Die neue Sicherheitsarchitektur und ihre Folgen für die Bürgerrechte

Einladung zum Seminar: DIE NEUE SICHERHEITSARCHITEKTUR UND IHRE FOLGEN FÜR DIE BÜRGERRECHTE AM 29.11. UND 30.11.2008 HUMBOLDT-UNIVERSITÄT SA.: BEBELPLATZ 1, RAUM E 42 SO.: HAUPTGEBÄUDE, RAUM 2014A

veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte und öffentliche Sicherheit e.V. und dem Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen an der HU Berlin

Referate mit anschließender Diskussion zu den Themen

• Die Entgrenzung der Bundespolizei:

Die Entfaltung des ehemaligen Bundesgrenzschutzes im Landesinnern

• Das neue BKA-Gesetz:

Das Bundeskriminalamt auf dem Weg zu einer Bundesgeheimpolizei

• Sicherheitspolitische Wiedervereinigung

Vom Informationsaustausch zur umfassenden Vernetzung von Polizei und Geheimdiensten

• 40 Jahre Reform

Kontinuität und Wandel im Ausbau der staatlichen Gewaltapparate in Deutschland

• Der neue Fünfjahresplan der EU

Aspekte der Entwicklung des EU-Staatsgebildes

• Mobile Daten, begrenzte Kontrolle

Auf dem Weg zum europäischen Binnenmarkt für Polizeidaten

Bitte formlose Anmeldung an: info[at]cilip[punkt]de.

Mit Unterstützung von

Bürgerrechte & Polizei / CILIP Sebastian-Cobler-Stiftung Komitee für Grundrechte und Demokratie

Programm

Samstag, 29.11.08 (Bebelplatz 1, Raum E 42)

9.30 - 9.45

Begrüßung, Übersicht über das Seminar

9.45 - 11.15

Die Entgrenzung der Bundespolizei - Die Entfaltung des ehemaligen Bundesgrenzschutzes im Landesinnern (Albrecht Maurer)

Der 2005 in Bundespolizei umbenannte BGS erlebt derzeit die dritte Organisationsreform seit 1990. Die Gründungslegende des BGS ist nach dem Schengen-Beitritt der osteuropäischen EU-Nachbarstaaten und der Schweiz endgültig erledigt, die Bundespolizei hat nun definitiv keine eigentlichen Grenzkontrollaufgaben mehr. Statt dessen wird die Bundespolizei einerseits zur Bundesmigrationspolizei und andererseits zur flexiblen Personalressource sowohl für Einsätze im Inland als auch im Ausland umgewandelt.

11.30 - 13.00

Das neue BKA-Gesetz - Das Bundeskriminalamt auf dem Weg zu einer Bundesgeheimpolizei ( Dr. Fredrik Roggan)

Der vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetzentwurf ist vor allem wegen der darin enthaltenen Befugnis zur Online-Durchsuchung berüchtigt; dass das Amt nunmehr neben seinen Strafverfolgerischen auch präventive Aufgaben erhält, geht in der öffentlichen Debatte unter. Das neue Gesetz wird die Stellung des Amtes in der bundesdeutschen Polizeilandschaft weiter stärken, mit erheblichen Folgen für die Bürgerrechte.

13.00 - 13.45

Mittagspause

13.45 - 15.15

Sicherheitspolitische Wiedervereinigung - Vom Informationsaustausch zur umfassenden Vernetzung von Polizei und Geheimdiensten (Jan Wörlein)

Einen anlassbezogenen Informationsaustausch zwischen Polizei und Geheimdiensten hat es seit den 50er Jahren gegeben. Mit den Geheimdienstgesetzen von 1990 erhielt er eine förmliche Rechtsgrundlage. Seit den 90er Jahren und vermehrt seit dem 11. September 2001 sind neue institutionalisierte Formen der Kooperation entstanden. Das Trennungsgebot wird als Pflicht zur Zusammenarbeit umgedeutet. Rechtsstaatlichkeit und Kontrollierbarkeit bleiben auf der Strecke.

15.30 - 17.00

40 Jahre Reform der staatlichen Gewaltapparate in der Deutschland (Prof. Dr. Norbert Pütter)

Seit den 70er Jahren reißen die Reformen von Polizei und Geheimdiensten in der Bundesrepublik nicht ab. Die aktuelle Entwicklung setzt diese langfristigen Veränderungen forciert fort: Zentralisierung und Vergeheimdienstlichung der Polizeien, Zusammenarbeit mit Geheimdiensten und Militär, undurchsichtige Praktiken im Windschatten immer neuer Bedrohungsszenarien. Wandelt sich die Bundesrepublik endgültig zum Überwachungsstaat?

Sonntag, 30.11.08 (Hauptgebäude (Unter den Linden 6), Raum 2014a)

9.30 - 10.45

Der neue Fünfjahresplan der EU - Aspekte der Entwicklung des EU-Staatsgebildes (Dr. Heiner Busch)

Nach den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere 1999 und dem Haager Programm von 2004 ist nun ein drittes Fünfjahresprogramm für die Innen- und Justizpolitik der EU in Vorbereitung. Die unter der deutschen Präsidentschaft eingesetzte future group hat dazu eine Vorlage erarbeitet. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen EU-Sicherheitsarchitektur werden die neuen Bestandteile des zu erwartenden Programms vorgestellt. Wie sehen die Umrisse des EU-Sicherheitsstaats der nahen Zukunft aus?

11.00 - 12.15

Mobile Daten, begrenzte Kontrolle: Auf dem Weg zum europäischen Binnenmarkt für Polizeidaten (Eric Töpfer)

Informationsaustausch steht seit den Anfängen der europäischen Polizeikooperation auf ihrer Tagesordnung. Das Haager Programm hat das "Prinzip der Verfügbarkeit" postuliert, nach dem die nationalen Datenbanken für andere Mitgliedstaaten zu öffnen sind. Mit dem Vertrag von Prüm und seiner Überführung in EU-Recht ist der erste Schritt zum pan-europäischen Netzwerk gemacht. Noch behindern Kompatibilitätsprobleme seine Realisierung. "Konvergenz" ist daher das Motto, das jüngst für die Weiterentwicklung der EU-Innen- und Justizpolitik ausgegeben wurde. Der Bericht von der europäischen Großbaustelle polizeilicher IT-Zusammenarbeit wird der Frage nachgehen, welche Probleme diese Entwicklung für Bürgerrechte und Datenschutz mit sich bringt.

Abschlussdiskussion Eine politische Kampagne zur EU-Sicherheitsarchitektur?