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Demonstrationen in über 40 Städten gegen den Überwachungsstaat und für die Grundrechte
Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, werden alle Bundesbürger schon 2008 Teil eines gigantischen Überwachungsstaates. Wer mit wem, wo und wann gesprochen und gemailt hat, soll künftig kein Geheimnis mehr bleiben.
Um die Vorratsdatenspeicherung in letzter Sekunde zu stoppen, gehen heute Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland auf die Straße. Seit heute (6.11.), 17 Uhr, laufen Demonstrationen in über 40 Städten in Deutschland; darunter Berlin, Bremen, Augsburg, Hannover, Frankfurt und Stuttgart.
Trotz Regen und Temperaturen um die 2 Grad C° waren gegen 18:30 weit über 7000 Bürger auf der Straße.
In Berlin werden 18:00 Uhr 1500 Teilnehmer gemeldet.
Zunächst gab es Redebeiträge von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Petra Pau (Linke), die darauf hinwiesen, dass das Bundesverfassungsgericht bereits vor Jahren die Vorratsdatenspeicherung für illegal erklärt hat. Hans-Christian Ströbele (B90/ Die Grünen) kritisierte die große Koalition scharf und kündigte an, dass die Grünen im Bundestag geschlossen gegen die Vorratsdatenspeicherung stimmen werden.
Anschließend setzten die Teilnehmer mit einer Lichterkette zum Brandenburger Tor leuchtende Zeichen für die Grundrechte und sangen zusammen mit Hans-Christian Ströbele das Lied "Die Gedanken sind frei". Singend zogen über 500 Demonstranten auf die Treppe vor dem Reichstag, wo sie die Grundrechte feierten. Die Polizei hielt sich zurück.
(Weitere Informationen unter http://presse.vorratsdatenspeicherung.de)
Anlass der Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen, wer mit wem per Telefon oder E-Mail in Kontakt stand, bei Handy-Nutzung einschließlich des Standorts, und wer wann das Internet genutzt hat.
Betroffen von der geplanten Vorratsdatenspeicherung sind alle Bürger in Deutschland, während sich die eigentlichen Zielgruppen mit minimalen Aufwand aus dem Überwachungsnetz befreien können und somit von den Maßnahmen gar nicht betroffen werden. Die Behörden sind derweil mit der Auswertung allerlei trivialer Daten beschäftigt.
Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar. Denn ein selbstbestimmtes Leben ist die Voraussetzung für demokratisches Engagement. Nur in Freiheit kann alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen, wie es unser Grundgesetz vorsieht. Daher muss die Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidriger Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland gestoppt werden.
Beispiele für Missbrauch von Überwachungsdaten: http://www.daten-speicherung.de/wiki/index.php/Fälle_von_Datenmissbrauch_und_-irrtümern
Links:
- Informationen und Updates zur Demonstration am 6. 11.:
- Aktuelle Bilder erhalten Sie zur honorarfreien Verwendung unter:
- Berichte auf Indymedia
Ansprechpartner für Presseanfragen (bitte nicht veröffentlichen):
- Ricardo Cristof Remmert-Fontes, Tel. 0170-2487266, <enkode>rcrf@vorratsdatenspeicherung.de</enkode>
- Ralf Bendrath, Tel. 0179-2154614, <enkode>bendrath@zedat.fu-berlin.de</enkode>
- Werner Hülsmann, Tel.: 07531-3659056 oder 0177-2828681, <enkode>werner@fiff.de</enkode>
- padeluun, Tel. 0521-175254, <enkode>padeluun@foebud.org</enkode>