Flyertextentwurf

Aus Freiheit statt Angst!

Diese Seite soll zur gemeinsamen Erstellung und Erarbeitung von Texten für Informations- und Aktions-Flyer da sein.

Fühl dich frei, an den bereits eingestellten Texten weiterzuarbeiten oder auch eigene Texte oder Flyer-Themen-Anregungen einzubringen!

Grundsätzliches

Als Format wird im Moment ein aus einem DIN-A4-Blatt zweifach gefalteter "Folder" behandelt, beidseitig bedruckt. Somit ergeben sich sechs Einzelseiten. Wenn man bereit ist, selber zu falten, lassen sich solche Folder recht günstig drucken.

Neben der Titelseite stehen also fünf Textspalten zur Verfügung, die erfahrungsgemäß mit nicht mehr als ca. 1800 bis 2500 Zeichen gefüllt werden können.

Grafiken und Freibereiche lockern den Flyer auf. Als Bilder sollten nur selbst erstellte Grafiken oder Grafiken, die zur freien Verfügung gestellt worden sind, eingesetzt werden.

Eine kleine Gruppe von etwa fünf Leuten hat sich nach einem offenen Aufruf auf der ML-Mailingliste Anfang 2009 zusammengefunden und als erstes einen Flyer zum Thema ELENA entworfen.

Thema: ELENA

Zu ELENA ist der Flyer bereits "fertig". Das heißt aber nicht, dass der Inhalt weiter verbessert werden könnte. Alleine aufgrund der Aktualität und des dauernd wandelnden Sachstands wird das wohl auch nötig sein.

Ziel

Aufklärung zum Elektronischen Entgelt-Nachweis.

Text

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Offizielle Außendarstellung von ELENA

Im folgenden zitieren wir das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, das für die Einführung und Durchsetzung des ELENA-Systems verantwortlich zeichnet und wie folgt dafür wirbt:

„Zielsetzung: Das Verfahren verfolgt zwei Ziele. Es geht um Bürokratieabbau und um Innovationen. Bürokratieabbau wird erreicht durch eine Beschleunigung der Verfahren, die zu einer Kostenentlastung der Unternehmen von mehr als 85 Mio. € pro Jahr führt. Innovationen werden erreicht durch die breite Anwendung von qualifizierten Signaturkarten, welche die Rechtssicherheit im Bereich der elektronischen Kommunikation sicherstellen.

(...)

Zeitrahmen: Der Aufbau der Infrastruktur soll im Jahre 2009 abgeschlossen sein, so dass die Arbeitgeber ab 01.01.2010 Meldungen für die Arbeitnehmer übermitteln können. Ab dem 01.01.2012 wird das ELENA-Verfahren dann in der Praxis angewendet werden.“

Ziel dieses Projektes soll also auch die zwanghafte Akzeptanz der so genannten elektronischen Signatur sein. Zwanghaft deswegen, weil es in Deutschland zukünftig nicht mehr möglich sein wird, ohne den Einsatz einer Karte oder eines Ausweises mit elektronischer Signatur zu leben, zu wirtschaften oder zu arbeiten.

„Es widerspricht der menschlichen Würde, den Menschen zum bloßen Objekt im Staat zu machen ... Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren (...) und ihn damit wie eine Sache zu behandeln, die einer Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist.“

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe, 1969

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In aller Kürze: Was ist ELENA?

„ELENA“ ist die Abkürzung für „Elektronischer Entgelt-Nachweis“.

Es handelt sich um ein Projekt der Bundesregierung, das früher auch als „Job-Card-System“ bezeichnet worden ist.

Nach dem am 28.3.2009 im Bundesrat verabschiedeten dazugehörigen Gesetz muss ab dem 1.1.2010 jeder Arbeitgeber für jeden seiner Angestellten und Arbeiter einmal monatlich einen Datensatz übermitteln.

In diesem Datensatz sind eine Unmenge von persönlichen Angaben über den Angestellten enthalten (siehe Innenseite dieses Blattes).

Mit Hilfe dieser Daten sollen dann ab dem 1.1.2012 die Arbeits- und Sozialämter schneller und einfacher entscheiden können, ob und in welcher Höhe jemand Anrecht auf Sozialleistungen hat oder auch nicht.

Wir machen uns deswegen große Sorgen und halten die Art und Menge der zusammengetragenen Daten für höchst gefährlich und in dieser Form verfassungswidrig.

Aktuelle Informationen unter: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/ELENA

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Welche Daten werden erfasst und gespeichert?

In einem umfangreichen Datensatz werden Monat für Monat für jeden arbeitenden Menschen unter anderem folgende Daten übermittelt und zentral von der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) in einer Zentralen Speicherstelle in Würzburg gespeichert:

