Infostand in Kassel am 1. September 2007

From Freiheit statt Angst!

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Die Ortsgruppe Kassel des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veranstaltete am Samstag, den 1. September 2007, von 10 bis 16 Uhr, einen Infostand in der Kasseler Innenstadt: Obere Königsstraße/Ecke Wilhelmsstraße (Google Maps) in Kassel. Dort wurde die Bevölkerung über die Vorratsspeicherung und weitere geplante Überwachungsmaßnahmen informiert. Unter anderem gab es eine kleine "Kunstinstallation" zu sehen, die die zunehmende Videoüberwachung öffentlicher Räume thematisierte. Vielen Dank an alle Mitwirkenden und Unterstützer!

Contents

Bericht und Bilder

Dutzende Bürgerinnen und Bürger schließen sich der geplanten Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung an

Um eine verstärkte öffentliche Diskussion über die vom Bundesjustizministerium geplante Vorratsdatenspeicherung und ihre Folgen anzuregen, veranstaltete die Ortsgruppe Kassel des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am 1. September 2007 von 10 bis 16 Uhr einen Infostand in der Kasseler Innenstadt (Wilhelmsstraße/Ecke Rathaus). Unter anderem gab es eine "Kunstinstallation" zu sehen, die die zunehmende Videoüberwachung öffentlicher Räume thematisierte. Am Infostand war es auch möglich, sich der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung anzuschließen. Über 50 Vollmachten wurden von engagierten Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben.

Insgesamt war das Feedback der Kasseler Bevölkerung weitgehend einhellig: Die Pläne der Bundesregierung stießen auf breite Kritik -- die Initiative des AK VDS hingegen auf breite Zustimmung. Die Zahl derer, die sich von mehr Kameras und Überwachung auch mehr Sicherheit versprachen, war klein. Die konkrete Konfrontation mit unserer "lebensgroßen Überwachungskamera" (nach Vorbild der OG Siegen angefertigt), die einzele Personen "ins Visier" nahm, tat das ihrige dazu, um sowohl Amüsement aber eben auch Verunsicherung zu stiften. Es liegt auf der Hand: Die Überwachung ist nicht nur aus rationalen Gründen abzulehnen (mangelnde Effizienz, Widerspruch mit Freiheitsrechten etc.), sondern sie hinterlässt auch ein subjektiv erlebbares Unbehagen. Insofern machte diese Aktion auch nochmal besonders deutlich, dass auch hinter der stetig wachsenden Anzahl kleiner Überwachungskameras, die neutral, unschuldig und leblos gern von vielen übersehen zu werden scheinen, auch "Überwacher" stehen, die nicht irgendwelche Orte, sondern mich und mein Handeln sehen, bewerten und vielleicht auch missverstehen können.

Hintergrund

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, ab 2008 die Telefon- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung verdachtslos aufzuzeichnen. Mit dem Ziel der verbesserten Strafverfolgung sollen Protokolle über das Kommunikationsverhalten aller Bürgerinnen und Bürger monatelang gespeichert werden. Diese Pläne stoßen allerdings auf breite Kritik von Datenschützern, Privatpersonen sowie Berufs- und Wirtschaftsverbänden. Denn von den geplanten Maßnahmen wird nur ein geringer Nutzen erwartet, der unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht. Die Vorratsdatenspeicherung hätte jedoch vor allem die Einschränkung grundlegender Bürgerrechte zur Folge. So würde u.a. die Pressefreiheit beschnitten, da Informanten nicht mehr anonym bleiben könnten. Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von BürgerrechtlerInnen, DatenschützerInnen und Privatpersonen.

Bilder vom Infostand

Planung

Ziele

  • Vorratsdatenspeicherung erklären und mit den Bürgern und Bürgerinnen darüber diskutieren
  • Gefahren der Vorratsdatenspeicherung (bzw. der Überwachung allgemein) für Demokratie und Gesellschaft herausstellen
  • Unterschriften für die geplante Verfassungsbeschwerde des AK VDS sammeln
  • Werbung für die Demo in Berlin machen, Mitfahrgelegenheiten (z.B. Sonderbus) bekanntgeben
  • Öffentlichkeitsarbeit für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK VDS)
    • Auf Möglichkeiten der Mitarbeit hinweisen
    • Auf Spendenkonten und Aktionen hinweisen
  • Informationsmaterial verteilen

Alle Informationen, was für einen Infostand benötigt wird, finden sich unter Infostand.

Teilnehmer

Material

  • Genehmigungen
    • Sondernutzungsberechtigung (Verschlüsselungsfanatiker, am 10.8. beim Ordungsamt beantragt und liegt mittlerweile vor)
    • Befahrung der Fussgängerzone zur Anlieferung (Verschlüsselungsfanatiker, am 28.8. beim Strassenverkehrsamt beantragt)
  • Aufbauten
    • Zelt/Pavillon als Regenschutz (Verschlüsselungsfanatiker)
    • VDS Banner 160cm (Verschlüsselungsfanatiker)
    • Plakatständer (1 Stück, Stefan)
    • Tisch (Verschlüsselungsfanatiker)
    • Stühle (2 Stück, Verschlüsselungsfanatiker)
    • Datenkrake als Blickfänger (Verschlüsselungsfanatiker)
    • Transparente und Aufstellschilder
    • Kunstinstallation (Verschlüsselungsfanatiker, sbine, ...)
    • große Kameraattrappe nach Vorbild der OG Siegen (1 Stück, sbine)
  • Info- und Kampagnenmaterial
    • 3 Demo Plakate (Verschlüsselungsfanatiker)
    • 500 Demo Flyer (Verschlüsselungsfanatiker)
    • 500 "Freiheit statt Angst"-Flyer (Verschlüsselungsfanatiker)
    • 700 AK Faltblätter (Verschlüsselungsfanatiker)
    • 500 Stasi 2.0 Flyer (Verschlüsselungsfanatiker)
    • 250 Formulare für die Verfassungsbeschwerde (Verschlüsselungsfanatiker, Stefie)
  • Verpflegung
    • Give-aways, z.B. Schokolade, Kekse etc. (Verschlüsselungsfanatiker)
    • Wasser (1 Kasten, Verschlüsselungsfanatiker)
  • Sonstiges
    • Klemmbretter (1 Stück, sbine)

Öffentlichkeitsarbeit

  • Pressemitteilungen an HNA, FR, HR, EXTRA-TIPP, Sonntagsblatt und kassel-zeitung (Verschlüsselungsfanatiker, am 27.8. erledigt)
  • Einladungen an verschiedene Organisationen/Gruppen (Verschlüsselungsfanatiker, am 23.8. erledigt)
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