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Transcript der Pressekonferenz vom 31.12.07 zur Verfassungsbeschwerde

Ort: Karlsruhe

RF Remmert Fontes
RA Raischdorf
ST Starostik
00: RF Einführung z. AK VDS und Vorgehen
1:50 verstößt gg. GG, da verdachtsunabhängig
2:10 30.000 Menschen haben unterzeichnet
2:47 Hinweis auf Kongress im Februar
3:20 weitere Themen des VDS....
3:30 freie Gesellschaft bedroht durch.....
ST:
4:48 Beschwerden noch nicht gezählt
5:10 Vollmachtenzahl, ungefähre
5:18 Vorgehen heute
5:43 Aufzählung der Beschwerdeführer
7:16 Inhalt der Beschwerde, Verstöße gg GG., Eilantrag, evtl. Vorlage EuGH
8:08 BVerfG zuständig? basiert auf EU-Richtlinie
8:47 Richtline von Irland angefochten
9:25 EU-Richtlinie, EU unzuständig, verstößt gegen Rechtsgrundsätze der EU
9:55 BVerfG wird gemäß bisheriger Rechtssprechung wohl Beschwerde stattgeben
10:54 weiteres ist zu argumentieren im Verfahren, bisherige Ermittlungspraxis zeigte: Richtervorbehalt eher nicht ausreichend
11:54 Auslagerung von Polizeiarbeit an Private
12:55 RF fragt RA nach Motivation für Klage
13:20 RA: Steuerberater müssen Mandanten geschützten Raum bieten
14:52 Arbeit als Steuerberater leidet, da in letzter Zeit überwiegend Info über VDS an Mandanten, Mandanten wollen nur noch Briefe+ Hausbesuche
15:43 Vertrauensbasis bedroht
16:14 "der nächste Schritt ist, an den Inhalt rankommen wollen"
16:44 wenn Berater Bank in Schweiz anruft -> Mandanten verdächtig?
17:25 Mandanten suchen unauffälligen Berater- Mandanten verdächtig?
18:29 Frage: unklar welcher Senat BVerfG zuständig?
ST:
18:58 eher Verfassungsrecht als EU- recht -> 1. Senat
RF:
19:14 Verhältnis zu klären EU<-> dt.Recht
Frage:
20:23 Wie lange, bis Eilantrag entschieden? bisher schon dreimonatige Speicherung?
21.00 ST: hoffentlich kurzfristig entschieden, bisher Speicherung für Abrechnung
21:43 RF: nur auf Wunsch des Kunden
22:06 ST: bisher nur kurz gespeichert, nur verwendbar, wenn eh vorhanden
23:08 ST: verdachtsunabhängige Speicherung, EU-Richtlinie will nur verwenden wenn schwere Straftaten vorliegen
23:40 RF "Zypries hat gelogen", tatsächlich wird nur für Abrechnung gespeichert, für nichts sonst
24:21 Grundsatzurteil: Speicherung generell verboten, Ausnahmen: rechnung, Wunsch des Kunden
25:39 nicht nur speichern, wenn schwere Straftat, sondern auch per Telefon
26:51 geht weit über EU-Richtlinie hinaus
27:09 es trifft nur die technisch wenig versierten, Kriminelle können es leichter umgehen
27:41 ST: Leute freuen sich, wenn am Telefon belästigter schnappen kann
28:46 Privatheit über kleine Vorteile
29:04 Frage: nur graduelle Verschlechterung?
29:51 RF: TK rechnet mit starkem Anstieg der Anfragen
31:00 RF: soziale Netzwerke kann man aus Daten errechnen, auch politische, berufliche Netze
31:46 RF: hemt politisches Engagement
32:20 ST: Hinweis Homepage starostik.de
32:34 RF: Hinweis Homepage vorratsdatenspeicherung.de
33:05 Frage: Welche Unternehmen zeichnen nicht auf? Anruf aus Telefonzelle?
33:43 RF: keine Antwort zu Unternehmen
34:10 RF: umgehen: es gibt diverse Möglichkeiten, wehret den Anfängen
35:00 RA: Kontenabfragen für Steuersünder, inzwischen auf alle ausgedehnt, tausende Abfragen, wer hat wo Konto? -> ebenfalls eine Art VDS
36:14 Frage: aber das hat BVerfG zugelassen?
36:20 RF: Passenger name records, Kontoabfragen, ect.-> Trend zur VDS
37:30 RF: Gegentrend, Widerstand organisiert sich, Zivilgesellschaft reagiert
38:10 Frage: Beschränkung VDS auf schwere Starftaten ok?
38.30 ST: nur Hinweis auf Unterschied zu EU - Recht
39:01 RF: VDS- Gesetz nicht akzeptabel, dagegen Unschuldsvermutung
39:41 RF: Abschlussworte
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