SPD-Bundesparteitag 2011

Aus Freiheit statt Angst!

Gut möglich, dass das Votum des SPD-Bundesparteitags am 4.-6. Dezember 2011 für oder gegen Vorratsdatenspeicherung den Ausschlag dafür gibt, ob in Deutschland wieder verdachtslos jegliche unserer Verbindungen protokolliert werden wird. Der Grund: Nur mit Unterstützung der Sozialdemokraten im Europaparlament lässt sich dort eine Mehrheit für eine Abschaffung der EU-Richtlinie zur VDS organisieren. Mit dieser Richtlinie will die EU Deutschland zur Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung zwingen.

Wir wollen die SPD-Delegierten überzeugen, gegen die Parteiführung und für einen Anti-VDS-Antrag zu stimmen.

Hintergrundinformationen

Antragsbuch im Volltext: SPD-Spitze will Parteitagsvotum für dreimonatige Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten - Entgegen vieler Anträge zum SPD-Bundesparteitag will die Antragskommission lediglich beschließen lassen, "dass die Mindestspeicherdauer der Richtlinie von 6 auf 3 Monate verkürzt wird".
Die SPD und ihre innere Haltung zur Vorratsdatenspeicherung. Ein Lehrstück - Wie kann man einen Parteitag so hinbiegen, dass er richtig entscheidet? Der schwelende Konflikt um die Vorratsdatenspeicherung ist ein Lehrstück darüber, wie Parteien von oben gelenkt werden.
SPD Eimsbüttel Nord distanziert sich von Antragskommission - Die Antragskommission des SPD-Parteitags will aus einem Antrag der SPD Eimsbüttel Nord einen Pro-Vorratsdatenspeicherungs-Antrag machen. Der Ortsverband protestiert.
Website: sozis-gegen-vds.de - Viele Gliederungen der SPD lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab und haben sich dazu verhalten. Diese Seite sammelt alle Beschlüsse und Anträge und stellt diese allen Interessierten zur Verfügung.

Wir informieren auf dem SPD-Bundesparteitag

Wir haben 1.000 Informationsflyer zur Verteilung an die SPD-Delegierten auf dem Parteitag drucken lassen.

Wir suchen noch Helfer/innen bei der Verteilung des Flyers auf dem SPD-Bundesparteitag am 4.-6.12.2011 in Berlin. Freiwillige melden sich bitte bei uns.