Diskussion:Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung am 15. Dezember 2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich begrüsse nun endlich,dass sich hier langsam was tut. Bin selber Unterzeichner der Verfassungsklage und bin jetzt froh,dass das Verfahren nun langsam Fahrt aufnimmt. Was mir noch mehr Sorgen bereitet ist die Tatsache,das Überweisungen von Deutschen ins europäische Ausland ohne weiteres von den im Belgien und Schweiz stehenden Swiftservern, alle Daten von Deutschland und den anderen europäischen Staaten,vorerst nur für 9 Monate an die Amerikaner weitergeleitet werden dürfen. Es ist auch hier nach meiner Meinng, eine eklantante Verletzung des Datenschutzes gegeben ,weil man nicht weiss über welche andere Kanäle die Daten noch weitergegeben werden. Ich meine,hier sollte auch der europäische Gerichtshof tätig werden um den Datenschutz bei Auslandsüberweisungen sicherzustellen,weil auch hier personenbezogene Daten von den Amerikanern gespeichert werden,dass alles nur zum Zweck der Terrorrismusbekämpfung in Anführungszeichen.!!!""" Dies wäre auch mal eine Betrachtung wert. Leider wird man hier wenig ausrichten können,da dies eine politische Entscheidung war. Ich würde mich freuen,was Eure Meinung zu diesem Thema ist. Für rege Meinungsäusserungen würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüssen

Dietmar Anzer