Freedom Not Fear 2008/Berlin de/Reden/Breyer

From Freiheit statt Angst!

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[edit] Rede Patrick Breyer „Freiheit ist Sicherheit“ (Demo Freiheit statt Angst, Berlin 11.10.08)

[padeluun] Patrick Breyer, last not least. Die Seele unseres AKs, eine der Seelen des AKs, Verfasser der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Du bist unser Last-not-least-Redner, dann sagt Ricardo noch „tschüß“, dann können wir abbauen. Schön, dass du da bist. Einen großen Applaus, bitte! (Applaus)


[pab] Hallo Berlin! (Applaus) Vielen Dank, padeluun. Ich glaube, ich verrate nicht zu viel, wenn ich sage, dass du diese Demo nicht nur maßgeblich mitorganisiert hast, sondern auch der Ideengeber warst für unseren grandiosen Slogan „Freiheit statt Angst“, Applaus! (starker Applaus)

„Schäuble“ war mein Stichwort! Was sagt ihr dazu: 55% der Bundesbürger halten unseren Bundesinnenminister für kompetent. Bei aller Kritik sind sie offenbar der Meinung, man könnte ihm zumindest nicht vorwerfen unsere Sicherheit zu vernachlässigen. Ist das wirklich so? Sind Schily und Schäuble fachlich gut? Wie sieht ihre Bilanz, wie sieht ihre Politik aus? Wir hatten

  • den großen Lauschangriff 1998,
  • biometrische Ausweise seit 2001,
  • die Aufhebung des Bankgeheimnisses 2003,
  • die Steuer-ID für jede Person ab der Geburt 2003,
  • der Abschuss unschuldiger Flugpassagiere 2004,
  • eine gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden 2006,
  • RFID-Funkchips in Pässen und eine zentrale Fotodatei 2007,
  • die Totalprotokollierung jeder Telekommunikation 2007 und jetzt noch
  • Exekutivbefugnisse des Bundeskriminalamts einschließlich Computerdurchsuchung,
  • Bundesabhörzentrale,
  • Speicherung von Fluggastdaten,
  • Internetpersonalausweis mit Biometrie.

Diese Politik wird nicht eher Halt machen, als der Staat alles kontrolliert und weiß. Das ist nicht unsere Sicherheit. Denn unsere Sicherheit ist immer auch Sicherheit vor dem Staat! (starker Applaus)

Unsere Sicherheit ist keine, die auf spektakulären Einzelfällen und täuschenden Nützlichkeiten gegründet ist. Unsere Sicherheit gründet sich auf die Erkenntnis, dass Wissenschaftler keinen Beleg dafür gefunden haben, dass mehr polizeiliche Befugnisse weniger begangene Straftaten nach sich ziehen würden. Unsere Sicherheit beruht auf dem Wissen, dass wir in Deutschland mit starken Grundrechten sicherer leben als in Kontroll- und Überwachungsstaaten wie China, Großbritannien oder den USA. Es ist deswegen unverantwortlich, wenn unsere Politiker mit diesen Staaten gemeinsame Sache machen! Eine Zusammenarbeit mit Folter- und Überwachungsstaaten macht uns unsicherer, nicht sicherer! (Applaus)

Unser Verständnis von Sicherheit hat nicht vergessen, zu welchen Verbrechen ein übermächtiger Staat als Drittes Reich oder DDR geführt hat. Erich Kästner sagte einmal: „Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf ‚Landesverrat’ genannt wird; man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist.“ Und deshalb sind wir heute hier. Wir warten diesmal nicht, bis es zu spät ist! (starker Applaus)

Unsere Sicherheit ist nicht die dauernde Behauptung, unsere Rechte gegenüber dem Staat stellten eine Gefahr dar und müssten immer weiter zusammengestrichen werden. Diese Angstmache schafft Verunsicherung und keine Sicherheit. (Applaus) Unsere Sicherheit ist keine einfältige, die nur in Straftätern und Wirtschaftsunternehmen ein Risiko sieht, während unsere Daten beim Staat sicher sein sollen. Ich will nur eine wenige Fälle ansprechen:

