SPD-Bundesparteitag 2011

Gut möglich, dass das Votum des SPD-Bundesparteitags am 4.-6. Dezember 2011 für oder gegen Vorratsdatenspeicherung den Ausschlag dafür gibt, ob in Deutschland wieder verdachtslos jegliche unserer Verbindungen protokolliert werden wird. Der Grund: Nur mit Unterstützung der Sozialdemokraten im Europaparlament lässt sich dort eine Mehrheit für eine Abschaffung der EU-Richtlinie zur VDS organisieren. Mit dieser Richtlinie will die EU Deutschland zur Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung zwingen.

Wir wollen die SPD-Delegierten überzeugen, gegen die Parteiführung und für einen Anti-VDS-Antrag zu stimmen.

Hintergrundinformationen

• Antragsbuch im Volltext: SPD-Spitze will Parteitagsvotum für dreimonatige Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten - Entgegen vieler Anträge zum SPD-Bundesparteitag will die Antragskommission lediglich beschließen lassen, "dass die Mindestspeicherdauer der Richtlinie von 6 auf 3 Monate verkürzt wird".
• Die SPD und ihre innere Haltung zur Vorratsdatenspeicherung. Ein Lehrstück - Wie kann man einen Parteitag so hinbiegen, dass er richtig entscheidet? Der schwelende Konflikt um die Vorratsdatenspeicherung ist ein Lehrstück darüber, wie Parteien von oben gelenkt werden.
• SPD Eimsbüttel Nord distanziert sich von Antragskommission - Die Antragskommission des SPD-Parteitags will aus einem Antrag der SPD Eimsbüttel Nord einen Pro-Vorratsdatenspeicherungs-Antrag machen. Der Ortsverband protestiert.
• Website: sozis-gegen-vds.de - Viele Gliederungen der SPD lehnen die Vorratsdaten­speicherung ab und haben sich dazu verhalten. Diese Seite sammelt alle Beschlüsse und Anträge und stellt diese allen Interessierten zur Verfügung.

Wir informieren auf dem SPD-Bundesparteitag

Wir haben 1.000 Informationsflyer zur Verteilung an die SPD-Delegierten auf dem Parteitag drucken lassen.

Wir suchen noch Helfer/innen bei der Verteilung des Flyers auf dem SPD-Bundesparteitag am 4.-6.12.2011 in Berlin. Freiwillige melden sich bitte bei uns.

Nachlese

Einige Reaktionen im Internet auf den Beschluss für eine dreimonatige Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten:

• "Vorratsdemokraten"
• "VDSPD"
• "Verräterpartei"
• "unwählbar"
• "Aus Verräterpartei wird Vorräterpartei"
• "SPD = S_peichern P_rivater D_aten"