Endspurt/Demonstration in Leipzig/Flyer

From Freiheit statt Angst!

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Unformatiert, da es von Thomas noch eingebettet wird in den Flyer:

Was bedeutet Vorratsdatenspeicherung?

Konkret meint „Daten auf Vorrat zu speichern“, dass alle digitalen Kommunikationsdaten für sechs Monate gespeichert werden müssen.

Dies bedeutet im digitalen Zeitalter

  • wer hat wann wen von wo aus angerufen?
  • wer hat wann wem von wo aus eine E-Mail oder SMS geschickt?
  • wer hat wann von wo aus welche Internetseite besucht?

Die Umsetzung kostet nicht nur mehrere hundert Millionen Euro, die von der Wirtschaft hierfür investiert werden und an die Kunden weitergegeben werden müssen, sondern auch einen Teil seiner Rechte.

  • Die Unschuldsvermutung wird aufgehoben; jeder wird kontrolliert, da er potentieller Krimineller sein könnte.
  • Die Pressefreiheit wird stark eingeschränkt, wie die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Belgien gezeigt hat. [1]
  • Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird praktisch ad absurdum geführt, da die wenigsten auf Telefon oder Internet verzichten können.
  • Insgesamt werden 20 Artikel des Grundgesetzes betroffen sein. [2]

Die verantwortlichen deutschen Politiker ignorieren dabei weitesgehend die Aussagen von Sicherheitsexperten, die das vorbringen, was Terroristen und Verbrecher schon lange wissen:

  • Jeglicher Datenverkehr im Internet lässt sich verschlüsseln, so dass ein gewolltes Beobachten unmöglich ist.
  • Telefongespräche lassen sich verschlüsseln, um ungewollte Zuhörer auszuschliessen.
  • Briefpost wird nicht durchsucht, da diese nicht digital vorliegt, und erlaubt so Ausweichmöglichkeiten.
  • Das Wettrüsten gegen Kriminelle - gegen "Terroristen" - kann auf diese Art nicht gewonnen werden, sie sind und bleiben immer einen Schritt voraus.

Alles in allem wird für den Preis vieler Bürgerrechte eine Scheinsicherheit erkauft, die durch minimal verbesserte Aufklärungsquoten wie bspw. in Irland [3] nicht aufgewogen werden kann.

[1] http://tinyurl.com/3ah7gk [2] http://tinyurl.com/2uo3nn [3] http://tinyurl.com/2npype

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