Freiheit statt Angst 2008/Marburg/Pressemitteilung
Pressemitteilung der HU-Marburg
Humanistische Union e.V., HU-Ortsverband Marburg
Presseerklärung 4/08:
Datengier muss Grenzen haben! HU unterstützt Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung
Zur Teilnahme an einem bundesweiten Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat ruft der HU-Ortsverband Marburg auf. Die nord- und mittelhessische Regionalgliederung der Humanistischen Union (HU) unterstützt die geplanten Proteste in Frankenberg und Marburg am Samstag (31. Mai) unter dem Motto "Freiheit statt Angst".
Seit dem 1. Januar 2008 müssen Anbieter von Telefon- und Internet-Diensten in Deutschland alle Verbindungsdaten speichern. Ein halbes Jahr lang müssen sie diese Daten all ihrer Kunden aufheben. Auf richterlichen Beschluss hin müssen sie diese Daten in einer normierten Form herausgeben. Damit hat der Staat alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt.
Auch wenn damit noch keine Gesprächsinhalte aufgehoben werden, so stellen allein schon Protokolle über Anrufer, Angerufene und Zeiten der jeweiligen Kontakte eine überaus sensible Information dar. Das hat zuletzt auch der Abgleich entsprechender Daten von Managern und Aufsichtsratsmitgliedern der Deutschen Telekom sowie möglichen Gesprächspartnern im journalistischen Bereich gezeigt.
Der HU-Ortsverband Marburg tritt für die uneingeschränkte und unkontrollierte Freiheit der Rede, der Persönlichkeit und der Presse ein. Deswegen fordert die Bürgerrechtsorganisation die sofortige Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung. Außerdem spricht sich die HU für klare Regelungen zum Datenschutz in Unternehmen aus.
Alle freiheitsliebenden Menschen ruft die Humanistische Union auf, sich an den Protestaktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung und den Ausbau staatlicher Überwachung zu beteiligen. Im ganzen Land werden besorgte Bürgerinnen und Bürger am Samstag unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte" auf die Straße gehen.
Die Demonstration in Frankenberg beginnt am Samstagvormittag um 11 Uhr beim Tonet-Brunnen in der Neustädter Straße. In Marburg haben Aktive eines örtlichen "Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung" einen Informationsstand in der Marktgasse organisiert. Dort werden sie von 9 Uhr morgens an bis zum Mittag über die zunehmende Datengier des Staates informieren.
Eine freiheitliche Gesellschaft verbietet nach Überzeugung des HU-Ortsverbands Marburg jede staatliche Schnüffelei. Deswegen hat sich die Mitgliederversammlung der mittel- und nordhessischen Regionalgliederung der HU am Dienstag (27. Mai) einstimmig für eine Unterstützung des Aktionstags am Samstag ausgesprochen.