Wolfgang Schäuble

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Stellungnahmen zu Justiz und Inneres auf Abgeordnetenwatch

Zitate

• "Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo. Wo diese Grenzen sind, wie man die gegensätzlichen Interessen abgrenzt, ist Sache des Gesetzgebers." - Interview mit der Welt, 20. Januar 2008
• "Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken." - Interview mit der taz, 8. Februar 2007
• "Das Grundgesetz ist nicht verhandelbar." - Regierungserklärung zur Deutschen Islamkonferenz, 28. September 2006, REGIERUNGonline
• "Das Grundgesetz würde doch zerbrechen, wenn wir es nicht anpassen würden, gerade bei solchen zentralen Fragen. […] Wir leben nicht mehr in der Welt des Jahres 1949." - Interview mit dem Spiegel am 9. Juli 2007, bmi.bund.de
• "Der BGH hat ja nicht gesagt, das ist überhaupt nicht erlaubt. Er hat nur eine gesetzliche Grundlage gefordert, und die werden wir schaffen." - Zur Online-Durchsuchung, Interview im Kölner Stadt-Anzeiger am 8. Februar 2007, bmi.bund.de
• "Der freiheitliche Verfassungsstaat muss sich dadurch bewähren, dass er in der Gewährleistung der freiheitlichen Verfassung das größtmögliche Maß an Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger gewährleistet." - Rede im Deutschen Bundestag am 25. April 2007, bmi.bund.de
• "Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ist hoch. Bisher haben wir Glück gehabt, aber das kann sich jeden Tag ändern." - Interview im Rheinischen Merkur am 29. März 2007, bmi.bund.de
• "Die Debatte um die informationelle Selbstbestimmung stammt aus der Zeit der Volkszählung vor zwanzig Jahren. Heute würde doch jeder zugeben, dass die Befürchtungen von damals hysterische Übertreibungen waren." - Interview mit dem Stern, Heft 17/2007
• "Die freiheitliche Verfassung wäre gefährdet, wenn wir den Eindruck erwecken würden, wir könnten weniger Schutz gewähren als andere, weniger demokratische Staatsformen." - Interview mit dem Spiegel am 9. Juli 2007, bmi.bund.de
• "Die Gefahr von Anschlägen durch den internationalen Terrorismus ist groß und sie kann überall und Jeden treffen" - Interview im InfoRadio am 12. März 2007, bmi.bund.de
• "Es gibt aktuell keine ganz besondere Gefährdung." - Interview mit welt.de am 4. Februar 2007, bmi.bund.de
• "Die globale Informationsgesellschaft ist eben auch die Basis des Verbrechens." - Justizpressekonferenz am 7. November 2007 in Karlsruhe bmi.bund.de
• "Die meisten Menschen sind über Terrorismus und Kriminalität beunruhigt, nicht über polizeiliche Schutzmaßnahmen." - Interview mit der taz, 8. Februar 2007
• "Die rote Linie ist ganz einfach: Sie ist immer durch die Verfassung definiert, die man allerdings verändern kann." - Interview mit dem Spiegel am 9. Juli 2007, bmi.bund.de
• "Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten." - Interview mit dem Stern, Heft 17/2007
• "Die Verfassung würde der Lebenswirklichkeit angepasst, wie schon so oft. Lösen Sie sich von der Vorstellung, eine Verfassungsänderung sei etwas Verwerfliches. Das Gegenteil ist der Fall. Das ist notwendig. Sonst wäre die Verfassung starr." - Über eine geplante Verfassungsänderung, Interview mit der Berliner Zeitung, 2. Juni 2007, jpberlin.de
• "Diejenigen, die sagen, Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein, darüber nachzudenken was die bessere Lösung ist. Denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst." - ARD Tagesschau, 1. Dezember 2007, ab Position 1:36 Minuten
• "Eine Debatte, die zu dem Ergebnis käme, dass der Staat in einer bestimmten existenziellen Bedrohung nicht in der Lage ist, verfassungsmäßigen Schutz zu gewährleisten, weil das von der Verfassung ausgeschlossen ist, würde zur Delegitimierung dieses freiheitlich verfassten Rechtsstaats führen." - Rede zum Abschluss der Veranstaltungsreihe „Gesamtstaatliche Sicherheit“ der Bundesakademie für Sicherheitspolitik und des „Berliner Forum Zukunft“ des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik am 8. Dezember 2006, bmi.bund.de
