Endspurt/Demonstration in Frankfurt am Main/Pressemitteilung vom 5. November 2007

From Freiheit statt Angst!

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Pressemitteilung vom 05.11.2007

Betreff: Freiheit statt Angst – Demonstration in Frankfurt mit anschliessender Mahnwache

Am Dienstag, den 6. November 2007, findet in über 40 deutschen Städten ein Aktionstag gegen die geplante sechsmonatige Erfassung aller Verbindungsdaten (Vorratsdatenspeicherung) statt. Koordinator ist der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern. Die bundesweiten Demonstrationen stehen unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!“. Sie knüpfen an die Berliner Großdemonstration vom 22. September an, die mit 15.000 Teilnehmern die größte Bürgerrechtsdemonstration seit der deutschen Wiedervereinigung war.

Die Ortsgruppe Frankfurt des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wird in Zusammenarbeit mit Vertretern von Piratenpartei, attac, Freier Ärzteschaft, des AStA Gießen, dem CCC Mainz und weiteren Gruppen eine Demonstration und im Anschluß daran eine Mahnwache auf dem Frankfurt Paulsplatz veranstalten.

Termin: Dienstag, 6. November 2007
Treffpunkt für die Demonstration: 16:30 Uhr Paulsplatz
Abschlußkundgebung und Mahnwache: 19:00 Uhr Paulsplatz (ca.)

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger der Region Frankfurt auf, in friedlichem Protest mit uns für unsere Grundrechte einzutreten! Wir bitten die Teilnehmer/innen, zu der Kundgebung Grundgesetze und Kerzen, Grablichter und Laternen mitzubringen. Auf dem Paulsplatz können zum Selbstkostenpreis auch noch einige Fackeln erworben werden.

Zu den Anwesenden sprechen werden Bettina Winsemann (aka Twister, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung), Martin Grauduszus (Freie Ärzteschaft), Werner Lohl (Berufsverband Deutscher Psychologen), Nicole Hornung (Piratenpartei) und Angelika Wahl (attac). Nach dem Demonstrationszug wird noch eine schweigenden Mahnwache stattfinden.

Ziel der Kundgebungen ist es, die Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen. Voraussichtlich am Freitag, den 9. November wird der Deutsche Bundestag über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung abstimmen. Danach soll ab 2008 nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Mobiltelefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonymisierungsdienste sollen verboten werden. Ein Anfangsverdacht soll nicht mehr Voraussetzung zur Erfassung des Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens sein. Von der Erfassung werden die Kontakte und Verbindungen alle Bürger, aber auch sämtlicher Berufsgeheimnisträger wie z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte, Geistliche, Seelsorger und Journalisten betroffen sein. Wir fordern die Abkehr von diesem verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland!

Die Beschwichtigungen der Regierung, es würden nur bereits heute gespeicherte Daten länger aufgehoben, Zugriffe auf die Daten setzten eine richterliche Anordnung voraus oder es müsse EU-Recht umgesetzt werden, sind in wesentlichen Teilen falsch. Diese Nebelkerzen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries werden auf der folgenden Internetseite richtig gestellt: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/


Weitere Informationen zu dem Aktionstag "Freiheit statt Angst":

[1] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/
[2] http://www.freiheitstattangst.de/
[3] http://www.heise.de/newsticker/meldung/98254

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