Newsletter/München/01 2009

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Newsletter / München / 01 2009

Subject: AK-Vorrat News München #3

Hallo liebe(r) Leser(in),

es ist mal wieder so weit, wir begrüßen Dich herzlich zum AK Vorrat München Newsletter,
mit dem wir regelmäßig über aktuelle Aktionen des AK Vorrat München, weitere thematische
Veranstaltungen in München und Umgebung, sowie aktuelle Neuigkeiten informieren werden.

Wir freuen uns über Feedback, konstruktive Verbesserungsvorschläge und vor allem auf
neue Mitstreiter für unsere Freiheit.

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Ortsgruppe München
http://muenchen.vorratsdatenspeicherung.de

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Inhaltsverzeichnis

1. AK-Vorrat Neuigkeiten

- Mitmachen beim Filmfestival - in 100 deutschen Städten
- Arbeitskreis rät zu Anonymisierungsdiensten und verschenkt Zugangsdaten
- Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet
- Bundesgerichte kritisieren Vorratsdatenspeicherung - Aufruf zu Protest im Internet
- Erich Möchel zu Gast in München: Ein Rückblick

2. Externe Veranstaltungen

3. Interessantes / Nachrichten

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===== Mitmachen beim Filmfestival - in 100 deutschen Städten =====

Der AK Vorrat ist auch 2009 wieder Partner des Filmfestivals der Aktion Mensch.
In 100 deutschen Städten wird der Film, für den wir Filmpartner sind, gezeigt:
"Fremdkulturen" ist ein Dokumentarfilm über einen amerikanischen Künstler, der
2004 zu Unrecht in den Verdacht geraten ist, bioterroristische Anschläge verüben
zu wollen.

http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Filmfestival

===== Arbeitskreis rät zu Anonymisierungsdiensten und verschenkt Zugangsdaten =====

Wegen des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung ist spätestens seit dem 01.01.2009
nachvollziehbar, wer mit wem per E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet
genutzt hat. Um eine Aufdeckung der eigenen Internetnutzung zu verhindern, empfiehlt
der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung allen Internetnutzern, Anonymisierungsdienste
zu verwenden. Nur über Anonymisierungsdienste kann man das Internet noch ohne verdachts-
lose Aufzeichnung nutzen. Wichtig ist dies beispielsweise, wenn man sich über psych-
ische Krankheiten im Internet informieren, bei Suchtproblemen beraten lassen oder
Informationen anonym an die Presse weiter geben will.

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/290/1/lang,de/

===== Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet =====

Datenschützer und Internetnutzer protestieren scharf gegen einen neuen Gesetzentwurf
von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der die 2007 beschlossene Vorratsdaten-
speicherung nun auch bei der Benutzung des Internet erlauben soll.

„Das neuerliche Vorhaben von Bundesminister Schäuble geht gewaltig über die bisherige
Vorratsdatenspeicherung hinaus“, warnt Marcus Cheperu vom Arbeitskreis Vorratsdaten-
speicherung. Gegen die verdachtslose Speicherung aller Verbindungs- und Standortdaten
hatten vergangenes Jahr 35.000 Bürger Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Der neue Vorstoß des Bundesinnenministers ist im Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung
der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ vom 14.01.2009 versteckt.

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/289/1/lang,de/

===== Bundesgerichte kritisieren Vorratsdatenspeicherung - Aufruf zu Protest im Internet =====

Eine heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte Stellungnahme des
Bundesverwaltungsgerichts kritisiert die von CDU/CSU und SPD Ende 2007 beschlossene
verdachtslose Protokollierung der Telefon-, Handy- und Internetnutzung scharf.

Das Bundesverwaltungsgericht bezeichnet die Vorratsspeicherung als "eine flächendeckende
Dauermaßnahme, die weder an eine Einschreitschwelle noch an eine Tatsachenbasis gebunden
ist." Die "weitreichenden" Vorratsdaten ließen "erhebliche Rückschlüsse auf die Persön-
lichkeitund persönliche Verhältnisse des Nutzers, sein soziales Umfeld und sein Bewegungs-
verhalten sowie in gewissem Umfang auch die Art der jeweiligen Kommunikationsinhalte zu."

Die Maßnahme weise eine "immense Breitenwirkung" auf und verzichte auf die "hinreichende
Wahrscheinlichkeit" einer von den Betroffenen ausgehenden Rechtsverletzung.
"Sie nähert sich damit einer grundrechtseingreifenden Ermittlung 'ins Blaue hinein' an",
so die Stellungnahme des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts.

Insgesamt äußert das Gericht "Zweifel, ob der in der Vorratsdatenspeicherung liegende
Grundrechtseingriff in Art. 10 Abs. 2 Satz 1 GG gerechtfertigt ist."

