Sammlung PE 020608

From Freiheit statt Angst!

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Stoffsammlung für eine Presseerklärung in Zusammenhang mit dem aktuellen Telekom-Skandal (Juni 2008)

Diese Seite ist nur vorrübergehend, ggfs werden die Inhalte bald an einen andern Platz in unserm Wiki transferiert.
Wir sammeln Zitate/Hintergrundinfos zum aktuellen Telekomskandal.
Ziel ist eine starke, eine fordernde PE herauszugeben.

Obs klappt - das entscheidet dann die ML -lasst uns einfach anfangen

Grundüberlegungen

Steilvorlagen, die wir nutzen können und sollten

  • Der Telekom-Skandal
  • Die Reaktionen der Politik darauf
  • Schäubles Grundlegende Zitate
  • Vielleicht sollten wir mal harte Worte nutzen, mit aller Schärfe den Missbrauch kommentieren?

Zitate

  • Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezweifelt, dass die in der Bundesrepublik praktizierte Kontrolle der Geheimdienste sinnvoll ist. "Parlamentarische Transparenz ist manchmal der falsche Weg", sagte Schäuble auf einer Tagung der Politischen Akademie Tutzing. http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/233/177694/
  • Aufsichtsratsmitglied Lothar Schröder forderte Konsequenzen aus der Affäre, bei der offenbar Kontakte von Aufsichtsräten zu Journalisten ausgeforscht wurden: "Das stellen wir ab", sagte er. "Die sollen sich so etwas nie wieder trauen." Dem Magazin "Euro am Sonntag" sagte Schröder, er rechne mit harten Datenschutz-Auflagen der Bundesnetzagentur für das Unternehmen. http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/387409/index.do
  • Es gebe den »begründeten Verdacht«, daß ein Bruch von Grundrechten vorliege, sagte DGB-Chef und Telekom-Aufsichtsratsmitglied Michael Sommer. Lothar Schröder, stellvertretender Telekom-Aufsichtsratsvorsitzender und ver.di-Bundesvorstandsmitglied, erklärte, daß das Telekom-Gremium erst seit wenigen Tagen von den Vorgängen weiß. http://www.jungewelt.de/2008/05-30/053.php?sstr=obermann
  • Bosbach sprach sich trotzdem dafür aus, die Pläne zur Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung zur Aufklärung terroristischer Straftaten weiter zu verfolgen. «Es ist etwas anderes, wenn der Staat unter strikter Beachtung rechtsstaatlicher Anforderungen Regelungen zur Terrorabwehr aufstellt, als wenn in einem Unternehmen Rechtsbruch begangen wird.» http://www.cio.de/news/wirtschaftsnachrichten/856119/
  • Bei der Beratung über die Vorratsdatenspeicherung ist nach seinen Worten bereits über die Frage einer zentralen Speicherung unter Einbeziehung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gesprochen worden. Damals habe sich aber die Auffassung durchgesetzt, die Speicherung bei den Unternehmen zu belassen. «Ich halte es für möglich, dass dieses Thema noch einmal auf die Tagesordnung kommt», sagte Bosbach. (ebenfalls: http://www.cio.de/news/wirtschaftsnachrichten/856119/)
  • Für die Ursachen hat der Vertriebsmitarbeiter eine eigene Erklärung: "Früher waren wir alle Beamte. Vielleicht waren wir uns unseres hoheitlichen Auftrags besser bewusst und hatten ein feineres Gespür für so etwas, als die Manager heute." (Ein Telekom Mitarbeiter in der Kantine des Bonner Konzerns) http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/:Telekom-Skandal-Hoffentlich/622192.html?vs=1 Der Vetriebsmitarbeiter meint skeptisch: "Natürlich vertrete ich die Konzernpolitik. Aber wenn die betreffenden Leute die Verbindungen erst einmal hatten, warum sollten sie dann nicht auch die Inhalte abgehört haben, um den Gesuchten zu finden?"
  • Angesichts der Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom will die Bundesregierung die Branche zu einer Selbstverpflichtung für mehr Datenschutz bewegen. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte gestern, Ziel eines Gesprächs, das am Montag mit Branchenvertretern und Telekom-Chef René Obermann stattfinden werde, soll ein Verhaltenskodex sein. "Es bedarf offenbar einer stärkeren Bewusstseinswerdung" für die Bedeutung des Datenschutzes. Die Unternehmen, die durch ihre Einbindung in den Antiterrorkampf Zugang zu sensiblen Daten hätten, dürften nicht hinter staatlichen Standards zurückbleiben, mit denen die Rechte der Bürger gesichert seien. Es gebe bei der Telekom offenbar ein Problem mit den Kontrollen, sagte die Sprecherin. http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/kodex-fuer-die-bewusstseinswerdung/?src=SE&cHash=8275a2eb9c

Hintergründe

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