Position von Jimmy Schulz

From Freiheit statt Angst!

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2010-03-20

Anschreiben

Sehr geehrter Herr Schulz,

nachdem das BvG das derzeitige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben hat, häufen sich die Stimmen, die für die Verabschiedung eines überarbeiteten Gesetzes zur Umsetzung der umstrittenen EU-Richtlinie sprechen. Gerne wird dabei argumentiert, dass die Daten zum Schutz der Bürger vor schweren Verbrechen verwendet werden. Schützen kann man aber nur durch die Verhinderung von Straftaten. Prävention ist also der einzig sinnvolle Schutz vor Verbrechen. Wenn es darum geht, ob ein neues Gesetz zur Vorratsdatensopeicherung eingeführt werden soll, stellen Sie sich zwei Fragen: 1) Wie viele schwere Straftaten wurden bisher durch die Vorratsdatenspeicherung verhindert? 2) Ist das Ergebnis einen schweren Eingriff in die Grundrechte der Deutschen wert?

Sollten Sie 2) mit ja beantworten, so lassen Sie mich doch bitte Ihre Gründe dafür wissen. Ansonsten stimmen Sie bitte gegen ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und setzen sich für die Abschaffung der EU-Richtlinie ein!

Ceterum censeo Elenam esse delendam.

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort

(Man beachte den zusätzlichen Hinweis auf ELENA im sonstigen Standardtext).

Sehr geehrter Herr [...],

Vielen Dank für ihre email und Ihr Engagement. Jimmy Schulz setzt sich schon seit mehreren Jahren für unsere Rechte und den Schutz der Privatsphäre ein- übrigens oft zusammen mit den AKs Vorrat und Zensur. Wenn Sie einen kurzen Blick auf seinen Blog (jimmy-schulz.blogspot.com) oder die Tweets (twitter.com/jimmyschulz) werfen werden Sie merken dass sich Ihre Positionen sehr ähneln.

Sicherheit darf nicht gegen Freiheit ausgespielt werden. Eine zu 100% sichere Gesellschaft kann es nicht geben. Wir verwehren uns gegen Versuche, unter dem Feigenblatt der Verbrechens- oder Terrorismusbekämpfung Grundrechte auszuhebeln.

Wir werden die weitere Entwicklung in Sachen Vorratsdatenspeicherung (und auch ELENA!) weiter äußerst kritisch begleiten. Wir werden uns mit unseren FDP-Kollegen in Brüssel für eine Änderung der EU-Richtlinie einsetzen- hier bitte ich Sie allerdings um ein wenig Geduld, da internationale Verhandlung und Abstimmung keine Sache von wenigen Tagen sein kann.

Mit freundlichen Grüßen,

2010-03-11

Antwort

Sehr geehrter Herr XYZ,

Vielen Dank für ihre email und Ihr Engagement. Jimmy Schulz setzt sich schon seit mehreren Jahren für unsere Rechte und den Schutz der Privatsphäre ein- übrigens oft zusammen mit den AKs Vorrat und Zensur. Wenn Sie einen kurzen Blick auf seinen Blog (jimmy-schulz.blogspot.com) oder die Tweets (twitter.com/jimmyschulz) werfen werden Sie werden merken dass sich Ihre Positionen sehr ähneln.

Sicherheit darf nicht gegen Freiheit ausgespielt werden. Eine zu 100% sichere Gesellschaft kann es nicht geben. Wir verwehren uns gegen Versuche, unter dem Feigenblatt der Verbrechens- oder Terrorismusbekämpfung Grundrechte auszuhebeln.

Wir werden die weitere Entwicklung in Sachen Vorratsdatenspeicherung weiter äußerst kritisch begleiten. Wir werden uns mit unseren FDP-Kollegen in Brüssel für eine Änderung der EU-Richtlinie einsetzen- hier bitte ich Sie allerdings um ein wenig Geduld, da internationale Verhandlung und Abstimmung keine Sache von wenigen Tagen sein kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Ursprüngliche Nachricht

