Überwachung und Homosexualität

From Freiheit statt Angst!

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gay

In wie fern sind eigentlich Homosexuelle und Transgender von Maßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung oder der Online-Durchsuchung betroffen? Welche Folgen hat die Überwachungs- und Kontrollgesellschaft für unsere Privat- und Intimsphäre? Warum werden hierbei indirekt erneut Rosa Listen geschaffen und wie kann ich mich dagegen wehren?

Contents

Ich habe doch nichts zu verbergen

Aktivisten auf der Demonstration Freiheit statt Angst

Bei den zunehmenden staatlichen Überwachungsmaßnahmen steht nichts Geringeres auf dem Spiel als die Freiheit, der wir es zu verdanken haben, heute so offen mit unserer Sexualität umgehen zu können. Diese Freiheit des vielfältigen Lebens ist nicht selbstverständlich – wahrscheinlich sogar in der Geschichte der Menschheit einmalig: Noch bis 1994 konnten Homosexuelle aufgrund des Paragraph 175 verfolgt werden. In Polen plakatierte die Familienpartei zum letzen Wahlkampf, dass Schwule Scheiße fressen und Kinder schänden würden. Auch wenn wir unserer jetzigen Regierung vertrauen, so hat die Geschichte dennoch des öfteren gezeigt, dass sich das politische und gesellschaftliche Klima sehr schnell und unvorhergesehen wandeln kann; Datenbanken aber bleiben bestehen.

So fielen zum Beispiel die von der Polizei während der Weimarer Republik gesammelten Datenbestände nach 1933 den Nazis in die Hände. Sie waren ein wichtiges Hilfsmittel bei der Verfolgung der Homosexuellen durch Gestapo und Kripo. Diese historische Erfahrung ist einer der Gründe, warum Homosexuelle später in der Bundesrepublik außerordentlich sensibel waren und sind, was die Erfassung ihrer Daten angeht. Die Vorratsdatenspeicherung ist mehr als eine Neuauflage der Rosa Liste. Künftig wird der Staat durch Anaylse des Kommunikationsverhaltens noch vor dem eigenen Coming-out über die sexuelle Präferenz Bescheid wissen.

Vorratsdatenspeicherung schafft Rosa Listen

Privatsphäre ist wie Sauerstoff. Ohne sie würde das schwuLesBische Leben, und nicht nur das schwuLesBische, ersticken. Selbst wenn die mit der Totalprotokollierung beauftragen Firmen sorgsam mit unseren Daten umgehen würden; was bedeutet es wohl für einen Jugendlichen, wenn schon der erste Anruf bei einer Coming-out-Hotline dauerhaft protokolliert wird? Kann es einem nicht bange werden, wenn der Staat die anfallenden Kommunikationsdaten laut aktuellem Gesetzesentwurf selbst zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten auswertet? Könnte es vielleicht sein, dass Schwule in Polen lieber auf ein Chat-Profil bei einem Kontaktportal verzichten, wenn sie wissen, dass der örtliche Polizist dies im Zweifel selbst noch nach 15 Jahren über die Bestätigungs-E-Mail erfahren könnte?

Hast Du Dir schon einmal überlegt, was Du den ganzen Monat über so alles in die Adresszeile Deines Browsers eintippst? Und was für ein Bild eine andere Person durch diese Daten von Dir haben könnte? Würdest Du dies genau so machen, wenn Du weißt, dass selbst jeder Versuch einer Kommunikation ab dem 1. Januar 2008 überwacht wird und nach normunkonformen Verhaltensmustern analysiert werden kann? Mit der Seite Open Trace kannst du es einmal selber ausprobieren.

Problematisch sind aber auch Gesetze wie das Vermummungsverbot, die eine anonyme politische Meinungsäusserung in der Öffentlichkeit unmöglich machen. Dabei wäre die Lesben- und Schwulenbewegung ohne ein anonymes Auftreten in den Anfängen so garnicht möglich gewesen. [1]. Wie weit dieses Gesetz gehen kann zeigen Verbote und Festnahmen von geschminkten Drag Queens, in Johannesburg [2] und Demonstranten auf dem Transgenialen CSD [3] in Berlin.

Hintergrundinformation

Rosa Liste ist die Bezeichnung für Listen, die von Strafverfolgungsbehörden geführt wurden/werden und der Sammlung von Daten über – tatsächliche oder vermeintliche – Homosexuelle dienten. Der Begriff ist vermutlich in Anlehnung an Schwarze Liste gebildet. Seit dem Kaiserreich gab es in Deutschland Listen von männlichen Homosexuellen, die die Polizei angelegt hatte, um die Verfolgung von Straftaten gegen § 175 zu erleichtern.
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Was kann ich tun?

Aktuell suchen wir noch Helfer für die Grossdemonstration Freiheit statt Angst am 12. September 2009
  • Hilf bei der nächten Demonstration bei Organisation und Mobilisierung zum Rosa Block
  • Werde Mitglied im GayRomeo-Club "noVDS", um mit anderen Teilnehmern in Kontakt treten zu können. Dazu benötigst du allerdings ein privates GayRomeo-Profil (kostet nichts)

Siehe auch: Was kann ich gegen den Überwachungswahn tun?

Links

TV

  • Timm Today von Montag, 05.01.09, 19:55 zum Thema Bundestrojaner und Vorratsdatenspeicherung (anschauen)
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