Strategiekongress/Erstes Protokoll

From Freiheit statt Angst!

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Inoffizielle Veröffentlichung eines Protokolls, daher Teile gekürzt.

Contents

Protokoll vom Strategiekongress AK Vorrat 8. bis 10.02.2008

Die Jugendherberge hat ein DSL 6000 Anschluß inkl. Accountsystem in welches man sich via W-LAN (unverschlüsselt) einbuchen muß. Dies geschiet mit einem Linksys WRT auf welchem OpenWRT installiert ist. Dieser routet das Netz zu einem zweiten Router, der dann das eigene Netz AKVorrat aufspannt, welches über W-LAN und Kabel über die Vortragsräume (welche teilweise durch das Netz der Jugendherberge nicht abgedeckt sind) verteilt wird. Zur Entlastung der DSL Anbindung, und weil das Netz der Jugendherrberge unsinnigen Filterregeln ausgesetzt ist gibt es einen kleinen Server (PIII 750 Mhz) mit einem Samba Share, einem http Server sowie einem internen Wiki.

Findung:

Am Freitag abend eröffnet Verschlüsselungsfanatiker die Tagung gegen 19:00 Uhr. Es wird eine Teilnehmerliste herumgereicht (Eintrag erfolgt rein freiwillig). Ricardo lobt die bisherige Arbeit des Arbeitskreises und leitet durch die Vorstellung seiner Ideen die "Findungsphase" ein. 1. Kompletter Verein, alle werden Mitglied 2. Förderverein keine Mitgliedspflicht 3. Satzung nach European Privace Fondation 4. alles soll so bleiben wie es ist.

Es beginnt eine bunte Debatte über Finanzen, Organisation und Ziele des AK Vorrat, wobei alle Themen bunt gemischt diskutiert werden. Die Hauptthemen sind: - Regelung der Finanzen (Transparenz, Praktikabilität, Überlastung Fiff oder Foebud damit) - Eigene Organisationsstruktur (Verein, Förderverein, Stiftung) - Verhälltnis zu anderen Organisationen - Entlastung der Abstimmungen in der Mailing Liste durch ein Abstimmungstool - Ältestenrat, oder wird eine Art Hierarchie gebraucht - Einstiegshilfen für neu hinzukommende Aktivisten (wie soll sich ein neuer durch die Flamewall der Liste lesen)

In der Findungsphase werden all diese Themen bunt diskutiert, wobei die Basisdemokraten gegen die Vereinsidee; Die soziologisch denkenden gegen die Techies mit dem Allheilmittel Abstimmungstool debattieren. Die Diskussion ist geordnet, bunt, lang und sehr anstrengend. Es wird sehr spät, und es werden keinerlei Beschlüsse gefaßt. Jeder Teilnehmer bekommt die Aufgabe sich für sich klar zu werden:

  • Welche Ziele er für den AK Vorrat sieht.
  • Welche Themen er im AK Vorrat besprochen werden sollen.

Strategie Workout, 2. Tag

Christoph beginnt die Tagung mit einem Aufwärmspiel. Wir haben viel Spaß dabei.

Padeluun gibt einen Rückblick über die Entstehung des AK Vorrat aus seiner persönlichen Erinnerung (etwas vom Wikipedia Artikel abweichend).

Es folgt ein Jahresrückblich auf die Aktivitäten des AK Vorrat im Jahre 2007

Im Anschluß werden Wortmeldungen zum Thema "Selbstverständnis und Vorstellungen" gesammelt und in entsprechende Themenfelder aufgeteilt und dann in 3 Untergruppen genauer erörtert.

Die Gruppen teilen sich auf in:

  • Vernetzung (mit anderen Organisationen)
  • konkrete neue Kampagnen
  • AK Organisation
  • Visionen / Ziele

Ergebnisse der Gruppe Vernetzung

  • Kommunikationsstruktur
    • Erstkontakt über bisherige Liste
    • Absprechpartner mit Telefonnummer
    • Mailingliste zur Info über Aktionen
    • Aktionsabhängige Telefonkonferenzen (bei Bedarf)
    • Partnerliste mit Daten und Kontaktpersonen des AK im internen Wiki
    • Listendisziplin (Reply to Sender) + Kontaktdaten
  • Fragenkatalog
    • thematische Anknüpfungspunkte
    • was können Sie beitragen (personell, finaziell, strukturell: Drucksachen, Verteiler, Geld, Referenten, Mitglieder mobilisieren)
    • Struktur und Größe
    • Art der Zusammenarbeit
    • Kontaktdaten (inkl. Ansprechpartner)
    • Newsletter / Mailingliste

