Freiheit statt Angst am 10. September 2011/Aufruf

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Aufruf zum Aktionstag “Freiheit statt Angst” am 10. September 2011

Kurzversionsentwurf:

Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!

Ein breites Bündnis ruft zur Demonstration für Grundrechte, Datenschutz und für freies Internet auf: Am Samstag, den 10. September 2011, läuten wir unter dem Motto "Freiheit statt Angst" in Berlin lautstark eine internationale Aktionswoche ein. Wir demonstrieren für eine freie, offene und demokratische Gesellschaft im digitalen Zeitalter.

Wir fordern Privatsphäre und freie Kommunikation. Wir streiten für ein freies Internet mit gleichem Zugang für alle – ohne Diskriminierung. Wir stehen ein, für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit weltweit.

Die ausufernde Überwachung immer weiterer Aspekte unseres Lebens wollen und können wir nicht länger hinnehmen. Nicht alles technisch Machbare ist zwangsläufig auch gut für unsere Gesellschaft. Wir rufen daher alle Menschen auf, sich uns anzuschließen! Demonstriere mit uns gemeinsam für mehr Freiheit und gib deinem Protest eine Stimme!

Aufruf:

Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft zur Demonstration für Freiheitsrechte, für einen modernen Datenschutz und für ein freies Internet auf: Am Samstag, den 10. September 2011 wird unter dem Motto "Freiheit statt Angst" in Berlin und in anderen Städten weltweit ein internationaler Aktionstag für eine offene Gesellschaft und gegen den ausufernden Überwachungswahn stattfinden.

Die Überwachung greift um sich. In der Öffentlichkeit, am Arbeitsplatz, in den Schulen und im Privaten werden wir zunehmend beobachtet. Staatliche Stellen und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren unser Leben immer lückenloser. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wo wir uns bewegen, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren – der “große Bruder” Staat und die “kleinen Brüder und Schwestern” aus der Wirtschaft wissen es genauer als je zuvor.

Der Gläserne Bürger wird Realität. Immer mehr Informationen vervollständigen das Bild, dass sich Staat und Wirtschaft über jeden Einzelnen von uns machen. Neben Telefondaten, Internetdaten, Bewegungsdaten und Gesundheitsdaten werden auch Daten aus sozialen Netzwerken, Arbeitnehmerdaten, Volkszählungsdaten, Geodaten sowie politische und biometrische Daten zwangsweise erhoben und meist zentral gespeichert. Das Missbrauchspotential wächst täglich und potenziert sich mit jeder neuen Datensammlung.

Datensammelwut kennt keine Grenzen. Die Europäische Union setzt immer häufiger auf Überwachung und auf einen immer entgrenzteren Datenaustausch der Eingriffsbehörden. Mit einer flächendeckenden Vorratsspeicherung der Telekommunikationsdaten, Internetsperren, elektronischer Flugpassagierakte und dem EU-Sicherheitsprogramm (Stockholmer Programm) stehen weiter verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda.

Datenberge gefährden unsere Sicherheit. Die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung schafft keinen nachweisbar verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet aber ´zig Millionen von Euro, stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht und gefährdet ihre Privatsphäre. Die Unschuldsvermutung wird zunehmend zu einem Lippenbekenntnis aus vergangener Zeit. Gezielte und sinnvolle präventive Maßnahmen, sowohl technischer als auch sozialer Art, zur Stärkung unserer Sicherheit bleiben dabei auf der Strecke. Überwachungsinfrastrukturen und Datenpools sind missbrauchsanfällig und bilden selbst ein Sicherheitsrisiko.

