Hannover/Kontakt mit Frau von der Leyen

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Im "Kontakt" mit Frau von der Leyen

Ein Teil dieses Bildes enthält Anteile
eines Fotos von "Vorderstrasse" (Quelle, CC-BY-3.0)

Wieso das denn?

Für die Bundestagswahl 2009 kandidierte Frau von der Leyen als Spitzenkandidatin der CDU im Wahlkreis Hannover-Stadt II.

In diesem Zusammenhang waren auf der Homepage des CDU-Bezirksverbandes Hannover-Linden-Limmer zwei Bürgersprechstunden auf dem Lindener Markt angekündigt, und zwar an den beiden letzten Samstagen vor der Wahl, also am 19. und am 26. September 2009.

Nachdem es dann am ersten Samstag zu deutlichen Protesten während der "Bürgersprechstunde" gekommen ist haben wir Frau von der Leyen per E-Mail angeschrieben und um einen kurzen Gesprächs- bzw. Interviewtermin im Rahmen der noch kommenden Bürgersprechstunde gebeten.

Am Freitag vorher erhielten wir dann Antwort von Frau von der Leyen:

Vielen Dank für Ihre Nachricht und für Ihre Anfrage nach einem Interview. Ihre Annahme, dass ich am 26.9. auf dem Lindener Markt sein werde, muss auf einem Missverständnis beruhen. Ich war am Samstag, den 19.9.2009 auf dem Lindener Markt.
Sehr gerne können Sie mir die Fragen aber schriftlich schicken!

Und ... tatsächlich war die Ankündigung der zweiten Bürgersprechstunde auf den CDU-Seiten plötzlich verschwunden!

Nun: Wir haben an diesem Samstag dann den Lindener Markt kurzerhand zur "zensursula-befreiten Zone" erklärt.

Trotzdem ist uns die Lust und das Interesse an einer sachlichen Auseinandersetzung nicht vergangen und deswegen haben wir Frau von der Leyen erneut angeschrieben.


Schreiben an Frau von der Leyen vom 2.10.2009

Sehr geehrte Frau von der Leyen,


nachdem es letzten Samstag in der hektischen Zeit kurz vor dem Urnengang nun leider nicht mehr zu dem Interviewtermin gekommen ist wären wir auch jetzt nach der Bundestagswahl noch an einem sochen kurzen gemeinsamen Gespräch zum Thema Zugangserschwerungsgesetz interessiert.

Wären auch Sie immer noch dazu bereit?

Wir sind so weit wie möglich offen, wenn es um eine Terminfindung geht und gehen gerne auf Ihre Terminvorschläge ein, damit wir Ihnen keine unnötigen Umstände machen müssen.

Den Mitschnitt des Gesprächs würden wir danach gerne im Internet dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Veröffentlichung anbieten.

Wir würden uns sehr über eine Rückmeldung von Ihnen dazu freuen.


Mit freundlichen Grüßen


Antwort von Frau von der Leyen vom 7.10.2009

Sehr geehrter Herr XXX,
vielen Dank für Ihre Nachricht an Frau Dr. von der Leyen. Da derzeit die Koalitionsverhandlungen in vollem Gange sind - und danach die Regierungsbildung ansteht, wird es Frau von der Leyen leider nicht möglich sein, Ihrer Einladung zu folgen.
Gern bietet sie Ihnen allerdings an, Ihre Fragen schriftlich zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
i. A. Dagmar Herhaus
(Mitarbeiterin Frau Dr. von der Leyen MdB)


Also wieder nichts.

Und wieder das Angebot der schriftlichen Beantwortung unserer Fragen. Aber das wollen wir nicht, denn die Antworten, die wir dann zu lesen bekommen, kennen wir zur Genüge.

Aber wie war das am 19.9.2009 auf dem Lindener Markt? Da hatte Frau von der Leyen einem protestierenden Aktivisten (der uns bekannt ist) versprochen, dass sie sich gerne nach der Wahl etwas ausführlicher über das Thema unterhalten könnten. Nur jetzt wäre nicht der richtige Moment dafür, sagte sie damals.

An dieses Versprechen wollten wir Frau von der Leyen ausdrücklich erinnern:


Schreiben an Frau von der Leyen vom 14.10.2009

Sehr geehrte Frau von der Leyen,


wir haben vollstes Verständnis dafür, dass Sie derzeit sicherlich ganz andere und bedeutendere Dinge zu tun haben, als uns für ein (kurzes) Interviewgespräch zur Verfügung zu stehen.