  • 2003 verkauften Mitarbeiter des Bundeskriminalamts sensible Daten.
  • 2005 ergab eine Untersuchung des Bayerischen Datenschutzbeauftragten, dass 5% der polizeilichen Datenabrufe eindeutig zu privaten Zwecken der Polizeibeamte erfolgten.
  • 2006 kam heraus, dass Mitarbeiter des Pergamon-Museums 1 Jahr lang das Wohnzimmer von Bundeskanzlerin Angela Merkel überwacht haben.
  • 2007 kam heraus, dass ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts die E-Mails des neuen Partners seiner Frau mit dienstlichen Mitteln überwacht hat.

Wer blind ist für die nahezu täglichen Irrtümer und den Missbrauch, gerade auch bei Sicherheitsbehörden, der setzt unsere Sicherheit aufs Spiel. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit mehr Vertrauen und Selbstverantwortung nicht nur freier, sondern auch sicherer leben können! (Applaus)

Unsere Sicherheit ist keine, die finanziell Vorrang vor Arbeits- und Ausbildungsplätzen, Kinderarmut, Hunger, Umweltzerstörung und Bildung hat. Es ist nicht unsere Sicherheit, die von Jahr zu Jahr mehr Geld verschlingt, während die Armut in Deutschland zunimmt und unsere Kinder international mit am schlechtesten ausgebildet werden. Von diesen Herausforderungen hängt unsere Zukunft ab, nicht von Kriminalität, die es immer schon gegeben hat und immer geben wird! (Applaus)

Das Risiko in Deutschland an einem Terroranschlag zu sterben, ist selbst dann, wenn es tatsächlich einmal zu einem solchen Anschlag käme, noch geringer als das Risiko, dass wir in unserer Badewanne ertrinken. (Applaus)

Das ist unsere Sicherheit: Wir wollen sicher sein, dass die Polizei einschreitet, wenn wir sie brauchen, dass sie uns aber in Ruhe lässt, wenn wir sie nicht brauchen! Freiheit... (starker Applaus) Freiheit ist Sicherheit und schützt Unschuldige vor missbräuchlicher oder irrtümlich Verfolgung. Das darf man nie vergessen bei Überwachungsgesetzen. Das macht unsere Regierung falsch, und deswegen schafft sie Unsicherheit statt Sicherheit mit ihren Gesetzen! (Applaus)

Freiheitsrechte und Vertrauen werden immer auch von einigen missbraucht werden. Zu 99% ist das Vertrauen aber gerechtfertigt und werden vor dem Staat geschützte Räume zu unserem Wohl und zum Wohl unserer Gesellschaft genutzt, etwa, wo nur vertraulich beraten und geholfen werden kann, wo nur vertraulich Missstände offengelegt und an die Presse weitergegeben werden können. Wir nehmen das verbleibende Risiko eines terroristischen Anschlags gern in Kauf, wenn wir dafür frei von staatlicher Bevormundung und Überwachung leben können! (starker Applaus)

Unser Traum ist der von einer Gesellschaft, die Sicherheit erreicht, indem sie die Achtung vor dem Recht des anderen stärkt. Eine Gesellschaft, in der wir wieder durch unsere Stadt gehen können ohne Videoüberwachung, und stattdessen ist die Polizei erreichbar, wenn sie gebraucht wird. (starker Applaus) Eine Gesellschaft, in der wir wieder ebenso anonym telefonieren können, wie wir miteinander sprechen können, ohne, dass jemand mitschreibt. Wie uns gerade die permanenten Telekom-Skandale wieder zeigen, würden wir damit sicherer leben und nicht unsicherer. Die Vorratsdatenspeicherung muss weg! (Applaus)