Massenüberwachung gefährdet die offene Gesellschaft. Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen bewegen und freizügig seine Rechte ausleben. Massenüberwachung schadet nicht nur Minderheiten und jedem Einzelnen von uns, sondern behindert auch massiv die Arbeit und das Engagement von Privatpersonen und Organisationen der Zivilgesellschaft. Überwachung, Misstrauen und Angst erzeugen schrittweise eine Gesellschaft unkritischer BürgerInnen, die "nichts zu verbergen" haben, und dem Staat gegenüber – zur vermeintlichen Gewährleistung einer totalen Sicherheit – gehorsam ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Deswegen gehen wir auf die Straße! Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft, die ohne bedingungslos private Räume und ungehinderte Kommunikation nicht existieren kann. Wir streiten für ein freies Internet mit gleichem Zugang für alle, ohne Diskriminierung einzelner Inhalte und für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit im Internet weltweit. Der Respekt vor unserer Privatsphäre ist unabdingbarer Bestandteil unserer menschlichen Würde – und zwar in allen Lebensbereichen. Um eine 180-Grad-Wende des gegenwärtigen Überwachungswahns zu fordern, werden wir am Samstag, den 10. September 2011 unter dem Motto "Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!" durch Berlin ziehen. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen! Die Politiker und Konzernlenker sollen sehen, dass wir bereit sind, für unsere Freiheit auf die Straße zu gehen.


Unsere Forderungen:

1. Überwachung abbauen

  • Keine erneute flächendeckende Protokollierung der Telekommunikation, unserer Standorte und unserer Identität im Internet (Vorratsdatenspeicherung) – weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene, weder für sechs Monate noch für sieben Tage
  • Keine grundlose Registrierung aller Flugreisenden (PNR-Daten), keine Einteilung in sogenannte Risikoklassen
  • Keine Nacktscanner an Flughäfen
  • Schutz vor unnötiger Datensammlung und Bespitzelung am Arbeitsplatz durch einen effektiven Arbeitnehmerdatenschutz
  • Abschaffung der flächendeckenden, grundlosen und verdachtsunabhängigen Erhebung biometrischer Daten
  • Abschaffung der massenhaften zentralen Sammlung von Beschäftigtendaten (ELENA)
  • Keine einheitliche Schülernummern (Schüler-ID/Schülerdatei)
  • Abschaffung der lebenslangen Steuernummern
  • Abschaffung der systematischen Überwachung des Zahlungsverkehrs und der sonstigen Massendatenanalyse in der EU (z.B. SWIFT, Stockholmer Programm)
  • Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz und effektive Kontrollmöglichkeiten
  • Abschaffung des automatisierten Kfz-Massenabgleichs auf öffentlichen Straßen
  • Abschaffung der Videoüberwachung großer Teile des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle, Verbot des Einsatzes von Verhaltenserkennungssystemen
  • Keine Bündelung aller bestehenden Überwachungstechnologien (INDECT)
  • Keine heimliche Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline (z.B. "Bundestrojaner")
  • Keine Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte (eGK)

2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse in Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen und Alternativen sowie die transparente Veröffentlichung der Ergebnisse.

3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn diese mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

4. Gewährleistung des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet

  • Freies, ungefiltertes und neutrales Internet, durch die rechtliche Verankerung der Netzneutralität in Deutschland und weltweit, ohne Sperrlisten, Filterinfrastrukturen oder Vorkontrollen, sei es von staatlicher Seite oder durch Internetprovider
  • Keine Sperrung der Internetanschlüsse von Privatpersonen als Sanktionsmaßnahme („Three Strikes“)
  • uneingeschränkte Anerkennung von persönlichen Profilen in sozialen Netzwerken (Web 2.0) als Kernbereich privater Lebensgestaltung
  • Festschreibung eines globalen digitalen Grundrechtsschutzes als digitale Menschenrechts-Charta des 21. Jahrhunderts


Aufruf/Mobilisierung in Fremdsprachen

Wenn möglich, wäre es total cool, den ganz oben stehenden Aufruf oder den Kurzaufruf übersetzt zu bekommen. Nachstehend finden sich zumindest schon mal angepasst aus dem letzten Jahr die Kurzaufrufe in verschiedenen Sprachen (mit den Zahlen für 2011).

