Freiheit statt Angst 2008/Frankfurt/Pressemitteilung

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Projekt: Freiheit statt Angst 2008 - bundesweiter, dezentraler Aktionstag am 31. Mai
Kurzbe-
schreibung:
Bündnis-Seite zur Demonstration gegen Überwachung am 31.5.2008 in Frankfurt am Main.
Ansprechpartner: Thorsten Wirth, t.wirth-(at)-piratenpartei-hessen.de, Tel. +496978807681
Presse-Infos:

Dies ist der Aufruf und die Bündnis-Seite zur Demonstration gegen Überwachung am 31.5.2008 in Frankfurt am Main.

Aufruf zur Demonstration gegen zunehmende Überwachung am 31. Mai 2008 in Frankfurt

Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 31. Mai 2008 bundesweit zur Teilnahme an Aktionen gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Im ganzen Land werden besorgte Bürgerinnen unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen.

Im Rhein-Main-Gebiet ruft daher ein breites Bündnis aus Organisationen und Parteien zu einer großen und bunten Demonstration in Frankfurt auf. Treffpunkt ist die Alte Oper um 14.00 Uhr.

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer ganz genau.

Nach der Vorratspeicherung der gesamten elektronischen Telekommunikation seit Januar 2008 stehen nun mit der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern, der elektronischen Gesundheitskarte und geheimdienstlichen Befugnissen für das BKA (BKA-Novelle) weiter verschärfte Überwachungsbefugnisse auf der unersättlichen politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre aller BürgerInnen. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen.

Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am Samstag, den 31.Mai 2008 in Frankfurt am Main unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße. Treffpunkt ist die Alte Oper um 14:00 Uhr. Der Protestmarsch durch die Stadt wird unter anderem über den Bahnhofsplatz führen, bevor er mit einer Abschlusskundgebung wieder vor der Alten Oper enden wird.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demonstration teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürger für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen! Auf der Demoseite (http://www.FreiheitstattAngst.de) finden sich jeweils die neuesten Infos und Verweise auf die lokalen Aktionen.


Unsere Forderungen

1. Weniger Überwachung

Wir fordern

  • keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
  • keine heimliche Durchsuchung von Computern,
  • Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
  • Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Reisepässen,
  • Stopp der elektronischen Gesundheitskarte,
  • keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten,
  • keine geheimdienstlichen Befugnisse für das BKA (BKA-Novelle)
  • kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.


2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.

3. Stopp für neue Überwachungsgesetze

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

Bisherige Liste der Unterstützer

Unterstützerorganisation Logo
AStA Fachhochschule Frankfurt AStA Fachhochschule Frankfurt
AStA Fachhochschule Gießen-Friedberg AStA FH Giessen-Friedberg
AStA Uni Mainz AStA Uni Mainz
Attac Frankfurt Attac Frankfurt
Chaos Computer Club Mainz CCC Mainz/Wiesbaden
ccc@meta-rhein-main ccc@meta-rhein-main
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Mainz DFG VK
Grüne Jugend Rheinland-Pfalz
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Grüne Jugend Wiesbaden und Rheingau-Taunus
DIE LINKE Kreisverband Frankfurt
DIE LINKE Fraktion im hessischen Landtag
DIE LINKE Kreisverband Rhein-Lahn-Kreis
DIE LINKE Kreis Ahrweiler
DIE LINKE
Freie Ärzteschaft e.V. Freie Ärzteschaft e.V.
Jungdemokraten/Junge Linke Hessen Jungdemokraten/Junge Linke Hessen
Piratenpartei Hessen
Piratenpartei Rheinland-Pfalz
Piratenpartei Hessen
Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte
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