IMK2013
Proteste gegen die IMK 2013
Demos vom 18.05.2013
Bleiberechtsdemo 22.05.2013
Pressemitteilungen zur IMK
- AK Vorrat Hannover 21.5.2013
- PRO ASYL, Flüchtlingsrat Niedersachsen, Jugendliche ohne Grenzen und das Roma-Center Göttingen
Zeitlicher Ablauf und Veranstaltungsorte
Tagesordnung
für die 197. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 23./24.05.13 in Hannover
TOP 1: Bericht über den Sachstand im NPD-Verbotsverfahren
TOP 2: Bericht des Bundesministers des Innern zur Sicherheitslage
TOP 3: EU-Angelegenheiten
TOP 3.1: Bericht des Ländervertreters im JI-Rat der EU
TOP 3.2: Jahresbericht 2012/2013 des Ländervertreters im Strategischen Ausschuss für Einwanderungs-, Grenz- und Asylfragen
TOP 3.3: Bericht des Ländervertreters in der Koordinierungsgruppe für den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (CATS) über die Beteiligung der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union im Jahr 2012
TOP 4: Abschlussbericht der Bund-Länder-Expertenkommission "Rechtsterrorismus"
TOP 5:
TOP 5.1: Neuausrichtung des Verfassungsschutzes
TOP 5.2: Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
TOP 6: Bericht des Ländervertreters für die Beratungen der Datenschutz-Grundverordnung in der Ratsarbeitsgruppe Datenschutz und Informationsaustausch (DAPIX)
TOP 7: EU-Datenschutzreform
TOP 8: Einführung und Betrieb des Nationalen Waffenregisters
TOP 9: Evaluierung der "Gesamtkonzeption zur Bekämpfung der politisch motivierten Gewaltkriminalität -links-/des gewaltorientierten Linksextremismus"
TOP 10: Einsatzangelegenheiten - Führungs-/Einsatzmittel; Wasserwerfer der Bereitschaftspolizeien der Länder und der Bundespolizei
TOP 11: Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kfz-Kriminalität
TOP 12: Statistik / PKS - Maßnahmen zur Bekämpfung der Crystal-Problematik
TOP 13: Begutachtergestellung im Akkreditierungsverfahren
TOP 14: Gemeinsame Ermittlungsdatei Großschadenslagen Terrorismus (GED GSL-TE)
TOP 15: EXTRAPOL - Neustrukturierung der Gesamtkoordination
TOP 16: Abschlussbericht der Bund-Länder-Projektgruppe "Soziale Netzwerke"
TOP 17: Fahruntüchtigkeit bei Radfahrern - Erstellung eines Verkehrslagebildes "Radfahrer im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss"
TOP 18: Einrichtung eines Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ); Weitere Ausgestaltung des GETZ
TOP 19: Lagebild zu Verbindungen zwischen rechtsextremistischer Szene und Rockergruppierungen
TOP 20: Einrichtung eines Projekts NADIS WN - Vorlage Fortschrittsbericht des Bund-Länder-Lenkungskreises
TOP 21: Modernisierung des Ausweisungs- und Abschiebungsrechts, auch in Hinblick auf gewaltbereite salafistische Aktivisten
TOP 22: Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe - Herausnahme des Rettungsdienstes aus der Anwendbarkeit der Richtlinie
TOP 23: Auswirkungen des demografischen Wandels; Forschungsprojekt zur nachhaltigen Sicherstellung der ehrenamtlichen Hilfeleistungsstruktur im Bevölkerungsschutz
TOP 24: BOS-Digitalfunk - Einrichtung und Unterhaltung von Objektfunkanlagen; Anpassung an den Stand der Technik
TOP 25: Wiedereinführung eines bundesweit einheitlichen Presseausweises
TOP 26: Ausbau der Videoüberwachung im ÖPV
TOP 27: Senioren im Straßenverkehr
TOP 28: Bundesweiter Blitzmarathon
TOP 29: Integrationskonzept der Integrationsminister für Flüchtlinge aus Bürgerkriegsregionen
TOP 30: Bewältigung des polizeilichen Einsatzgeschehens bei Fußballspielen - Gewaltprävention
TOP 31: Software zur Erkennung rechtsextremer Musik im Internet
TOP 32: Bericht aus dem IT-Planungsrat
TOP 33: Bericht vom nationalen Cyber-Sicherheitsrat und der länderoffenen AG Cybersicherheit
TOP 34: Kein Legalwaffenbesitz für Extremisten - Entziehung oder Versagung waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit
TOP 35: Personalverstärkung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Asylbereich
TOP 36: Zusammenarbeit zwischen Nachrichtendiensten und der Polizei - Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 24.04.13 (Az.: 1 BVR 1215/07)
TOP 37: Kostenübernahme des Bundes für Polizeieinsätze bei Castortransporten
TOP 38: Nächste Sitzung
TOP 39: Handlungsbedarf zur Aufnahme von Grundstoffen zur Herstellung synthetischer Drogen in das Grundstoffüberwachungsgesetz, hier: Aufnahme der Chemikalie alpha-Phenylacetoacetonitril ("Apaan")