Fruehjahrsputz/2010-03-17

From Freiheit statt Angst!

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Protokoll wurde live erstellt unter http://piratepad.net/AKTreffen-10-03-17

Contents

Tagesordnungspunkte für das Treffen am 17.03.2010

Neue Unterstützer

  • München (anderer Name)
  • Brandenburg (Strausberg & Potsdam, evtl. noch Cottbus)
  • Magdeburg
  • Sachsen (evtl. nur zufällig parallele Aktion)

Flyer

  • 1000 sind bestellt worden am 17.3.
  • Sollten eintreffen bis
  • Würzburg hat die ELENA-Flyer selbst bestellt
  • Interessiert an Flyern nur die Niedersachsen
  • Problem: Flyer wurden nicht Express bestellt - morgen noch mal anrufen!

Finanzen

Budget

  • 50 durch die Grünen
  • 50 durch Piraten
  • 30 durch HU
  • Mehr?
  • 130 Gesamt

Ausgaben

  • 82 für die Flyer
  • 30 für den Demobus
  • 10 für Kleister und Kleinkram
  • 10 für Kreide
  • 132 Gesamt

Erforderliche Dinge vor Ort

  • Kreide: Fanatiker besorgt Kreide für 10 Euro + es sollte nochmal in die Newsletter / den Aufruf rein
  • Kärcher: Ist noch nicht sicher (Crew Seetiger ist am Zug)
  • Gemafreie Musik: Fabio bringt Netbook mit Überwachungsmusik mit. Weitere Musik auf Laptop/Sticks ist gerne gesehen
    • Anmerkung: Daten bitte auf nen USB-Stick ziehen, hat sich beim letzten Mal bewährt; Überwachungsmusik (FsA) ist zwar gut, aber noch besser wäre es, wenn wir was kontextbezogenes hätten. Z.B. Schlager oder andere Songs über den Frühling/das Putzen (Problem GEMA)
  • Flyer: In der BGS liegen zahlreiche Flyer mit verschiedenen Themen. Daniel könnte die mitbringen, wenn er am Samstag den Kram abholt.
  • Holzklötzchen: Daniel versucht die zu besorgen, welche wir mit Edding mit "ELENA", "JMStV",... beschriften und dann vor Ort symbolisch "zusammenkehren" können (Gestaltung am Sa in der BGS)
    • Treffpunkt BGS 11:30
    • Pilot und Fanatiker kommen
    • Manu bringt für Feintuning der Plakate Holzstangen-Befestigung einen Möbeltacker mit
    • Einsen und Nullen aus Papier ausschneiden, um sie später zusammenzukehren
  • Ordnerbinden? Fanatiker bringt eine mit. Mehr sind vermutlich unnötig. Nofalls kann man improvisieren
  • Hases Musikbox brauchen wir nicht
  • Riesenseifenblasen: Daniel versuchts (derzeit noch am Rezept gescheitert); bringt zudem mit Manu großen ELENA-Aufsteller mit
  • Fotoapparat ist geklärt (Missy anschreiben)
  • 1 Krakenkopf

Vorbereitung Samstag

  • 11:30 Uhr Treffen BGS Piraten zum Feintuning der Plakate, Holzklötze anmalen etc.
  • 13.00 Uhr Lauti kommt auf den Platz. 2 Leute zum Aufbauen werden benötigt
    • 2 Freiwillige: &
  • bis 13.30 Uhr Transport Materialien Pflugstraße - Alexanderplatz mit Auto: Manu u./o. Daniel
  • bis 14.00 Uhr Aufbau

Zeitplan Veranstaltung Samstag

  • bis 14.00 Uhr Aufbau
  • 14.00 Uhr Begrüßung und Anfangen mit Putzen
  • 14.15 Uhr erster inhaltlich auf eines der zu behandelnden Themen bezogener Redebeitrag
  • 14.30 Uhr zweiter Beitrag

usw

Feintuning Konzept vor Ort am Alex

  • Begrüßung, kurze Einleitung (meinetwegen kann ich das machen), dann gehts los: Auffegen von Holzklötzchen und/oder Nullen und Einsen; Seifenblasen etc. Dabei Flyer verteilen. Nach ca. 15 Min (?) erster kurzer inhaltlicher Redebeitrag; bei markanten Stellen in der Rede können dann alle ihre Besen hochhalten und "genau!" und so was rufen ;-) Oder so. Oder? Besen hochhalten ist gut ;-)
  • Redebeiträge sollen kurz, klar und thematisch sein. Die genaue Reihenfolge wird Samstag ausgekaspert

Redner

  • 1 mal Piraten
  • 1 mal Grüne (Malte Spitz/Stefan Langhaar)
  • 1 mal Humanistische Union (ist angefragt) und/oder FoeBuD

nochmalige Optimierung der Werbung für die Veranstaltung

  • Nochmals klar gezielten Aufruf verbreiten, dass teilnehmende Personen Putzgeräte (Besen, Schrubber, Mopp, Staubwedel, Einmer mit Seifenwasser und Seifenblasenpustestab,..) mitbringen sollen!!
  • Kittelschürzen / Verkleidungen
  • massive Twitter-Offensive; Eintrag im Berliner Blog; weitere Ideen?

