Endspurt/Dresden/Mailinglistentext Dresden

From Freiheit statt Angst!

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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft auf zur:

Demonstration in Dresden zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung

Termin:

   Dienstag,
   6. November 2007
   17:00 - 19:00 Uhr

Ort:

   Dr. Külz-Ring
   Hinterausgang der Altmarktgalerie

Inhalt:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft am 6.11.07, im Rahmen bundesweit zeitgleich stattfindender Demonstrationen zu einer Kundgebung auf dem Vorplatz der Altmarktgalerie am Doktor-Külz-Ring in Dresden auf. Ziel ist, die Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen. Die Demonstrationen stehen unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!“.

Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen, wer, wann und mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, bei Handy-Nutzung einschliesslich des Standorts. Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar. Wir fordern die Abkehr von diesem verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland.

Deshalb rufen wir alle Bürger auf, am 6. November von 17:00 bis 19:00 Uhr mit friedlichen Protesten vor Rathäusern und Regierungsgebäuden für unsere Grundrechte einzutreten. Die Kundgebungen knüpfen an die Berliner Großdemonstration vom 22. September an, welche mit 15.000 Teilnehmern die größte Bürgerrechtsdemonstration seit der deutschen Wiedervereinigung war. Wir wollen die Unverhältnismäßigkeit einer totalen Protokollierung jeglicher Telekommunikation nun in vielen deutschen Städten deutlich machen und appellieren an die Bevölkerung, mit ideenreichen Aktionen, Reden und schweigenden Mahnwachen die Einhaltung des Grundgesetzes von unserer Regierung einzufordern.

Demonstrationen sind bereits in Planung in Berlin, Bremen, Frankfurt am Main, Bonn, Köln, Leipzig, Karlsruhe, München und Münster. Weitere Städte sowie Einzelheiten werden auf der Internetplattform des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung abrufbar sein. Wir rufen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Kundgebungen auf, Grundgesetze, Kerzen, Fackeln oder Grablichter mitzubringen.

Wir würden uns sehr über eure Anwesenheit und Unterstützung freuen. Wenn ihr euch noch aktiv einbringen wollt, sei es durch Materialien, Redebeiträge, Werbung oder Ideen meldet euch einfach bei uns per E-Mail oder besucht uns auf dem Stand beim Linux-Info-Tag.

Links:

Bundesweite Organisationsseite http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Endspurt

Dresdener Organisationsseite http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Endspurt/Dresden

Bundesweiter Aufruf http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/150/55/lang,de/

Linux Info Tag http://www.linux-info-tag.de

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