(weitere Vorschläge bitte eintragen)

  • Partnergruppen
    • NGOs
    • Parteien
    • Wissenschaftler
    • Künstler
  • Beispiele (weitere Vorschläge willkommen!): GEW, Kirchliche Organisationen, Hochschul Organisationen, Gewerkschaften, Autorenverbände, Bands, Provider, RAV, Rote Hilfe, Amnesty International, Ärtzte
  • Wahrnehmung als Bündnis
    • Unterstützer der Aktionen benennen
    • Selbstdarstellung des AK als Bündnisstruktur!

Ergebnisse der Gruppe Visionen / Ziele

Die Souveränität des Menschen über seine Daten ist Vorraussetzung für
die Wahrnehmung seiner Freiheit.

Unsere Vision ist eine Kultur, in der die Privatsphäre wieder als eines
der wertvollsten Güter angesehen wird.

Der Schutz persönlicher Daten ist in unserer modernen Welt unverzichtbar
für die Integrität und Eigenständigkeit der Persönlichkeit eines jeden
Menschen.

Deshalb ist für uns der Schutz persönlicher Daten ebenso wichtig wie der
Schutz der körperlchen Unversehrheit.

Ziele

Alle Ziele stehen im Kontext unserer Vision.

  • Kurzfristig
    • aktives Vorgehen gegen aktuelle Vorhaben, welche gegen unsere Vision sind
    • verhindern jeder weiteren "Verschlechterung"
  • Mittelfristig
    • Menschen aufklären
    • Rücknahme von Gesetzen, welche unsere Vision essenziell verletzen
    • Wieder-Stärkug der ersten 20 Artikel des Grundgesetzes im Hinblick auf unsere Vision
  • Langfristig
    • mit politischen Entscheidungsträgern zusammenarbeiten, um politische Entscheidungen im Sinne unserer Vision umzusetzen.

Ergebnisse der Gruppe konkrete neue Kampagnen

(Die Zahlen in Klammern geben die Präferenz der Gruppe wieder.)

  • bundesweite Großdemo (5)
  • Demotour (6)
    • nicht Sargaktion
    • toll wäre ein Tourbus mit AK-Schriftzug
  • Kreative Straßenaktionen (8)
    • Flashmob (11)
      • Kreuzungsblockade
      • Bundestags-Flashmob
    • Überwachungsmaßnahmen kenntlich machen (7)
      • z.B. mit Leiter und großen roten Pfeilen durch die Stadt und Videokameras markieren
    • "Thesenanschlag", z.B. an den Bundestag
    • siehe auch Buch "Go! Stop! React!"
  • Schulen (8)
    • Aufklärung und Mobilisierung der Jugend
    • Zusammenarbeit mit GEW, Philologenverband
    • über SMV
    • über DSB
  • Online-Aktionen
    • StudiVZ, SchülerVZ
    • Internetcommunities
    • z.B. Profile ausdrucken, "öffentlicher" machen
    • Verknüpfung: Aktion und Internet
    • Pagepeel
    • Youtube Video
    • Massen-Ebay-Aktion
  • Greenwashing verkaufen
  • Verfassungsfest (12)
    • Hedonisten
    • "Wir sind Verfassungsfest"
    • Referenz auf Tradition - 1848
    • Tombola, Musik, Kuchen, Ballons, Blumen, etc.
    • vor dem Verfassungsgericht? Auf der Wartburg?
  • Webmontage (Freiheitsredner)
  • Fachkonferenz Sicherheit in Freiheit
    • alternative Sicherheitspolitik

Ergebnisse der Gruppe - AK Organisation (Struktur)

