ihr (s.u.).

[edit] Positives

Die Linke stellt Anträge und reicht Anfragen auf dem Gebiet des Datenschutzes ein.

Abgelehnt hat die Linke

die gemeinsame "Anti-Terror-Datei" aller Sicherheitsbehörden
das Telemediengesetz mit weiten Auskunftsrechten.

Die Linke ist gegen

die Online-Durchsuchung von Computern
die Vorratsdatenspeicherung von Telefon-, Handy- und E-Mail-Daten
die Nutzung von Mautdaten durch Sicherheitsbehörden.

Für den Datenschutz setzen sich ein Petra Pau (MdB), Jan Korte (MdB), Ulla Jelpke (MdB).

[edit] Negatives

Ist die Linke an einer Regierung beteiligt, ist sie bereit, Kompromissen zuzustimmen, die aus Sicht der Bürgerrechte nicht mehr zu verantworten sind. In Mecklenburg-Vorpommern hat die PDS etwa einem verschärften Polizeigesetz zugestimmt, das bundesweit einmalig das Abhören öffentlicher Plätze erlaubt. In Berlin erlaubt die Linke "vorsorgliche" Videoüberwachung und Handy-Ortung durch die Polizei "zur Gefahrenabwehr" und sorgte für die Einführung der Schülerdatei.

Einige Vertreter der Linken stehen Ihrer eigenen Rolle in den DDR-Zeiten nach wie vor unkritisch gegenüber bzw. versuchen, diese Vergangenheit im öffentlichen Licht zu beschönigen. Beispiel Gregor Gysi: Obwohl der Bundestag im "Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuß) zu dem Überprüfungsverfahren des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi" unzweifelhaft festhält: "Dr. Gysi hat in dieser Zeit (von 1975 bis 1989) nachweislich bis 1986 unter verschiedenen Decknamen dem MfS inoffiziell zugearbeitet." (Drucksache 13/10893, S.49), unterzieht Herr Gysi jeden mit einer Rechtsklage, der ihn offiziell als "IM" bezeichnet.