Freiheit statt Angst 2008/Koeln/Aufruf

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Freiheit statt Angst 2008

Liebe Freunde und Unterstützer,

am 31.05. möchten wir noch einmal so viel Druck gegen den "Überwachungswahn" aufbauen, wie bei der Demonstration "Freiheit statt Angst" am 22.09., als 15.000 Menschen nach Berlin kamen.

Wir bitten euch daher erneut um eure Mithilfe und Unterstützung!

Am 31.05. zwischen 10:00 und 22:00 sollen bundesweit zeitgleich Mahnwachen, Demos, Kunstaktionen, Flashmobs, Kundgebungen, Grillfeste, Parties, Infostände, ... in möglichst vielen Städten stattfinden.

Bitte unterstützt uns, indem ihr über eure eigenen Verteiler und Pressemeldungen auf die Kundgebungen aufmerksam macht.

Die Kölner Seite zur Aktionsplanung:

http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freiheit_statt_Angst_2008/Koeln

Die lokale Organisation erfolgt über die Mailingliste des AK Vorrat Köln:

http://lists.ak-vds.org/listinfo/koeln

Bei Fragen wendet Euch an

koelnBild:At.pngvorratsdatenspeicherung.de

Viele Grüße, AK Vorrat Köln

Hier der Aufruf zum Aktionstag:

Aufruf zu bundesweiten Aktionen gegen zunehmende Überwachung am 31. Mai 2008

Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 31. Mai 2008 bundesweit in vielen Städten zur Teilnahme an Aktionen gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Im ganzen Land werden besorgte Bürgerinnen unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Eine Übersicht aller teilnehmenden Städte findet sich unter:

http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freiheit_statt_Angst_2008

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.

Nach der Vorratspeicherung der gesamten elektronischen Telekommunikation seit Januar 2008 stehen nun mit der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern, der elektronischen Gesundheitskarte, den geheimdienstlichen Befugnissen für das BKA (BKA-Novelle), sowie dem neuesten Vorschlag für ein neues "Heimatschutz-Amt" weiter verschärfte Überwachungsbefugnisse auf der unersättlichen politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität oder Terrorismus, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre aller BürgerInnen. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen.

Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an den Mahnwachen, Demonstrationen, Kunstaktionen, Flashmobs, Kundgebungen, Grillfesten, Parties, Infoständen, ... zu beteiligen! Die Politiker sollen sehen, dass die Bürger für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen! Auf der Demoseite http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freiheit_statt_Angst_2008 finden sich jeweils die neuesten Infos und Verweise auf die lokalen Aktionen.

Unsere Forderungen

1. Weniger Überwachung

Wir fordern

   * keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
   * keine heimliche Durchsuchung von Computern,
   * Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
   * Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Reisepässen,
   * keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten,
   * keine geheimdienstlichen Befugnisse für das BKA (BKA-Novelle)
   * kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen,
   * kein zentrales Amt für Heimatschutz, Sicherheits-Hauptamt, stattdessen Einrichtung einer Grundrechte-Agentur 

2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen

 Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen
 Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen
 Nebenwirkungen.

3. Stopp für neue Überwachungsgesetze

 Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen
 sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren
 Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.
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