Steuerklasse und Faktor der Steuerberechnung
Kinderfreibetrag
Angaben zur Tätigkeit
wöchentliche Arbeitszeit
Bruttoentgelt
Renten- und Sozialversicherungsabzüge
Arbeitslosen- und Pflegeversicherungabzüge
Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer
Name und Anschrift
Geburtsort, -datum und -name
Angaben zu Arbeitgeber und Betrieb
Beschäftigungsort
Anzahl, Beginn und Ende von Fehlzeiten
Art der einzelnen Fehlzeiten
Höhe und Art sonstiger steuerpflichtiger Bezüge (Weihnachtsgeld, zusätzliche Monatsgehälter, Urlaubsgeld, Gratifikationen, *Tantiemen, Urlaubsabgeltungen, Abfindungen …)
Höhe und Art von steuerfreien Bezügen
Zeitpunkt des Beginns einer Ausbildung
voraussichtliches und tatsächliches Ende der Ausbildung
Arbeitgeber-Zuschuss zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung
Grund von Arbeitszeitänderungen
Arbeitsstunden – aufgeschlüsselt in Arbeitsstunden jeder einzelnen Kalenderwoche des Monats
Urlaubsanspruch und tatsächlich genommene Urlaubstage
Urlaubsentgelt
Angaben zu befristeten Arbeitsverhältnissen
Angaben zu Entlassungen und Kündigungen
Angaben zu Vorhandensein und Datum von Abmahnungen
Kündigungsgründe
Art der Zustellung der Kündigung
Auskunft über bereits erfolgte Abmahnungen im Vorfeld von Kündigungen
Schilderung von „vertragswidrigen Verhalten“ des Angestellten/Arbeiters
Gründe für eine fristgebunden erfolgte Kündigung
Vorruhestandsleistungen und -gelder, Abfindungsleistungen

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Und weiter im Detail

Art der einzelnen Fehlzeiten wird z.B. unterschieden in: Krankheit / Mutterschutz / Pflegezeit / Elternzeit / Wehrdienst-Zivildienst / unbezahlter Urlaub / unbezahlte Fehlzeit / unrechtmäßiger Streik / rechtmäßiger Streik / Aussperrung usw.

Wer entscheidet hier über Recht- oder Unrechtmäßigkeit eines Streiks? Wer überprüft die Eintragungen zu angeblich „vertragswidrigen Verhalten“ der Angestellten?

Unentschuldigtes Fernbleiben, Arbeitsbummelei wird dabei genau so wie die Pflege eines kranken Kindes oder eine kurzzeitige Arbeitsverhinderung wegen Pflege in der gleichen Kategorie als „unbezahlte Fehlzeit“ bewertet...

Bei der Art von steuerfreien Bezügen wird u.a. aufgegliedert in: Zuwendungen des Arbeitgebers in eine Pensionskasse, Kurzarbeitergeld, Altersteilzeitgeld, steuerfreie Fahrtkostenzuschüsse, Zuschüsse bei Mutterschaft, Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge, usw.

Informieren Sie sich ausführlich und unabhängig! (Auch unabhängig von uns! ☺) Bilden Sie sich eine eigene Meinung! Wehren Sie sich durch Protest und Verweigerung! Sprechen Sie mit Freunden, Bekannten und Politikern!

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Unsere Meinung und Kritik dazu

Das Ziel, mit ELENA Bürokratie abzubauen, wird nicht erreicht. Das Gegenteil wird der Fall sein. Kleine und mittelständische Betriebe werden mit der Bewältigung der gestellten Anforderungen überfordert, es entstehen hohe Kosten in Anschaffung und Pflege neuer Software und elektronischer Zusatzgeräte.

Die vom Bundesministerium angegebenen Einsparungen von jährlich 85 Mio. € wirken wie das Ergebnis einer fadenscheinigen Berechnung mit vielen Unbekannten. Der Schaden durch verloren gegangene bzw. in falsche Hände geratene persönliche Daten lässt sich darüber hinaus gar nicht mit einem Geldwert beziffern.

Die Datensicherheit wird nicht gewährleistet werden können. Die Verschlüsselung der Daten erfolgt erst nach der Übertragung an die zentrale Speicherstelle, womit sowohl in den Betrieben und Behörden als auch auf dem Datentransport zahlreiche Möglichkeiten bestehen, die sensiblen persönlichen Daten von uns allen mitzulesen oder – schlimmer noch – zu manipulieren. Ob darüber hinaus das gewählte Konzept der Erfassung, Übertragung und Verschlüsselung der Daten sicher sein wird, bleibt abzuwarten. Wir sind gespannt auf den ersten Datenskandal bei der Deutschen Rentenversicherung …

In Verbindung mit der neu eingeführten Steuer-ID-Nummer, die jedem deutschen Bürger eine eindeutige und einmalige Nummer zuordnet, wird mit ELENA ein wahnsinniges Datenbanksystem geschaffen, dass die Menschen gläsern werden lässt.

Es gibt keine Wahlmöglichkeit, ob man an diesem System teilnehmen möchte oder nicht. Man wird dazu gezwungen (und muss auch die Kosten für die Karte selber tragen!)

Die Daten der Arbeitnehmer werden auch dann gespeichert, wenn sie überhaupt nicht benötigt werden (Vorratsdatenspeicherung). Dieses widerspricht dem im Bundesdatenschutzgesetz festgelegten Grundsatz der Datensparsamkeit.

Grafiken

Entwürfe

Thema: Anonym und sicher im Internet

Dieser Flyer hat sich bei vielen durchaus sehr verschiedenen Gelegenheiten als "Renner" erwiesen. Sowohl bei Festivals und Infoständen, als auch auf fachspezifischen Veranstaltungen (ULD, 26c3) geht dieser Flyer immer sehr gut weg.

Ziel

Einfach verständliche und dennoch fachlich versierte Tips für Einsteiger und Fortgeschrittene zu Maßnahmen, die zu einen möglichst sicheren und anonymen Umgang mit dem Internet verhelfen.