Endspurt/Demonstration in Nürnberg/Pressemitteilung

Vorratsdatenspeicherung verhindern!

Ende nächster Woche wird sich der Bundestag mit den beiden Themen Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachung befassen. Erwartet wird dabei eine Entscheidung zugunsten der umstrittenen Gesetzespakete, die dann zum 1. Januar 2008 Inkraft treten würden. "Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung hätte fatale Konsequenzen für alle Bürgerinnen und Bürger." warnt XXX vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Die Forderung stellt jeden Bundesbürger unter Generalverdacht. Als Konsequenz dieser Annahme soll für sechs Monate gespeichert werden, wer wann wie lange mit wem kommuniziert hat - egal ob über Telefon, Handy, Mail oder ähnliches. Da mit diesen Informationen das soziale Netzwerk eines Menschen in großen Teilen nachvollzogen werden kann, gelangt der Staat damit an hochsensible Informationen, die in die intimste Privatsphäre eindringen. Doch ist noch nichteinmal sichergestellt, dass die Maßnahme ihrem Ziel wirklich dient: Selbst Kleinkriminellen ist es meist ohne größere Schwierigkeiten möglich, sich der Überwachung zu entziehen. Somit trifft die Vorratsdatenspeicherung also eher den unbedarften Bürger und nicht, wie beabsichtigt, organisiertes Verbrechen. Wir lehnen die Vorratsdatenspeicherung daher ab - es darf in einem Rechtsstaat keine Gesetze mit solch tiefgreifenden Konsequenzen geben!"

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wird, um seinen Bedenken Ausdruck zu verleihen, am 6. November von 17 Uhr bis 19 Uhr vor der Lorenzkirche eine Kundgebung abhalten. Die Passantinnen und Passanten werden nochmals auf die Gefahren der geplanten Maßnahmen informiert und die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, den Gefahren in ihrem Abstimmungsverhalten Rechnung zu tragen. Sie sind herzlich zur Kundgebung eingeladen, wo wir Ihnen auch gerne für ein Gespräch zur Verfügung stehen.

Für Rückfragen steht Ihnen XXX unter YYY zur Verfügung.