Sehr geehrter Herr Schulz,

ich freue mich, auf diesem Wege Kontakt mit einigen Politikern aufnehmen zu können. Da Sie vermutlich mehr als genug solcher Emails erhalten, versuche ich mich einigermaßen kurz zu fassen. Einer der Höhepunkte der letzten Tage und Wochen war für mich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches die Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärte. Umso schockierter war ich, als ich hörte, dass auf den ersten sogleich der zweite Streich folgen sollte - es drängte sich mir nur eine essenzielle Frage auf: warum? Ich persönlich möchte nicht, dass meine Daten (die ich wie auch immer hinterlasse - Beispiel hier wäre das Internet) auf Vorrat und Verdacht gespeichert werden. Hierbei liegt die Betonung weniger auf Vorrat, als viel mehr auf Verdacht. Mit einem solchen Gesetz und der vorangegangen Argumentation der Politik, die Daten seien wichtig für das Aufgreifen von u.A. Terroristen (was in der letzten Zeit ohnehin die Rechtfertigung für alles zu sein scheint), stempeln sie den Großteil der Bevölkerung als Terroristen ab. Dass dies einerseits beleidigend, andererseits aber auch nicht unbedingt förderlich für die nächsten Wahlen sein kann, müsste Ihnen klar sein. Man kann nicht pauschal die Bevölkerung eines Landes dazu verpflichten (wobei verpflichten hierbei vermutlich das falsche Wort ist, immerhin impliziert dieses einen gewissen Eigenanteil in der Ausführung der Pflicht) einige Grundrechte aufzugeben. Da mag es sich um Terrorismus oder sonst etwas drehen - jeder von uns sollte erwachsen und eigenständig genug sein, selbst zu bestimmen, wer wann und wozu Daten erhebt. Ich persönlich bin absolut nicht bereit dazu, mich von dem Staat, in dem ich lebe, permanent überwachen zu lassen. Sollten Sie diese Diskussion dennoch weiterführen wollen, bedenken Sie das Folgende: Das Internet wird dann totalüberwacht - flächendeckend ist dies aber keinesfalls. Dazu fordere ich dann die Vorratsdatenspeicherung für öffentliche Plätze - Jeder Mensch soll videoüberwacht werden und die Kassetten dann sechs Monate aufbewahrt. Vielleicht öffnet das ja einigen Menschen die Augen.

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort

Sehr geehrter Herr [...],

Vielen Dank für ihre email und Ihr Engagement. Auch für uns war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts der Höhepunkt der letzten Woche. Jimmy Schulz setzt sich schon seit mehreren Jahren für unsere Rechte und den Schutz der Privatsphäre ein- übrigens oft zusammen mit den AKs Vorrat und Zensur. Wenn Sie einen kurzen Blick auf seinen Blog (jimmy-schulz.blogspot.com

) oder die Tweets (twitter.com/jimmyschulz

) werfen werden Sie werden merken dass sich Ihre Positionen sehr ähneln.

Wir geben Ihnen Recht: Sicherheit darf nicht gegen Freiheit ausgespielt werden. Eine zu 100% sichere Gesellschaft kann es nicht geben. Wir verwehren uns gegen Versuche, unter dem Feigenblatt der Verbrechens- oder Terrorismusbekämpfung Grundrechte auszuhebeln.

Wir werden die weitere Entwicklung in Sachen Vorratsdatenspeicherung weiter äußerst kritisch begleiten. Wir werden uns mit unseren FDP-Kollegen in Brüssel für eine Änderung der EU-Richtlinie einsetzen- hier bitte ich Sie allerdings um ein wenig Geduld, da internationale Verhandlung und Abstimmung keine Sache von wenigen Tagen sein kann.

Mit freundlichen Grüßen,

2010-03-10

Ursprüngliche Nachricht

Sehr geehrter ...,

ich finde durch die Genehmigung einer ständigen und allumfassenden Datenspeicherung, besteht die aller größte Gefahr des Missbrauchs und ich fühle mich in meiner persönlichen und freien Meinungsbildung und -äußerung zu tiefst bedroht.

Es ist richtig, dass es sowohl Internet als auch Telefon in vielfältiger Form für Verbrechen und Straftaten genutzt werden, aber diesem Problem wird man nicht damit begegnen können, dass jeder Bundesbürger dieses Lande von vorne herein als potentieller Straftäter gesehen wird und als solcher ständig überwacht wird. Natürlich ist die Vorratsdatenspeicherung nicht mit einer vollständigen Überwachung gleich zu setzen, doch ist der Trend der letzten Jahre klar erkennbar - Land und Wirtschaft wünschen sich möglichst einen gläsernen Bürger bzw. Verbraucher. Deshalb stellt die Vorratsdatenspeicherung meiner Meinung nach, den ersten großen Schritt in diese Richtung dar und sollte unter allen Umständen verhindert werden.

Die Nahe und ferne Vergangenheit, hat allzu oft gezeigt wie Staats- und Rechtsformen gebeugt und missbraucht wurden, wenn der Staat umfassende Überwachung kleinerer Gruppen erlaubt und umgesetzt hat. Deshalb gibt es verfassungsmäßige Rechte und die Demokratie, die sogenannte "Herrschaft durch das Volk". Diese Einrichtungen sollten geschütz und bewahrt werden und nicht zur Interpretationssache erklärt werden.

Das Bundesverfassungsgericht und die Bürger dieses Landes haben ihre Meinung zu diesem Gesetz kundgetan und es eindeutig abgelehnt!

Mit freundlichen Grüßen ...


Antwort (2010-03-10)

Sehr geehrter ...,

Vielen Dank für ihre email. Herr Schulz setzt sich schon seit mehreren Jahren für unsere Rechte und den Schutz der Privatsphäre ein- übrigens oft zusammen mit den AKs Vorrat und Zensur. Wenn Sie einen kurzen Blick auf seinen Blog (jimmy-schulz.blogspot.com) oder die Tweets (twitter.com/jimmyschulz) werfen werden Sie werden merken dass sich Ihre Positionen sehr ähneln.