Pressemitteilung / Pressekommunikation

  • Pressemitteilung Berlin wird gemeinsam mit Berliner Grünen erarbeitet. (Die Grünen haben den Link zum Pad) wird am Freitag ganz früh über Grünen und Piraten Verteiler verschickt (AK Verteiler ist doppelplusungut) Signatur machen wir dann Grüne, Piraten, HU und andere lokale Gruppen - guter Plan.
  • Bundesweite PM ist beim Flachshaar angefragt - gabs shcon ne Antwort? (über ML ging noch ncihts) -Sorge: Wir müssen das wohl ausarbeiten, macht sonst keiner.. Ich kann vorauss. erst Fr wieder mitmachen wie geschrieben Ja, denke, wir können die Berliner dafür aber leicht umformulieren, machen wir einfach als Ankündigung ohne viel Aufhebens So hätte ichs auch gedacht, super
  • Bezug Weltzeituhr/JMstV in der Pressemitteilung für Berlin herstellen ist sinnvoll! Stefan (Gürner) wollte das ganz nach vorne stellen, weil das mehr ein Aufhänger ist als das Technisch bla, habe das schon umgestellt, muss aber noch leicht angepasst werden
  • Bzgl. PM LVerband/Bunndespresse PP - wer macht was?

Pressemitteilung Inhalt (Aktueller Stand)

Wir weiter bearbeitet in http://piratepad.net/AKTreffen-10-03-17

In Berlin treffen sich die Demonstranten um 14 Uhr auf dem Alexanderplatz an der Weltzeituhr. Dieser Ort, an dem sich die Uhrzeit für alle Zonen der Welt ablesen lässt, verdeutlicht einen der Hauptkritikpunkte am Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, welcher unter anderem völlig (_Wortidee_fehlt_), an der Realität des Internet vorbeilaufende Konzepte zum Thema "Zeitsperren" für bestimmte Netzinhalte fordert. Die Netzaktivisten stellen sich dem unter dem Motto: "Das Internet ist rund um die Uhr geöffnet!" an diesem symbolischen Ort entgegen. Sie wollen den Platz um die Uhr im Sinne des Grundrechteschutz-Putzes sauber fegen und dann mit Kreideblumen verzieren - Zeichen des Frühlingsanfangs und gleichzeitig aufrüttelndes Motiv für die Frage, die sich viele angesichts der aktuellen Tendenzen in Sachen Überwachung stellen: "Was blüht uns denn da?"

Trotz einiger grundlegender Zwischenerfolge für die Bürgerrechtsbewegung (SWIFT, Vorratsdatenspeicherung, Zugangserschwerungsgesetz) gibt es weiterhin von Seiten der Regierenden unerträgliche Bestrebungen, die Freiheit jedes Einzelnen in unserer Gesellschaft zu beschränken: Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, der am 25.3. in aller Stille von den Ministerpräsidenten unterzeichnet werden soll, ähnelt den "Zensursula"-Netzsperren und bringt erhebliche Einschnitte für die freie Internetnutzung mit sich. In Niedersachsen und Sachsen wird die Versammlungsfreiheit durch neue Gesetze wesentlich eingeschränkt. Die Vorratsdatenspeicherung hat auch ein neues Gesicht: Mit dem ELENA-Verfahrensgesetz werden alle Arbeitgeber dazu verpflichtet, anlasslos einen umfangreichen Datensatz mit ausführlichen Informationen über ihre Angestellten an die Zentrale Speicherstelle in Würzburg zu schicken. Dort werden die personenbezogenen Daten über Jahre auf Vorrat gespeichert. Hiergegen wird derzeit eine Sammelklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht: Wer sich dieser anschließen möchte, kann dies noch bis zum 25.3. unter https://petition.foebud.org/ELENA tun.

Um zu zeigen, dass die Bürgerrechte nicht nur in Pressemitteilungen und auf dem Papier verteidigt werden, hat sich in den letzten Wochen ein Demonstrationsbündnis gebildet, das Aktionen für Freiheitsrechte an verschiedenen Orten bundesweit koordiniert. Zum Frühlinganfang am 20. März werden in Berlin, Würzburg, Braunschweig, Bonn, Potsdam, München und vielen weiteren deutschen Städten Aktionen unter dem Motto "Grundrechteschutz-Frühjahrsputz" stattfinden. Mit Besen, Staubwedeln und Wischmopps heißt es dann: "Überwachungsgesetze ausmisten".

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