• "Es ist eine gewisse Hysterie in der Öffentlichkeit, die da erzeugt wird. Aber die große Mehrheit der Bevölkerung weiß natürlich, dass das notwendig ist." - Zur Online-Durchsuchung, NZZ, 17. Juli 2007, bmi.bund.de
• "Es macht auf Dauer keinen Sinn, dass die Bundeswehr überall auf der Welt vielfältige Aufgaben wahrnehmen kann, nur nicht in dem Land, in dem das Grundgesetz gilt" - Beitrag im TAGESSPIEGEL am 5. Januar 2007, bmi.bund.de
• "Es werden auch blonde, blauäugige Menschen Opfer von Gewalttaten, zum Teil sogar von Tätern, die möglicherweise nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Das ist auch nicht besser." - Zu den Reaktionen auf den Überfall auf den Deutsch-Äthiopier Ermyas M., Deutschlandradio Kultur, 23. April 2006, radio-luma.net
• "Es wurde den Leuten eingeredet, wir seien ein Staat, der massenhaft Geruchsproben auf Vorrat nimmt wie die Stasi. Das stimmt nun einmal nicht. Es wurden völlig grundlos Ängste geschürt." - Über Kritik an Geruchsproben, Interview mit der Berliner Zeitung, 2. Juni 2007, jpberlin.de
• "Ich bin kein blindwütiger Sicherheitsfanatiker." - Interview mit der FAZ, 22. April 2007, faz.net
• "Ich bin kein Freund von rechtlichen Grauzonen, deshalb darf der Gesetzgeber nicht untätig bleiben." - Interview im Rheinischen Merkur am 29. März 2007, bmi.bund.de
• "Ich kann wirklich nicht erkennen, dass wir dabei wären, die Freiheit abzuschaffen." - NZZ, 17. Juli 2007, bmi.bund.de
• "Ich kenne und respektiere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Privatsphäre. Aber wir müssen auch sehen, dass dieser Schutz in der Alltagswirklichkeit praktikabel bleibt. Verbrecher und Terroristen sind klug genug, so etwas auszunutzen." - Interview im Kölner Stadt-Anzeiger am 8. Februar 2007, bmi.bund.de
• "Ich weiß nur das, was wir wissen. Ob ich alles weiß, was wir wissen, weiß ich auch nicht, aber ich weiß natürlich, niemand von uns weiß etwas, was er nicht weiß." - Pressekonferenz 2007, zitiert in Werner Martin Doyé und Andreas Wiemers: Toll! "Philosoph Schäuble", zdf.de, 22. Mai 2007
• "Ich werde unfreundlich, wenn mir Verfassungsbruch vorgeworfen wird." - zitiert in fr-online.de, 6. Juli 2007
• "Im Grunde sind alle Menschen behindert, der Vorzug von uns Behinderten allerdings ist, dass wir es wissen." - Focus Nr. 12/2006
• "Letztlich geht es immer um die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit. Die Datenschützer sind ja nicht moralisch höherwertig, weil sie mehr Gewicht auf die Freiheit legen. Und ich bin kein schlechterer Mensch, weil ich mehr Gewicht auf den Schutz vor Verbrechern lege." - Interview mit der taz, 8. Februar 2007
• "Man kann nicht in hundertprozentiger awareness von Bedrohungen leben, ohne dass bestimmte Deformationen die Folge wären." - Interview mit welt.de am 4. Februar 2007, bmi.bund.de
• "Man könnte zum Beispiel bestimmte Auflagen für jemand erlassen, den man nicht abschieben kann, etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy. Die rechtlichen Probleme reichen bis hin zu Extremfällen wie dem sogenannten Targeted Killing […]" - Interview mit dem Spiegel am 9. Juli 2007, bmi.bund.de
• "Man sollte sich auch nicht zu sehr beruhigen." - Interview mit dem Deutschlandfunk am 2. Juli 2007, bmi.bund.de
• "Meine Überzeugung ist, dass nationale Rechtsordnungen wie internationales Recht zu dieser neuen Form der Bedrohung im Grunde nicht mehr richtig passen" - Rede auf einer Sicherheitskonferenz am 3. Juli 2007 in Berlin, Rede am 3. Juli 2007
• "Nicht der Staat bedroht Freiheit und Sicherheit, sondern die Rechtsbrecher. Wer was anderes sagt, ist verrückt." - Rede auf CSU-Wahlkampfveranstaltung am 6. Januar 2008, pr-inside.com