Wir wollen eine Gesellschaft, in der wir wieder Bus und Bahn fahren können, ohne grundlos gefilmt zu werden. Mögliche Schäden durch Vandalismus können problemlos aus den eingesparten Überwachungskosten beglichen werden, und es ist noch immer Geld übrig um Verkehrsverbindungen zu verbessern oder Fahrpreise zu senken. (Applaus) Stellt euch diese Welt vor! Wir können wieder Weltreisen machen, ohne in Verdacht zu geraten, wenn wir muslimische Länder zu besuchen. Wir können wieder reisen, ohne an der Grenze wie ein Verbrecher registriert zu werden. Die gesparten Millionen für Biometrietechnik werden in Ausrüstung der Polizei investiert, damit Polizisten nicht mehr mit ihrem Privathandy telefonieren müssen! (wendet sich an Polizisten) (Applaus) Stellt euch vor, wir können wieder Auto fahren, ohne massenhaft mit Polizeidateien abgeglichen zu werden, und das Geld fließt stattdessen in gezielte Präventionsarbeit mit gefährdeten Jugendlichen. Stellt euch vor, Informationen über unsere Krankheiten bleiben weiterhin ausschließlich bei unserem Arzt gespeichert, und die gesparten Milliarden für die Gesundheitskarte fließen in eine bessere Versorgung. (Applaus) Eine Welt ohne Massenüberwachung, in der wir noch dazu sicherer leben als heute, ist möglich. Wir wollen, dass unsere Kinder in einer solchen Welt aufwachsen, und dafür kämpfen wir! (Applaus)

Deshalb fordern wir mit unserer heutigen Demonstration ein radikales Umsteuern in der Innenpolitik in 5 Punkten:

  • Wir müssen die gegenwärtige Überwachung reduzieren,
  • bestehende Überwachungsgesetze unabhängig evaluieren,
  • die aktuellen Überwachungspläne eliminieren,
  • in gezielte Kriminalpräventionsarbeit investieren und
  • auf die wirklichen Probleme der Menschen im täglichen Leben fokussieren.

Das ist unsere Sicherheit! (starker Applaus)

Eine neue, freiheitsfreundliche Sicherheitspolitik ist möglich, und wir können sie möglich machen. Dazu bitte ich euch: Geht nächstes Jahr zur Europawahl und zur Bundestagswahl. Ihr entscheidet mit über das Schicksal unserer Freiheit. Wählt Parteien, die sich glaubwürdig an einer neuen Innenpolitik orientieren. Gebt keine Stimme den Parteien, die in Europaparlament und Bundestag der Vorratsdatenspeicherung und anderen Überwachungsgesetzen zugestimmt haben. Wir brauchen endlich freiheitsfreundliche Abgeordnete und einen freiheitsfreundlichen Innenminister! (Applaus)

Sprecht mit eurem Abgeordneten, begleitet Wahlkampfauftritte führender Politiker, engagiert euch in Bürgerrechtsgruppen, denn gemeinsam sind wir stark! (Applaus)

Ihr seid herzlich eingeladen, auch im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mitzuarbeiten. Ich will meinen Kindern einmal sagen können: „Ich habe für eure Freiheiten gekämpft und getan, was ich konnte, damit ihr freier und selbstbestimmter leben könnt, als ich es konnte.“ Und deswegen freut es mich, dass der heutige Tag in die Geschichte eingehen wird als der Tag des ersten weltweiten Protests gegen die ausufernde Bespitzelung und Überwachung der Bürger und als der Tag der größten Demonstration für Freiheit und Grundrechte, die es in Deutschland seit 20 Jahren gegeben hat! Nicht nur heute sind wir hier, sondern auch weiterhin werden wir nicht locker lassen, uns einsetzen und engagieren für unseren Traum von einem Leben in Freiheit statt Angst. Ich danke euch! (starker Applaus)

[edit] Siehe auch

[edit] weitere Reden am 11.10.2008

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