ACHTUNG: IN DEN NACHSTEHENDEN KURZTEXTEN FEHLEN NOCH DIE ANGEPASSTE UHRZEIT UND DER ORT! Präzisierung erfolgt so zeitnah wie möglich.

Weitere Sprachen sind natürlich herzlich willkommen! :-)

Textvorlage Deutsch

Demonstration Freiheit statt Angst 2011 am 10.09.2011 in Berlin, Pariser Platz, am Brandenburger Tor, 13 Uhr

Aufruf zur Demonstration Freiheit statt Angst am 10.09.2011 in Berlin, Pariser Platz, am Brandenburger Tor, 13 Uhr

Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 10.09.2011 werden wir unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 13 Uhr auf dem Pariser Platz, am Brandenburger Tor in Berlin. Die Demonstration ist Teil des internationalen Aktionstages "Freedom not Fear - Freiheit statt Angst", zu dem weltweit Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden werden.

Türkisch

Demonstration Freiheit statt Angst 2011 am 10.09.2011 in Berlin

Yürüyüş Korku yerine Özgürlük 2011 10 Eylül 2011 de Berlin

Aufruf zur Demonstration Freiheit statt Angst 2011 am 10.09.2011 in Berlin

Korku yerine Özgürlük 2011 Yürüyüşe çağrı Berlin, ___________platz Meydanında, 10 Eylül 2011, Saat (Zeit in Ziffern ergänzen)´de

Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf.

Medeni haklar temsilcileri Almanya genelinde Ekonomi ve Devletin sınır tanımayan gözetlemesine karşı yürüyüşe katılım çağrısında bulunuyor.

Am Samstag, den 10.09.2011 werden wir unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen.

10 Eylül 2011 cumartesi günü ‚Korku yerine Özgürlük – Gözetleme çılgınlığını durdurun’ sloganıyla sokağa çıkacağız

Treffpunkt ist um _____ Uhr am _____Platz in Berlin. Buluşma yerimiz saat (Zeit in Ziffern ergänzen)´de, Berlin, ________platz Meydanında

Die Demonstration ist Teil des internationalen Aktionstages "Freedom not Fear - Freiheit statt Angst", zu dem weltweit Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden werden.

Bu gösteri "Freedom not Fear - Freiheit statt Angst" uluslararası eylem gününün bir kısmı. Vatandaşların gözetlenmesine karşı dünya çapında gösteriler düzenlenecek.

Polnisch

Demonstracja wolność zamiast strachu 2011: 10.09.2011 w Berlinie, Plac _______platz o godz. (Zeit in Ziffern ergänzen)

Wezwanie do demonstracji wolność zamiast strachu 2011, 10.09.2011 w Berlinie na ______platz o godz (Zeit in Ziffern ergänzen).

Działacze i działaczki na rzecz praw obywatelskich wzywają w całym kraju do wzięcia udziału w demonstracji przeciwko rozprzestrzeniającej sie kontroli przez gospodarke i państwo nad obywatelami. W sobote 10.09.2011 pójdziemy na ulice pod hasłem "wolność zamiast strachu - zatrzymać manię kontroli!" Miejsce spotkania jest na Placu ___________platz w Berlinie o godz, (Zeit in Ziffernergänzen).

Ta demonstracja jest częścią międzynarodowych dni akcji "Freedom not Fear", podczas których będą organizowane protesty przeciwko manii kontroli obywateli na całym świecie.

Niederländisch

Demonstratie "Vrijheid in plaats van Angst"; 10 september 2011, (Zeit in Ziffern ergänzen) uur, ________platz in Berlijn.

Verdedigers van burgerrechten roepen iedereen op deel te nemen aan een demonstratie tegen de toenemende inbreuken op onze privacy door de overheid en het bedrijfsleven.

Op zaterdag 10 september gaan we de straat op met als motto "Vrijheid in plaats van angst - stop de controledrift!". Trefpunt is de __________platz in Berlijn.

De demonstratie is deel van de internationale actie "Freedom not Fear", een wereldwijd protest tegen de inbreuken op onze privacy.


