Pressemitteilung der Ortsgruppe Siegen für die Informationsveranstaltung am 30. Juni 2007

Dies ist ein vorläufiger Entwurf für eine Presseerklärung der Ortsgruppe Siegen. Für Diskussionen etc. ist die Diskussionsseite da (klar, oder?). Auch interessante und verwertbare Beispiele aus anderen Pressemitteilungen etc. können dort gepostet werden.

Pressemitteilung

Die staatliche Vollprotokollierung der gesamten Kommunikation aller 82 Millionen Bundesbürgern kommt!

Wenn zum 1.1.2008 die Vorratsdatenspeicherung in Kraft tritt, wird die umfassende Überwachung unserer Kommunikation Wirklichkeit. Jeder Anruf, jede SMS, jede E-Mail – alles wird verdachtsunabhängig gespeichert. Egal, ob es die Ehefrau, der Anwalt, der Arzt oder die Telefonseelsorge war – der Staat will wissen, mit wem wir wann und wo Kontakt hatten und höhlt damit Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus.

Untersuchungen zeigen, dass bereits die gegenwärtig verfügbaren Kommunikationsdaten ganz regelmäßig zur effektiven Aufklärung von Straftaten ausreichen. Es ist nicht nachgewiesen, dass eine Vorratsdatenspeicherung besser vor Kriminalität schützen würde. Dagegen würde sie Millionen von Euro kosten, die Privatsphäre Unschuldiger gefährden, vertrauliche Kommunikation beeinträchtigen und den Weg in eine immer weiter reichende Massenansammlung von Informationen über die gesamte Bevölkerung ebnen.

Rechtsexperten erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht eine Pflicht zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten für verfassungswidrig erklären wird. Außerdem wird erwartet, dass die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäische Gerichtshof keinen Bestand haben wird. Die Richtlinie verstößt gegen die im Europarecht verankerten Grundrechte und ist in vertragsverletzender Weise zustande gekommen. Irland hat bereits Klage gegen die Richtlinie erhoben. Der Ausgang dieser Klage sollte vom Gesetzgeber zumindest abgewartet werden.

Wir, die Ortsgruppe Siegen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger lehnen die Vorratsdatenspeicherung entschieden ab. Am 30. Juni werden wir in der Siegener Bahnhofstraße einen Informationsstand errichten, um die Menschen über die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung aufzuklären.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. In diesem Rahmen wurden bereits in vielen verschiedenen Städten Demonstrationen, Kunstaktionen und vergleichbare Informationsveranstaltungen durchgeführt. Zu den Mitgliedern des Aktionskreises gehören u. a.:

• Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e. V.
• Deutscher Presserat
• eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V.
• Evangelische Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür e. V.
• Humanistische Union e. V.
• Deutscher Anwaltsverein e. V.
• Reporter ohne Grenzen e. V.
• und viele weitere

siegen (bei) ak-vds.de