Diskussion:Chaos Communication Congress 2007

From Freiheit statt Angst!

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"Guten Rutsch ins Jahr 1984" - Stoppt die Vorratsdatenspeicherung

Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung in Berlin

Herausgeber: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, 29.12.2007

Etwa 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer versammelten sich am Rande des 24. Chaos Communicatoin Congresses in Berlin zur spontanen Demonstrationen um gegen die Vorratsdatenspeicherung zu protestieren.

Mit Rufen wie "Freiheit statt Angst" und "Stoppt den Überwachungswahn" zogen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vom Berliner Congress Center zur Mitte des Alexanderplatzes. Dort wurde in verschiedenen Reden auf die Problematiken des ausufernden Überwachungsstaates eingegangen.

Christof Remmert-Frontes wies in einer Rede auf die vom Bundesinnenminister so bez. "Größte Verfassungsklage aller Zeiten" (GröVaZ) hin welche am 31.12.07 in Karlruhe eingereicht werden wird. Der Klage haben sich schon ber 25.000 Bürgerinnen und Bürger angeschlossen. padeluun vom FoeBuD wünschte zusammen mit den Demonstrierenden der Bevölkerung einen "Guten Rutsch ins Jahr 1984". Er rief die Teilnehmer zu weiteren Aktionen auf und lud zum Trauermarsch am 31.12.07 in Hamburg sowie am 06.01.08 zu einer Demonstration in München ein.

Hintergrund:

Nach einem Gesetz, das CDU, CSU und SPD am 9. November 2007 gegen die Stimmen von FDP, Grüne und Linke beschlossen haben, soll ab 2008 nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail (ab 2009) in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.

Weitere Infos:

(Pressekontakte)



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