Portugiesisch

Chamada para a manifestação "Liberdade em vez de medo 2011" 10 de setembro de 2011 em Berlim, Alemanha, ________platz, (Zeit in Ziffern ergänzen) h.

Ativistas para os direitos civis chamam na Alemanha inteira à participação numa manifestação contra o controle crescente dos cidadãos por empresas e estado. No sábado, 10 de setembro de 2011, vamos sair para a rua sob o lema "Liberdade em vez de medo - Não à loucura do controle onipresente". Ponto de encontro é o ________________platz em Berlim, às (Zeit in Ziffern ergänzen) h.

A manifestação faz parte de um dia internacional de ação "Freedom not Fear", no qual cidadãos no mundo inteiro protestarão contra o controle eletrónico no dia-a-dia.


Englisch

Demonstration "Freedom not Fear 2011 – stop surveillance mania!" on 10 September 2011 (Zeit in Ziffern ergänzen), _________platz, Berlin.

A broad movement of campaigners and organizations is calling on everybody to join action against excessive surveillance by governments and businesses, the motto being "Freedom not fear 2011 – stop surveillance mania!" in Berlin.

The demonstration is part of the international action day "Freedom not fear": Civil rights activists all around the world will protest against increasing surveillance by governments and businesses.


Französisch

Manifestation "Liberté au lieu de la peur! - Arrêtez la surveillance obsessive!", 10 septembre 2011, à Berlin (le lieu de départ et l'heure précise seront précisés le plus vite possible).

Un grand nombre de militantes et militants pour les droits civiques appellent à une participation active à cette manifestation contre l'exigeante surveillance par l'Etat et par l'économie. Le samedi 10 septembre 2011, nous allons descendre dans la rue sous la devise "Liberté au lieu de la peur! - Arrêtez la surveillance obsessive!".

Point de ralliement: (à préciser), à Berlin.

Cette manifestation fait partie de la journée internationale "Freedom not Fear", journée pendant laquelle auront lieu, partout dans le monde, des protestations contre la surveillance croissante des citoyennes et citoyens.

Italienisch

Manifestazione "Libertà, non paura 2011", l’10/09/2011 a ________platz, Berlino alle ore (Zeit in Ziffern ergänzen).

Un appello a partecipare l’10/09/2011 alla manifestazione "Libertà, non paura 2010" a ______platz, Berlino alle ore (Zeit in Ziffern ergänzen).

Difensori dei diritti civili invitano il paese a partecipare ad una manifestazione contro l’eccessiva sorveglianza da parte dello Stato e dei datori di lavoro. Sabato 10/09/2011 scenderemo in piazza al grido “Libertà, non paura" - fermiamo il folle dilagare della sorveglianza.

Punto d’incontro: ______platz, Berlino alle ore (Zeit in Ziffern ergänzen).

La manifestazione fa parte della giornata internazionale “Freedom not fear. Libertà, non paura” nella quale si terranno manifestazioni di protesta in tutto il mondo contro la sorveglianza dei cittadini.


Spanisch

Manifestación "Libertad, No Miedo" el día 10 de septiembre de 2011 en Berlín, ________Platz a (Zeit ergänzen bzw. nachstehendes -la una de la tarde- berichtigen) la una de la tarde.

Llamada a la manifestación "Libertad, No Miedo" el 10 de septiembre de 2011 en Berlín, _______platz, (Zeit in Ziffern ergänzen)h

Un amplio movimiento de activistas y organizaciones hacen un llamado a todos para unirse a la jornada contra la excesiva vigilancia por parte de las empresas y los gobiernos. El sábado 10 de septiembre 2011, se tomarán las calles bajo el lema “Libertad, No Miedo - ¡Detengan la locura de la vigilancia!". Nos reunimos a la una de la tarde en la plaza _________platz en Berlín.

La manifestación forma parte del día internacional "Freedom not Fear - Libertad, No Miedo" cuando en todo el mundo se realizarán protestas contra la vigilancia masiva de los ciudadanos.

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