Endspurt/Pressemitteilung zur Demonstration

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Status

Status: am 6.11. 18:05 Rausgegangen, bitte nicht ändern

Demonstrationen in über 40 Städten gegen die Vorratsdatenspeicherung und für die Grundrechte

Herausgeber: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, werden alle Bundesbürger schon 2008 Teil eines gigantischen Überwachungsstaates. Wer mit wem, wo und wann gesprochen und gemailt hat, soll künftig kein Geheimnis mehr bleiben.

Um die Vorratsdatenspeicherung in letzter Sekunde zu stoppen, gehen heute Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland auf die Straße. Seit heute (6.11.), 17 Uhr, laufen Demonstrationen in über 40 Städten in Deutschland; darunter Berlin, Bremen, Augsburg, Hannover, Frankfurt und Stuttgart.

Zu Beginn der bundesweiten Veranstaltungen waren trotz Regen und Temperaturen um die 2 Grad C° bereits über 5000 Bürger auf der Straße (mit starkem Zulauf). (Weitere Informationen unter http://presse.vorratsdatenspeicherung.de)

Anlass der Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen, wer mit wem per Telefon oder E-Mail in Kontakt stand, bei Handy-Nutzung einschließlich des Standorts, und wer wann das Internet genutzt hat.

Betroffen von der geplanten Vorratsdatenspeicherung sind alle Bürger in Deutschland, während sich die eigentlichen Zielgruppen mit minimalen Aufwand aus dem Überwachungsnetz befreien können und somit von den Maßnahmen gar nicht betroffen werden. Die Behörden sind derweil mit der Auswertung allerlei trivialer Daten beschäftigt.

Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar. Denn ein selbstbestimmtes Leben ist die Voraussetzung für demokratisches Engagement. Nur in Freiheit kann alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen, wie es unser Grundgesetz vorsieht. Daher muss die Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidriger Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland gestoppt werden.

Links:

Ansprechpartner für Presseanfragen (bitte nicht veröffentlichen):

  • Ricardo Cristof Remmert-Fontes, Tel. 0170-2487266,
  • Ralf Bendrath, Tel. 0179-2154614,
  • Werner Hülsmann, Tel.: 07531-3659056 oder 0177-2828681,
  • padeluun, Tel. 0521-175254,
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