Ergebnisse

  • Entscheidungsprozeß Finanzen
    • Gewählte stellvertretende Kassenwarte (5)
  • Kriterien:
    • Quorum: bei 3 Pro-Stimmen Annahme (unabhängig von jeweiliger Besetzung)
    • Aufgabe: Entscheidungsautonomie // Veto-Recht?
      • Bei Entscheidungsautonomie:
        1. Antrag an Gremium,
        2. autonome Entscheidung (Begründungen),
        3. Bei Zweifel an Gesamtheit,
        4. Rücksprache mit kontoführendem Verein,
        5. monatlicher Überblick
    • Veto-Recht der Gesamtheit?
      • Bei Ablehnung und Zweifel: jeder antragberechtigt
    • Verhältnis Gremium // Kontoführende Stelle: muss klar juristisch formuliert werden
    • Zeitraum/Frist für Entscheidungsfindung: wird durch Antragsteller festgelegt, in der Regel mindestens 3 Tage
      • bei Ablehnung und Verlagerung auf ML: unterliegt Regeln allgemeiner Entscheidungsfindung
    • Antragshöhe (Entscheidungsautonomie, Geringfügigkeitsbetrag)
      • € 250
      • dynamische Anpassung (Ressourcenknappheit)
      • mehrere Kleinbeträge: zusammengefasst als Projekte: Entscheidung durch Kassenwarte, Veto-Recht und Zweifel unberührt (Entscheidung durch ML)
    • Konkurrierende Anträge (Ressourcenknappheit): Entscheidung durch Kassenwarte, Veto-Recht und Zweifel unberührt (Entscheidung durch ML)
    • Zahlung nur gegen Beleg, in Ausnahmefällen vorleiten
    • Standardisierter Antrag
  • Entscheidungsprozess allgemein (DRAFT)
    • Gremium // Gesamtheit?
  • Kriterien (vorab: Experten bei Modellierung des Prozesses hinzuziehen: z. B. Netzwerk Selbsthilfe, Prof. Dieter Rucht, Mehr Demokratie e.V., ...)
    • anonyme Wahl // offene Wahl?
    • Verhältnis Organisationen // Einzelpersonen // OGs?
    • Fristen
      • Vorab-Frist Themenfindung, Zeitraum: mind. x Tage
      • Frist Abstimmung, Zeitraum: mind. x Tage
    • Quorum/Wahlbeteiligung
      • wenn keine absolute Mehrheit, dann schwächstes Ergebnis löschen

Das Plenum beschließt mit großer Mehrheit eine "Kasseler Erklährung" abzugeben. Mit ein paar Abschließenden Worten von Ricardo schließt der 2. Tagungstag.

Strategie Endspurt, 3. Tag

Der 3. Tag beginnt mit einer Frage nach Wortmeldungen in die Runde. Die Themen werden erneut in Themenfelder eingeteilt und wiederum Gruppen gebildet.

Des weiteren Fand ein Vortrag / Plenum von und mit Dr. Braschutus von einer deutschen Ärtzteschaft zu dem Thema eCard statt. Ich hoffe, daß hierzu noch einiges im AK Vorrat Wiki auftauchen wird.

Gruppen:

  • Kasseler Impuls (vorher Kasseler Erklärung)
  • Aktionsplahnung (Demoplanung, Wanderdemo, Demotour)


