IMK2013

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Proteste gegen die IMK 2013

Demos vom 18.05.2013

Bleiberechtsdemo 22.05.2013

Pressemitteilungen zur IMK

Zeitlicher Ablauf und Veranstaltungsorte

http://www.imk2013.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=31932&article_id=115276&_psmand=1042

Tagesordnung

für die 197. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 23./24.05.13 in Hannover

TOP 1: Bericht über den Sachstand im NPD-Verbotsverfahren

TOP 2: Bericht des Bundesministers des Innern zur Sicherheitslage

TOP 3: EU-Angelegenheiten

TOP 3.1: Bericht des Ländervertreters im JI-Rat der EU

TOP 3.2: Jahresbericht 2012/2013 des Ländervertreters im Strategischen Ausschuss für Einwanderungs-, Grenz- und Asylfragen

TOP 3.3: Bericht des Ländervertreters in der Koordinierungsgruppe für den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (CATS) über die Beteiligung der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union im Jahr 2012

TOP 4: Abschlussbericht der Bund-Länder-Expertenkommission "Rechtsterrorismus"

TOP 5:

TOP 5.1: Neuausrichtung des Verfassungsschutzes

TOP 5.2: Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

TOP 6: Bericht des Ländervertreters für die Beratungen der Datenschutz-Grundverordnung in der Ratsarbeitsgruppe Datenschutz und Informationsaustausch (DAPIX)

TOP 7: EU-Datenschutzreform

TOP 8: Einführung und Betrieb des Nationalen Waffenregisters

TOP 9: Evaluierung der "Gesamtkonzeption zur Bekämpfung der politisch motivierten Gewaltkriminalität -links-/des gewaltorientierten Linksextremismus"

TOP 10: Einsatzangelegenheiten - Führungs-/Einsatzmittel; Wasserwerfer der Bereitschaftspolizeien der Länder und der Bundespolizei

TOP 11: Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kfz-Kriminalität

TOP 12: Statistik / PKS - Maßnahmen zur Bekämpfung der Crystal-Problematik

TOP 13: Begutachtergestellung im Akkreditierungsverfahren

TOP 14: Gemeinsame Ermittlungsdatei Großschadenslagen Terrorismus (GED GSL-TE)

TOP 15: EXTRAPOL - Neustrukturierung der Gesamtkoordination

TOP 16: Abschlussbericht der Bund-Länder-Projektgruppe "Soziale Netzwerke"

TOP 17: Fahruntüchtigkeit bei Radfahrern - Erstellung eines Verkehrslagebildes "Radfahrer im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss"

TOP 18: Einrichtung eines Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ); Weitere Ausgestaltung des GETZ

TOP 19: Lagebild zu Verbindungen zwischen rechtsextremistischer Szene und Rockergruppierungen

TOP 20: Einrichtung eines Projekts NADIS WN - Vorlage Fortschrittsbericht des Bund-Länder-Lenkungskreises

TOP 21: Modernisierung des Ausweisungs- und Abschiebungsrechts, auch in Hinblick auf gewaltbereite salafistische Aktivisten

TOP 22: Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe - Herausnahme des Rettungsdienstes aus der Anwendbarkeit der Richtlinie

TOP 23: Auswirkungen des demografischen Wandels; Forschungsprojekt zur nachhaltigen Sicherstellung der ehrenamtlichen Hilfeleistungsstruktur im Bevölkerungsschutz

TOP 24: BOS-Digitalfunk - Einrichtung und Unterhaltung von Objektfunkanlagen; Anpassung an den Stand der Technik

TOP 25: Wiedereinführung eines bundesweit einheitlichen Presseausweises

TOP 26: Ausbau der Videoüberwachung im ÖPV

TOP 27: Senioren im Straßenverkehr

TOP 28: Bundesweiter Blitzmarathon

TOP 29: Integrationskonzept der Integrationsminister für Flüchtlinge aus Bürgerkriegsregionen

TOP 30: Bewältigung des polizeilichen Einsatzgeschehens bei Fußballspielen - Gewaltprävention

TOP 31: Software zur Erkennung rechtsextremer Musik im Internet

TOP 32: Bericht aus dem IT-Planungsrat

TOP 33: Bericht vom nationalen Cyber-Sicherheitsrat und der länderoffenen AG Cybersicherheit

TOP 34: Kein Legalwaffenbesitz für Extremisten - Entziehung oder Versagung waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit

TOP 35: Personalverstärkung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Asylbereich

TOP 36: Zusammenarbeit zwischen Nachrichtendiensten und der Polizei - Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 24.04.13 (Az.: 1 BVR 1215/07)

TOP 37: Kostenübernahme des Bundes für Polizeieinsätze bei Castortransporten

TOP 38: Nächste Sitzung

TOP 39: Handlungsbedarf zur Aufnahme von Grundstoffen zur Herstellung synthetischer Drogen in das Grundstoffüberwachungsgesetz, hier: Aufnahme der Chemikalie alpha-Phenylacetoacetonitril ("Apaan")

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