Diskussion:EU-Buergerinitiative

Argumente und Ideen bitte hier eintragen.

Sollen wir eine Unterschriftensammlung zur Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung starten?

Argumente dafür:

• Die Aktion würde eine öffentliche Diskussion auslösen, zumal es die erste EU-Bürgerinitiative überhaupt wäre.
• Die Mitmachschwelle ist gering, und es gibt ein klares Ziel (1 Mio. Unterschriften).
• Die Aktion würde die europäischen Datenschutzorganisationen zusammen bringen.

Argumente dagegen:

• 1 Mio. Unterstützer ist eine hohe Schwelle. Selbst Franziska Heines Petition brachte es nur auf 100.000 Unterstützer. Es ist unsicher, ob wir die nötigen Unterschriften erreichen, zumal das Thema Vorratsdatenspeicherung kein großes Protesthema mehr ist.
• Die Bürgerinitiative ist wohl unverbindlich für die Kommission.

Soll die Bürgerinitiative auch andere Themen zum Gegenstand haben?

Argumente dafür:

• Weitere Themen helfen dabei, die Mio. Unterstützer zu gewinnen. Die VDS alleine ist nicht mehr so aktuell.

Argumente dagegen:

• Mehrere Themen machen es der Kommission leichter, sich nur mit einzelnen davon zu befassen. Dies könnte das Ziel, die VDS abzuschaffen, verwässern.

Mögliche weitere Themen

Stopp der Auslieferung persönlicher Informationen an Drittstaaten ohne vergleichbaren Grundrechtsschutz

Dazu müssten das SWIFT-Abkommen und das Fluggastdaten-Abkommen mit den USA gekündigt werden.