Wir geben Ihnen Recht: Sicherheit sollte nicht gegen Freiheit ausgespielt werden. Eine zu 100% sichere Gesellschaft kann es nicht geben. Wir verwehren uns gegen Versuche, unter dem Feigenblatt der Verbrechens- oder Terrorismusbekämpfung Grundrechte auszuhebeln. Unsere Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit ist nicht mit Generalverdacht vereinbar.

Wir werden die weitere Entwicklung in Sachen Vorratsdatenspeicherung weiter äußerst kritisch begleiten. Wir werden uns mit unseren FDP-Kollegen in Brüssel für eine Änderung der EU-Richtlinie einsetzen- hier bitte ich Sie allerdings um ein wenig Geduld, da internationale Verhandlung und Abstimmung keine Sache von wenigen Tagen sein kann.

Mit freundlichen Grüßen,

2003-03-10

Ursprüngliche Nachricht

iermit bitte ich Sie, gegen die Vorratsdatenspeicherung zu stimmen.

Das BVG hat abermals die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Dieses wurde auch durch den EU-GH angemahnt. Doch wird wieder ?ber eine neue Umsetzung zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert.

Die Netzgemeinde kritisierte das Vorhaben der Vorratsdatenspeicherung, sowie die Sperrung von Internetseiten und den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Jedes mal findet die Netzgemeinde kein Ohr in der Politik und die Einw?nde wurde bis heute nicht beachtet.

Das Internet ist ein freies Medium und sollte dies auch bleiben. Dazu geh?rt der freie digitale Schriftverkehr sowie die Telefonie. Ich m?chte nicht, das einer den Daten/Telefonverkehr in irgend einer Art und Weise von mir speichert. Weder Staat noch ein Privates Unternehmen, da dieses gegen meine Grundrechte verst??t. Diese gilt es vom Staat her zu sch?tzen und nicht zu demontieren.

Immer wieder werden bei Sperr- und Speicherma?nahmen Kindesmisshandlung, Gefahrenabwehr und Terrorismus als Hauptargumente genannt. Dabei sollte man sich ?berlegen, das es hier um Verbrecher und Organisationen geht, die gut organisiert sind und wo Sperr- und Speicherma?nahmen keine gro?e Wirkung zeigen, da Anonymisierungstools die Kontaktdatenverbergen, in dem man sie ?ber ausl?ndische Proxys umleitet.

Daher bitte sich Sie, sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ein zu setzen und gegen den ?berwachungsstaat zu stimmen und f?r die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einzustehen.


Antwort

Sehr geehrter Herr XXX,

Vielen Dank für ihre email. Herr Schulz setzt sich schon seit mehreren Jahren für unsere Rechte und den Schutz der Privatsphäre ein- übrigens oft zusammen mit den AKs Vorrat und Zensur. Wenn Sie einen kurzen Blick auf seinen Blog (jimmy-schulz.blogspot.com) oder die Tweets (twitter.com/jimmyschulz) werfen werden Sie werden merken dass sich Ihre Positionen sehr ähneln.

Sicherheit sollte nicht gegen Freiheit ausgespielt werden. Eine zu 100% sichere Gesellschaft kann es nicht geben. Wir verwehren uns gegen Versuche, unter dem Feigenblatt der Verbrechens- oder Terrorismusbekämpfung Grundrechte auszuhebeln.

Wir werden die weitere Entwicklung in Sachen Vorratsdatenspeicherung weiter äußerst kritisch begleiten. Wir werden uns mit unseren FDP-Kollegen in Brüssel für eine Änderung der EU-Richtlinie einsetzen- hier bitte ich Sie allerdings um ein wenig Geduld, da internationale Verhandlung und Abstimmung keine Sache von wenigen Tagen sein kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort

Sehr geehrter Herr H,

Vielen Dank für ihre email und Ihr Engagement. Jimmy Schulz setzt sich schon seit mehreren Jahren für unsere Rechte und den Schutz der Privatsphäre ein- übrigens oft zusammen mit den AKs Vorrat und Zensur. Wenn Sie einen kurzen Blick auf seinen Blog (jimmy-schulz.blogspot.com) oder die Tweets (twitter.com/jimmyschulz) werfen werden Sie merken dass sich Ihre Positionen sehr ähneln.

Sicherheit darf nicht gegen Freiheit ausgespielt werden. Eine zu 100% sichere Gesellschaft kann es nicht geben. Wir verwehren uns gegen Versuche, unter dem Feigenblatt der Verbrechens- oder Terrorismusbekämpfung Grundrechte auszuhebeln. Generalverdacht gegen alle oder Gruppen ist nicht mit unserer Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit vereinbar.

Seien Sie versichert: Wir werden die weitere Entwicklung in Sachen Vorratsdatenspeicherung weiter äußerst kritisch begleiten. Wir werden uns mit unseren FDP-Kollegen in Brüssel für eine Änderung der EU-Richtlinie einsetzen- hier bitte ich Sie allerdings um ein wenig Geduld, da internationale Verhandlung und Abstimmung keine Sache von wenigen Tagen sein kann.

Mit freundlichen Grüßen,

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