Links zur Vorratsdatenspeicherung

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Unter den Links befinden sich Dokumente, Unterlagen und Aufzeichnungen, sowie weiterführende Informationen zur Vorratsdatenspeicherung.

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  • AK-Vorrat Mailingliste des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung

Informationen

Amtliche Dokumente

Abfragen zu Bestandsdaten nach den §§ 161, 163 StPO in Verbindung mit § 113 TKG sind weder Gegenstand der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts noch der Sondererhebung. Insbesondere die in der Praxis im Bereich der Internetkriminalität relevanten Fälle, in denen der Anschlussinhaber zu einer zuvor bekannt gewordenen dynamischen Internetprotokolladresse (IP-Adresse) durch eine Bestandsdatenauskunft namhaft gemacht werden soll und das um Auskunft ersuchte Unternehmen hierfür intern auch die nach § 113a TKG gespeicherten Daten auswerten muss (vgl. § 113b Satz 1 Halbsatz 2 TKG), werden deshalb durch die Sondererhebung nicht erfasst.
Im Klartext heißt das die Bundesregierung sagt (und genauso handeln die Behörden auch Bundesweit), dass solange die Vorratsdaten nur beim Provider ausgewertet werden um einen Anschlussinhaber zu ermitteln, aber nicht selbst übermittelt werden, sieht man sich an die Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts nicht gebunden.

Stellungnahmen

Informationen

Organisationen

Audio

  • Radio-Diskussion "Stasifizierung der Demokratie? Spitzeldienste, Abhördaten, Freiheitsrechte". Es diskutieren: Dr. Thilo Weichert, Beauftragter für den Datenschutz in Schleswig-Holstein; Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion; Bettina Winsemann, Internet-Initiative "Stop 1984" (47 min., Mai 2006).
  • Vortrag auf dem Datenschutzkongress "Datenspuren" in Dresden (45 min., 14.05.2006)
  • Podcasting-Beitrag "Die totale Überwachung?" Worum es bei der teilweise mit großer Sorge erwarteten Vorratsdatenspeicherung genau geht und wo die verfassungsrechtlichen Probleme liegen erklärt im Interview Jan Köcher, wissenschaftlicher Mitarbeiter am ITM (17 min., 04.05.2006).
  • Radio-Interview mit Matthias Mehldau vom Chaos Computer Club zur Vorratsdatenspeicherung (6 min., Februar 2006).
  • Radio-Interview mit Hendrik Zörner vom Deutschen Journalistenverband über die Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung auf die Zukunft der journalistischen Arbeit (5 min., 03.03.2006).
  • Radio-Gespräch im Deutschlandfunk mit Publizist Robert Leicht über das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit (28 min., 24.02.2008).

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