Position von Ilse Aigner

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2010-03-10

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Position von ...

from Julian von Kleist - Büro Ilse Aigner MdB <> sender time Sent at 12:21 (GMT+01:00). Current time there: 13:39. ✆ to [...][at]googlemail.com date 10 March 2010 12:21 subject AW: Vorratsdatenspeicherung

12:21 (1 hour ago)

Antwort

Sehr geehrter Herr [...],

vielen Dank für Ihre Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen Julian von Kleist

Bundestagsbüro Ilse Aigner MdB Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel: 030-227-71907 Fax: 030-227-76281


Ursprüngliche Nachricht

Von: [...][at]googlemail.com [mailto:[...][at]googlemail.com] Gesendet: Mittwoch, 10. März 2010 11:36 An: Betreff: Vorratsdatenspeicherung

Sehr geehrte Frau Aigner,

ich freue mich, auf diesem Wege Kontakt mit einigen Politikern aufnehmen zu können. Da Sie vermutlich mehr als genug solcher Emails erhalten, versuche ich mich einigermaßen kurz zu fassen. Einer der Höhepunkte der letzten Tage und Wochen war für mich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches die Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärte. Umso schockierter war ich, als ich hörte, dass auf den ersten sogleich der zweite Streich folgen sollte - es drängte sich mir nur eine essenzielle Frage auf: warum? Ich persönlich möchte nicht, dass meine Daten (die ich wie auch immer hinterlasse - Beispiel hier wäre das Internet) auf Vorrat und Verdacht gespeichert werden. Hierbei liegt die Betonung weniger auf Vorrat, als viel mehr auf Verdacht. Mit einem solchen Gesetz und der vorangegangen Argumentation der Politik, die Daten seien wichtig für das Aufgreifen von u.A. Terroristen (was in der letzten Zeit ohnehin die Rechtfertigung für alles zu sein scheint), stempeln sie den Großteil der Bevölkerung als Terroristen ab. Dass dies einerseits beleidigend, andererseits aber auch nicht unbedingt förderlich für die nächsten Wahlen sein kann, müsste Ihnen klar sein. Man kann nicht pauschal die Bevölkerung eines Landes dazu verpflichten (wobei verpflichten hierbei vermutlich das falsche Wort ist, immerhin impliziert dieses einen gewissen Eigenanteil in der Ausführung der Pflicht) einige Grundrechte aufzugeben. Da mag es sich um Terrorismus oder sonst etwas drehen - jeder von uns sollte erwachsen und eigenständig genug sein, selbst zu bestimmen, wer wann und wozu Daten erhebt. Ich persönlich bin absolut nicht bereit dazu, mich von dem Staat, in dem ich lebe, permanent überwachen zu lassen. Sollten Sie diese Diskussion dennoch weiterführen wollen, bedenken Sie das Folgende: Das Internet wird dann totalüberwacht - flächendeckend ist dies aber keinesfalls. Dazu fordere ich dann die Vorratsdatenspeicherung für öffentliche Plätze - Jeder Mensch soll videoüberwacht werden und die Kassetten dann sechs Monate aufbewahrt. Vielleicht öffnet das ja einigen Menschen die Augen.

Mit freundlichen Grüßen, Phil [...]

2010-03-09 von opal...[at]googlemail.com

Antwort

Das ging schnell. opal....[at]googlemail.com

Sehr geehrte Frau [..], vielen Dank für Ihre Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen Julian von Kleist Bundestagsbüro Ilse Aigner MdB Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel: 030-227-71907 Fax: 030-227-76281

Ursprüngliche Nachricht

Von: [..]@googlemail.com [mailto:[..]@googlemail.com] Gesendet: Dienstag, 9. März 2010 21:55 An: Betreff: Vorratsdatenspeicherung

Sehr geehrte Frau Aigner, wir brauchen keinen Generalverdacht gegen alle Bürger. Wir brauchen keine Panikmache, die uns vormacht, wir würden alle sterben, wenn der Staat sich nicht ungehindert an unseren intimsten Daten bedienen kann. Wir brauchen keine Schreihälse, die in Talkshows Unfug reden und Panik verbreiten. Wir brauchen keine Datenweitergabe an europäische Institutionen oder an die USA. Wir brauchen keine gläsernen Menschen.

Wir brauchen eine breit angelegt Datenschutzdebatte, an der die Bürger beteiligt und in der Fachleute gehört werden. Wir brauchen kundige Politiker, die zwischen Lobbyistengeschwätz und Datenschutzanliegen unterscheiden können. Wir brauchen einen von der Regierung vollkommen unabhängigen Datenschutzbeauftragten. Wir brauchen Privatsphäre.

Mit freundlichen Grüßen, Vera [..]

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