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/284/1/lang,de/

===== Erich Möchel zu Gast in München: Ein Rückblick =====

Die Ortsgruppe München des AK Vorratsdatenspeicherung und Mehr Demokratie e.V. veranstal-
teten am Abend des 27.11.2008 an der Hochschule München eine Vortragsveranstaltung mit
Podiumsdiskussion zum Thema „Datenschutz - Sicherheitsgewinn oder gläserner Bürger?“

Erich Möchel berichtet in seinem Vortrag „Die missbrauchten Vorratsdaten“ von seinen
spektakulären Recherchen über den Missbrauch von gespeicherten Kundendaten bei der
deutschen, italienischen und griechischen Telekom. Außerdem beleuchtet er die
weltweiten Standardisierungsbemühungen für Telekommunikationsüberwachung näher.

Aktuell wird eine weltweit einheitliche Schnittstelle entwickelt, an der zahlreiche
Wirtschaftsunternehmen, Geheimdienste und Regierungen mitarbeiten. Wird sie weltweit
zum Standard, verfügen Europas Regierungen zumindest technisch gesehen über die
selben Überwachungsmöglichkeiten wie die Diktaturen in China oder Nordkorea.

Die zum von Erich Möchel gehaltenen Vortrag gehörenden Folien und Videoaufzeichnungen
der Veranstaltung stehen nun für jeden zur freien Verfügung:

http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/M%C3%BCnchen/Podiumsdiskussion

===== Beteilige dich! =====

Die Ortsgruppe München trifft sich jeden 2. und 4. Donnerstag im Monat um 20 Uhr.

Das nächste Treffen findet statt am 12.02.2009 im Erste Hilfe Schulungszentrum,
am Hauptbahnhof, Bayerstr. 16 b, Ecke Paul-Heyse-Unterführung, 80335 München.

Direkt bei Gleis 5 (Vorne beim linken Flügelbahnhof)

Details auch unter:
http://muenchen.vorratsdatenspeicherung.de

Weitere Ortsgruppen findest Du unter:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/ 


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===== Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" 2009 =====

Die Militarisierung nach außen geht mit einem ständigen Demokratieabbau im Inneren und
einer fortschreitenden Aushöhlung des Grundgesetzes einher. Mit sogenannten  "Sicherheits-
gesetzen" werden Grundrechte ausgehebelt und Vorratsdatenspeicherung, Ausspionieren privater
PCs, Unterbindungsgewahrsam und eine allgegenwärtige Überwachung 'legalisiert'.

Grundgesetzwidrige Einsätze der Bundeswehr im Inneren, wie bei der Sicherheitskonferenz und 
beim G8 – Gipfel in Heiligendamm, sollen zur Normalität werden.

Das neue bayerische Versammlungsgesetz setzt elementare Freiheitsrechte außer Kraft, das 
werden wir nie akzeptieren!

Für das uneingeschränkte Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit!

http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/archiv/Siko/09GegenSiko.php


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===== Schüler-ID in Bayern auf Eis gelegt =====

Auf die Schülerdatenbank wird ersatzlos verzichtet, heißt es lapidar im geheimen Anhang zum
Bayerischer Koalitionsvertrag.

Die CSU wollte in einem zentralen Register Namen, Adressen und schulische Leistungsdaten von
Jugendlichen mit dem Ziel speichern, Bildungskarrieren aufzuzeichnen. Die Erhebung stieß auf
massiven Widerstand bei der Opposition. Die Grünen sahen dadurch den Datenschutz gefährdet.
Die FDP hat die Sache nun zu Fall gebracht.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/898/450618/text/

===== Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz =====

Die Auseinandersetzung um das im Juli 2008 beschlossene Bayerische Versammlungsgesetz geht
dem nächsten entscheidenden Schritt entgegen:
Am 16. September 2008 legten über zehn bayernweite Organisationen, Parteien und Gewerkschaften
Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Versammlungsgesetz erheben.

http://muenchen.verdi.de/aktive_gruppen/kampagne_rettet_die_grundrechte/verfassungsbeschwerde

===== Bundesregierung wirft Gegnern der Vorratsdatenspeicherung "systematische" Fehler vor =====

Die Bundesregierung blickt dem Verfahren um die Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdaten-
speicherung offiziell gelassen entgegen. Wie aus ihrem knapp 120 Seiten langen Verteidigungs-
schriftsatz (PDF-Datei) hervorgeht, den der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gerade ver-
öffentlicht hat, sieht sie eine Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts überhaupt
nicht gegeben.

Die angegriffenen Normen im Telekommunikationsgesetz entsprächen den "verpflichtenden Vorgaben"
der entsprechenden EU-Richtlinie, heißt es zur Begründung. Damit entzögen sie sich "einer
Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht am Maßstab der Vorschriften des Grundgesetzes".

http://www.heise.de/ct/Bundesregierung-wirft-Gegnern-der-Vorratsdatenspeicherung-systematische-Fehler-vor--/hintergrund/meldung/121088

===== Call Wolfgang (2008) terrorist generated content =====

Zwei Computer telefonieren via VoIP miteinander und generieren automatisch vermeintliche
Terrorabsprachen.

http://www.kreidler-net.de/call.html

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