Während Ihrer Bürgersprechstunde auf dem Lindener Marktplatz am 19.9.2009 hatten Sie einem unserer Mitglieder allerdings zugesagt, sich nach der Wahl Zeit für einen solchen Termin zu nehmen!

Wir versuchen gerne - wie schon zuletzt geschrieben - uns so weit wie möglich nach Ihrem Terminkalender und etwaigen Gelegenheiten hier in Hannover zu richten und möchten es deswegen hier noch einmal "wagen", Sie nochmals um einen Gesprächstermin zu bitten.

Wir sind Ihnen auch nicht böse, wenn es wegen der aktuellen Koalitionsgespräche erst in der Zeit danach wahr werden würde...


Mit freundlichen Grüßen


Und weil wir darauf keine Antwort mehr erhielten, haben wir uns erlaubt, noch einmal nachzufragen:


Schreiben an Frau von der Leyen vom 2.11.2009

Sehr geehrte Frau von der Leyen,


am 14. Oktober 2009 sind wir mit der Bitte um einen Gesprächstermin an Sie herangetreten.

Während einer Bürgersprechstunde am 19.9.2009 hatten Sie einem unserer "Mitglieder" diesen in Aussicht gestellt.

Nun sind die Koalitionsverhandlungen bereits abgeschlossen und deswegen möchten wir noch einmal nachfragen, ob es bei Ihnen schon Aussichten für ein solches (kurzes) Treffen gibt.

Über eine Rückmeldung würden wir uns sehr freuen!


Mit freundlichen Grüßen


Leider gab es auch auf diese Mail keine Antwort. Und deswegen, per eigenhändigem Einschreiben und mit Rückschein:


Offener Brief an Frau von der Leyen vom 19.11.2009

Sehr geehrte Frau von der Leyen,

als Sie am 19.9.2009 während einer Bürgersprechstunde im Rahmen des Bundestagswahlkampfs auf dem Lindener Markt in Hannover von Protesten begleitet worden sind haben Sie eine kurze sachliche Diskussion mit einzelnen Protestierenden geführt und diese mit der Bemerkung beendet, dass hierfür jetzt nicht der richtige Moment sei. Sie versprachen, sich nach der Wahl mehr Zeit für ein ausführlicheres Gespräch zu nehmen.

Daran möchten wir Sie mit diesem Offenen Brief erinnern.

Denn nachdem Sie sich unserer ersten Bitte um einen Gesprächs- bzw. Interviewtermin per E-Mail am 7.10.2009 versagt haben, „da derzeit die Koalitionsverhandlungen in vollem Gange sind - und danach die Regierungsbildung ansteht“, haben Sie zu unseren beiden nachfolgenden Anfragen – mit Bezug auf Ihr mündliches Versprechen – vom 14.10. und vom 2.11.2009 bis heute gar nicht mehr geantwortet.

Wir möchten Sie darum hiermit öffentlich fragen, ob Sie zu Ihrem Versprechen stehen und Zeit für uns finden können.

Den Gesprächsmitschnitt möchten wir dann – wie auch schon immer kommuniziert – der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

Wie schon mehrfach geschrieben: Wir wollen Sie zeitlich auf gar keinen Fall über Gebühr belasten und werden so flexibel wie möglich zu sein, wenn es darum geht, unter Berücksichtigung Ihrer Vorgaben zu einem gemeinsamen Gesprächstermin zu finden.

Bei irgendwelchen Unklarheiten oder für Fragen sind wir gerne und immer für Sie da!

Mit freundlichen Grüßen,


Bis heute keinerlei Antwort, aber ...

... hier einige Zitate von Frau von der Leyen von der CeBIT-Vision-Pressekonferenz vom 23.11.2009:

Wir müssen darüber reden.
(...)
Wir werden diesen Diskussions- und Forumprozeß eröffnen, wie eben skizziert. Ich lade jeden und jede ein, mit diese Themen weiter zu entwickeln.
(...)
Und ich hoffe, dass wir damit die scheinbare Sprachlosigkeit zwischen den eben genannten Feldern beenden können.
(...)
Wir wollen das direkte Gespräch.

Nun denn ...

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