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Bundesweiter Protest gegen den Überwachungsstaat - auch in Oldenburg!
In Oldenburg nahmen am Dienstagabend rund 20 Menschen am bundesweiten Protest gegen die am Freitag im Bundestag zur Abstimmung stehenden Gesetzesvorlagen zur Vorratsdatenspeicherung teil.
Vertreter der Grünen Jugend, vom BUH e.V., den Julis u.a. verteilten Grundgesetze, Info-Flyer zu den geplanten Maßnahmen der Bundesregierung und führten zahlreiche Gespräche mit Passanten im Bereich Lange Straße / Achternstraße. Die Gruppe stellte einige Grablichter auf, um auf den "Trauerfall" Grundrechte hinzuweisen. Olaf Gehsing vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bemerkte: "Aufgefallen ist mir heute, dass die Mehrzahl der Aktivisten zwischen 16 und 25 Jahre alt sind, während das Alter der überwiegenden Spontan--Gesprächsteilnehmer in der Fußgängerzone bei 40+ liegt." Und weiter "Von den ab Januar geplanten Maßnahmen sind dann auch Bürger jeder Altersgruppe von der Speicherung Ihrer Telefonverbindungsdaten und der Email-Kontakte betroffen! Und da bin ich froh, dass heute an die 10000 Bürger in über 40 Städten auf die Straße gehen, schließlich haben wir in Deutschland schon zwei Regime hinter uns, die Ihre Bürger anhand gesammelter Daten kategorisiert, verfolgt und vernichtet haben." Ziel des Protestes ist es, die Gesetzesvorhaben in allerletzter Minute noch zu stoppen.