Melderecht
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Melderecht und Meldegesetz
Vorbemerkung
Nachdem der Bundestag am Tag des EM-Halfinales (2012-06-28) ein neues Melderecht in 57s (Video unten verlinkt) beschlossen hatte, blieb es einige Tage ruhig, bis man bemerkte, dass die neuen Regelungen nicht so datenschutzfreundlich sind, wie sie sein könnten. Dann brach ein Pressesturm los. Die Regierung distanzierte sich von ihrem eigenen Gesetz, welches noch im Bundesrat anhängig ist (Stand 2010-07-10). Folgende Ideen könnten in ein neues Melderecht einfließen.
Forderungen
- Opt-In statt Opt-Out für die Datenweitergabe
- Opt-In zeitlich befristet, z.B. 1 Jahr, muss dann erneuert werden
- Opt-In jederzeit widerrufbar
- Meldung jeder Adressweitergabe an den Betroffenen
- gilt transitiv auch für Adressverwerter
- Zweckbindung bei Adressweitergabe ist nachzuweisen und der Nachweis ist jeweils pro Einzelfall mit 10 Jahre Speicherpflicht aktenkundig zu machen
- Verstöße zu kommerziellen Zwecken müssen empfindlich geahndet werden
- weniger Strafe bei nichtkommerziellen Verstößen
- es müssen Datenhandellizenzen geschaffen werden, ähnlich wie Banklizenzen
- mit Datenhandel erzielte Umsätze und Gewinne sind veröffentlichungspflichtig
- alle am Datenhandel beteiligten Personen müssen öffentlich bekannt gemacht werden, vom Geschäftsführer bis zum Praktikanten
- der Staat wird in keiner Form am Adresshandel beteiligt, das ist nämlich nicht seine Aufgabe
- den Datenschutzbeauftragten stärken und dem Innenministerium die Kompetenz entziehen, direkt dem Parlament unterstellen, weil der eine Kontrollfunktion gegenüber der Exekutive hat
- vollständige Gewaltenteilung, Trennung von Legislative und Exekutive
- Feingranulierung - siehe auch Icons of Privacy
- Wer darf Daten bekommen?
- Für welchen Zweck?
- Einschränkungen der weiteren Verarbeitung
Indirekte Probleme von Adresshandel, Identitätshandel und Datenschutz
- Adresshandel außerhalb der Ämter
- Kredit-Scoring, Schufa
- Werbeprofile, Profiling allgemein
Links
- Gebrauchmachung vom Widerspruchsrecht nach § 34 Abs. 1 des Meldegesetzes: Beispielvorlage für Widerspruch gegen Datenübermittlung nach dem Niedersächsischen Meldegesetz (NMG)
- Entscheidung im Bundestag
- 2012-07-08 YouTube Video Bundestag-Abstimmung: Fortentwicklung des Meldewesens
- 2012-07-08 20:40 gulli Bundestag beschließt neues Meldegesetz mit Video
- 2012-07-09 20:02 Netzpolitik Sommerloch-Potential: Debatte um Meldegesetz geht weiter mit Video
- 2007-05-16 Icons of Privacy
- 2012 Entwurf der EU-Datenschutzverordnung (Datenschutz-Grundverordnung) oder als PDF
- engl.: General Data Protection Regulation / PDF
- s.a. EU-Datenschutzverordnung
EOF
