Freiheit statt Angst 2008/Hamburg
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Datenschützer und Bürgerrechtler riefen für Samstag, den 31. Mai 2008 bundesweit zur Teilnahme an Aktionen gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. In Hamburg gab es eine Demonstration in der Innenstadt, mit Treffpunkt gegenüber dem Bahnhof Dammtor.
Demo in Hamburg, - der Rückblick
Bei strahlendem Sonnenschein und Temperaturen bis 35 Grad versammelten
sich ca 500 Menschen am 31.05.2008 gegenüber dem Dammtor Bahnhof in Hamburg zu
unserer Kundgebung. Der Demozug bewegte sich dann um die Innen Alster,
Jungfernstieg, am Hauptbahnhof entlang, dann über die Mönckebergstraße
zum Gänsemarkt. Dort fand die Abschlusskundgebung mit den Rednerinnen und
Rednern statt. Im Anschluss an die Reden, denen sehr viel Beifall
geschenkt wurde kam es zu Versteigerung von zwei anonymen Handys die jeweils mit
einer der (auch anonymen) Prepaidkarten bestückt waren.
Dann wurden die Prepaidkarten and die Menschen abgegeben, die Nachfrage war sehr groß, wir hätten also hunderte Karten dort verteilen können.
Die Spendenbereitschaft bei den Teilnehmern war enorm.
Wir sind alle Flyer die wir hatten, auch die selbstgemachten losgeworden.Die Nachfrage nach Infos zur eGK war sehr groß, aber da wir die Freie Ärzteschaft e.V. mit bei uns hatten konnte der Wissensdurst nach Informationen komplett gedeckt werden. Wir haben darauf geachtet das wir bei den Rednerinnen und Rednern für fast alles einen Ansprechpartner direkt vor Ort bieten konnten.
Der ganze Aktionstag verlief sehr friedlich, so das auch der schwarze Block mal wieder in Hamburg an unserer Aktion mit gelaufen ist ohne das es irgendwelche Zwischenfälle gab.Die Polizei begleitete den Demozug bis zum Gänsemarkt und zog sich dann bis auf den Einsatzleiter und zwei weitere Polizisten zurück.
Die Aktion wurde einige Stunden später in Kiel fortgesetzt.
Dieses war die erste Aktion an der sich die Ortsgruppen Hamburg, Buchholz, Stade, Kiel, Lübeck und Itzehoe zusammen mit der Planung / Organisation zusammenfanden.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Nord dankt allen Teilnehmern, Helfern und Unterstützern für diese
gelungene Demonstration.
Wir hörten Reden von:
- Kai-Uwe Steffens (AK Vorrat)
- Patrick Breyer (AK Vorrat)
- Silke Lüder (Freie Ärzteschaft e.V.)
- Nils Zurawski (Uni Hamburg)
- Gabi Thieß (Selbsthilfe-Fibro)
- Bernhard Schillo (Piratenpartei Hamburg)
Bilder vom Aktionstag können hier angesehen werden: die Aktionstagfotos
Ein Video vom Aktionstag kann hier angesehen werden: Zusammenfassungsvideo
Trotz dieser überaus gelungenen Aktion sind unsere Forderungen mehr den je aktuell:
Unsere Forderungen:
1. Weniger Überwachung
Wir fordern
- keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
- keine heimliche Durchsuchung von Computern,
- Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
- Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Reisepässen,
- keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten,
- keine geheimdienstlichen Befugnisse für das BKA (BKA-Novelle)
- kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.
- Den sofortigen Stopp der elektronischen Gesundheitskarte.
2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen.
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen
Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.
3. Stopp für neue Überwachungsgesetze
Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen
sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren
Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.
Ansprechpartner:
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Kai-Uwe Steffens (Ortsgruppe Hamburg)
- Mail: kai-uwe[at]vorratsdatenspeicherung.de
- Tel.: 0178 204 2876
Ortsgruppenbeteiligung
Beteiligt waren die folgenden Ortsgruppen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
- Hamburg
- Buchholz
- Stade
- Kiel
- Lübeck
neuerdings zusammengeschlossen zum AK-Vorrat-Nord