Ergebnisse der Gruppe Aktionsplahnung

  • 15. Februar (Fluggastdatenspeicherung)
    • Freitag - diese Woche!
    • Bundesrat stimmt über Fluggastdatenspeicherung ab
    • Bürger sollen ihrem Ministerpräsidenten schreiben (Fax/Email)
    • vorformulierter Brief - mehrere Muster!
    • Musterbriefe sollten nicht ins Wiki, sondern an ver.di, DGB-Jugend, etc. geschickt werden! Damit das alle mitbekommen!
    • ToDo: Muster ins Wiki stellen
    • WIR hier schreiben Aufforderung an MiniPräs - HEUTE vorbereiten + abschicken
  • 27. Februar (Onlinedurchsuchung)
    • Kunstaktion auf dem "Platz der Grundrechte" in Karlsruhe
    • Motto "AK Vorrat verübte Anschlag in Karlsruhe"
    • ToDo: 19 Thesen ins Wiki für Freiheit und Bürgerrechte! (in den Zeiten des Terrors/in der heutigen Zeit)
    • Thesen z.B.:
      • "Ich möchte gerne mit meinen Kunden tel., ohne dass die Polizei mithört"
      • "Ich möchte nicht, dass das Gespräch mit meinem Pfarrer beim BKA landet"
      • "Ich möchte genauso frei mein Internet benutzen, wie ich Bücher lesen kann"
      • "Ich möchte meine Emails genauso unbeobachtet lesen/empfangen wie meine Briefe"
    • untendrunter/Rückseite: Zitate von Politikern
    • jede These von einer Person repräsentiert
    • jede These bezieht sich auf ein Grundrecht
    • Wand aus Holz bauen, danach Thesen an Wand anschlagen; Wand kann stehen bleiben
    • vorher
      • Presse auf Aktion hinweisen (nur Ort+Zeit)
      • andere lokale Initiativen ansprechen
    • zusätzlich: jemand vor Pressekonferenz des BVG und gibt Journalisten Hinweis auf Aktion
    • Presseerklärung muss vorher fertig sein und danach schnell herausgegeben werden
    • wir brauchen SCHNELL jemanden aus Karlsruhe der das lokal in die Hand nimmt
  • 1. April
    • Kommunikationsguerillia-Aktionen
    • glaubwürdig/unglaubwürdige Erklärung um in die Presse zu kommen
    • Ideen:
      • Zypries Laptops gefunden: abstruse Gesetzentwürfe/Liebesbriefe/BKA-Trojaner/Fotos gefunden
      • Schäuble in AK Vorrat eingetreten / nimmt an Massenverfassungsbeschwerde teil
    • weiterer Anlass: neue Richter beginnen Dienst beim BVG
  • weitere Aktionen
  • "Flashmob-like"
    • irgendwas nachts machen in 60 Städten; z.B. Blitzen, Fotos machen
    • Fotos sammeln, online stellen
  • "Bürgerrechte wählen"
    • Wahlprüfsteine/Bürgerrechte-Wahlomat
    • anschließend Plakatkampagne um Antworten der Parteien zu entlarven
    • Widersprüche der Sicherheitspolitik: Stellen gespart, viel mehr Geld ausgegeben
    • -> bringt Videoüberwachung wirklich Sicherheit?
    • Kompetenz der Politiker entlarven
    • Plakat: unten "Bürgerrechte wählen"; in der Mitte "ist das eine gute Sicherheitspolitik?"
    • evtl. gut für Wahlkampf 2009
    • Umfrage an Parteien jetzt starten
    • Plakate entwerfen
    • Daueraufgabe: Kandidatenwatch
  • Großdemo
    • Anlassbezogen!
    • z.B.
      • BKA-Gesetz
      • Landtagswahl Bayern,
      • Bundestagswahl
  • Demozug (neue Aktion): bisher nur als Idee, eine Wanderdemo im August mit einem Wanderzug der DB an welchem sich diverse Organisationen mit jeweils eigenen Wagons (mit eigener Beschriftung) beteiligen sollen und können. Start München 3. August, Ende Berlin im 9. August. Ablauf und Finanzierung noch unbekannt, jeden Tag eine Stadt weiter um dann in Berlin an zu kommen. Hoffnung auf Unterstützung der Ortsgruppen. Absichtlich in das Sommerloch gepackt, es muß ja gestopft werden.

Ergebnisse der Gruppe Kasseler Impuls

Die Gruppe Kasseler Impuls verfaße einen Text der als "Kasseler Vision" von 45 Teilnehmern des Plenums zur Veröffentlichung frei gegeben wurde.

Kasseler Vision

Auf dem ersten Bundeskongress des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, 8.-10.02.2008, trafen sich verschiedenste Aktivisten und Organisationen, die schon seit längerer Zeit im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung gemeinsam aktiv sind.

Wir haben uns dazu entschlossen, noch stärker vom Reagieren auf Einschränkungen unserer Grundrechte zum Agieren überzugehen für eine Kultur, welche die Privatsphäre der Menschen unbedingt achtet.

Die Souveränität des Menschen über seine Daten ist Voraussetzung
für die Wahrnehmung seiner Freiheit.

Unsere Vision ist eine Kultur, in der die Privatsphäre wieder als eines der
wertvollsten Güter angesehen wird.

Der Schutz persönlicher Daten ist in unserer modernen Welt unverzichtbar
für die Integrität und Eigenständigkeit der Persönlichkeit eines jeden
Menschen.

Deshalb ist für uns der Schutz persönlicher Daten ebenso wichtig
wie der Schutz der körperlichen Unversehrtheit.

 -- Kassel den 10. Februar 2008.

http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Kasseler_Vision


Gesang: Die Gedanken sind Frei

Zum Abschluß des Strategiekongreßes des AK Vorrat sangen die Teilnehmer gemeinsam das Lied "Die Gedanken sind Frei".

Link: buko2008_die_gedanken_sind_frei.mp3


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