Diskussion:Bundesweiter Aktionstag gegen ACTA

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hier ein unverbindlicher vorschlag für den text einer gemeinsamen ak-vorrat-position zu den acta protesten:



Zum bevorstehenden ACTA-Protestwochenende


Für das kommende Wochenende, vor allem den 11.02.2012, wird eine große Anzahl an verschiedenen (internationalen) Aktionen [1] gegen das Handelsabkommen namens "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" (ACTA) erwartet. In den Aufrufen zu den dezentral organisierten Protesten zeigt sich ein breites Spektrum von Kritik an ACTA. Die beteiligten Gruppen teilen eine gemeinsame Basis [2], unterscheiden sich in den Details ihrer Kritik aber teils gravierend. An einigen Stellen verwendete populistische und/oder sachlich nicht haltbare Formulierungen [3] wurden auch innerhalb der netzpolitischen Bewegung berechtigterweise kritisiert [4, 5]. Wir teilen diese Kritik, aber auch die generelle Ablehnung von ACTA mit all seinen gesellschaftlichen Folgen.

Einige Ortsgruppen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung unterstützen die Demonstrationen in Ihren Städten und Gemeinden [6], teils symbolisch, teils durch aktive Zuarbeit und Engagement. Wir möchten an dieser Stelle die Gründe für Unterstützung der Proteste und unsere Kritik am ACTA-Abkommen kurz erläutern.

Festigung undemokratischer Machtstrukturen

ACTA ist über Jahre hinweg hinter verschlossenen Türen vor- und ausgehandelt worden. Die Details der Verhandlungen unterliegen auch im aktuellen Ratifizierungsprozess noch der Geheimhaltung. Fernab kritischer Öffentlichkeit, ohne parlamentarische Legitimation und unter Beteiligung ausgewählter Interessengruppen werden so grundlegende demokratische Prinzipien und Kontrollmechanismen unterlaufen. Diese Strukturen sind nicht neu, werden aber durch umfassende Abkommen wie ACTA manifestiert und scheinlegitimiert.

Verheerendende Weichenstellung in Sachen Urheberrecht

Selbst wenn einige oder sogar viele Teile der ACTA-Details in Deutschland schon an der Tagesordnung sind [4], so strahlen andere, weniger konkrete Inhalte des Vertragswerks einen Geist aus, der sich äußerst stark an den singulären Interessen bestimmter, lobbystarker Wirtschaftszweige ausrichtet: den so genannten Content- und Rechteverwertungsindustrien. Das bedeutet in der Fortführung dieser ideologischen Linie eine Verengung der Freiheiten des Internets und lässt Regelungen stärkerer Kontrolle und Filterung des Internetverkehrs befürchten. Für diesen besorgniserregenden Trend gibt es ganz aktuelle konkrete Anzeichen, sei es auf EU-Ebene [7] oder in der deutschen Politik [8]. Eine dringend notwendige, internationale Reform des Urheberrechtssystem sollte angestrebt werden, anstelle über Abkommen und Gesetze wie ACTA, SOPA und Co eine Erhaltung dieser seit Jahren nicht mehr funktionierenden Konstrukten zu forcieren.

ACTA ist mehr als eine Gefahr nur für das Internet

Während sich die netzpolitische Szene vielfach auf Zensur- und Urheberrechtsfragen konzentriert, wirft das ACTA-Abkommen noch ganz andere, weitreichende Probleme auf. Die in den Verträgen festgeschriebenen Patentschutzregeln könnten dazu führen, dass die Herstellung und der Vertrieb von Generika, also günstigen Arzneimitteln, künftig sehr viel stärker als heute eingeschränkt oder von einer mächtigen und profitorientierten Pharmaindustrie gesteuert werden könnten. Mediziner ohne Grenzen ("Médicins Sans Frontières") warnt eindringlich vor gewaltigen Problemen bei der weltweiten Medikamentenversorgung armer Menschen [9].

Deshalb rufen wir dazu auf, sich an den vielfältigen Protesten gegen ACTA zu beteiligen.

Verweise

[1] http://wiki.stoppacta-protest.info/DE:Uebersicht_Demos

[2] http://www.stopactaberlin.de/aufruf/

[3] http://www.stopactahannover.de/aufruf/

[4] http://www.internet-law.de/2012/02/ist-die-acta-hysterie-berechtigt.html

[5] http://www.ferner-alsdorf.de/2012/02/droht-in-zukunft-eine-sperre-des-internetzugangs-bei-rechtsverletzungen/wettbewerbsrecht/strafrecht/rechtsanwalt/verkehrsrecht/

[6] http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bundesweiter_Aktionstag_gegen_ACTA

[7] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bruessel-will-schaerfer-gegen-Copyrightverstoesse-im-Web-vorgehen-1429378.html

[8] http://www.zdnet.de/news/41556742/cdu-rechtsexperte-will-auch-in-deutschland-three-strikes-regel-einfuehren.htm

[9] https://action.msf.org/de_DE



könnte man in der endgültigen version auch als blogbeitrag bringen.


-Muzungu 22:09, 6. Feb. 2012 (CET)

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