• "Schubert, Haydn, Mozart und viele andere Komponisten der klassisch-romantischen Periode haben vorgemacht, dass die Verbindung von Populärem und Anspruchsvollem nicht zur Qualitätsminderung führen muss, sondern - ganz im Gegenteil - den Reiz und auch den Wert einer Musik sogar noch steigern kann." - Laudatio anlässlich der Verleihung der Urania-Medaille an Sir Simon Rattle am 6. Februar 2007, Redearchiv des Bundesministeriums des Innern
• "Sie unterstellen einem abwechselnd, man wolle die Verfassung abschaffen und man sei geisteskrank" - im Bundestag, heute, ZDF, 20. September 2007, 19.00h, 7 Minuten, zdf.de
• "Sie werden ja nicht behaupten wollen, dass die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts mit Hitler, Stalin, Mao und anderen eine besonders friedfertige Zeit gewesen sei. Gemessen daran, leben wir ja immer noch in wunderbar geordneten Verhältnissen." - Interview mit welt.de am 4. Februar 2007, bmi.bund.de
• "Und an meinen Rollstuhl mache ich keine Deutschland-Flagge, weil der Berliner Innensenator gesagt hat, Polizeifahrzeuge sollten keine Flagge haben. Da ich als Bundesinnnenminister oberster Dienstherr der Polizei bin, ist mein Rollstuhl auch ein Polizeifahrzeug im erweiterten Sinn." - Focus, Nr. 27, 3. Juli 2006
• "Vor allem die Geheimdienste und das Bundeskriminalamt müssen alles Erdenkliche tun." - Der Spiegel, 9. Juli 2007, bmi.bund.de
• "Wem es ernst damit ist, dass das Grundgesetz stabil ist, dass das Grundgesetz auch die Unterstützung der großen Mehrheit der Bevölkerung behält, dass der Extremismus, ob von links oder von rechts, keine Chance in diesem Land hat, der muss dafür sorgen, dass das Grundgesetz auch in Zeiten der Gefahren die notwendige Sicherheit gewährleistet." - Rede im Deutschen Bundestag am 25. April 2007, bmi.bund.de
• "Wenn man sich mal die gigantische Höhe unserer Sozialleistungen anschaut, läuft dann wohl etwas schief hierzulande." - Interview in der Süddeutschen Zeitung am 30. Dezember 2006, bmi.bund.de
• "Wenn Sie in der Öffent­lichkeit sind, müssen Sie damit rechnen, dass Sie beobachtet werden." - Interview mit welt.de am 4. Februar 2007, bmi.bund.de
• "Wenn wir nichts tun und dann ein Anschlag mit hunderten Toten verübt würde, müssten wir uns die Frage gefallen lassen, warum wir nichts dagegen getan haben. Schließlich habe ich die Verantwortung für die Sicherheit der Bürger." - Algemeen Dagblad, 13. Juli 2007, bmi.bund.de
• "Wenn wir sagen, dass die Wahrscheinlichkeit eines Anschlags so hoch wie nie zuvor ist, schwingt da keine Panikmache mit." - Interview mit dem Spiegel am 9. Juli 2007, bmi.bund.de
• "Wir brauchen also so etwas wie eine Datenverkehrsordnung, die ähnlich der Straßenverkehrsordnung einen optimalen Verkehrsfluss gewährleistet." - Rede beim Europäischen Datenschutztag am 29. Januar 2007, bmi.bund.de
• Wir haben 1990 die Wiedervereinigung mit der ehemaligen DDR, mit Mitteldeutschland, erreicht. Wenigstens das. Der Preis war hoch. Wir mussten uns mit der Oder-Neiße-Grenze abfinden. Und niemand kann Ihnen […] Wir haben uns mit der Grenze abfinden müssen […] es ist so […] aber mit dem Verlust der Heimat der Deutschen im Osten finden wir uns nicht ab […] Das kann niemand verlangen. - auf dem Deutschlandtreffen der Schlesier unter dem Motto "In Verantwortung für Schlesien", 8./9. Juli 1995 in Nürnberg, zu sehen in einem Ausschnitt aus dem Film "Deckname Dennis", BRD, 1996, youtube.com
• "Wir haben offene Grenzen, die Leute melden sich oft nicht an und nicht ab. Wir wissen wahrscheinlich genauer, wie viel Schweine und Rinder hier leben, weil es da auch kein Datenschutzproblem gibt." - Rheinische Post, 23. Dezember 2006
• "Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten." - Vor Journalisten und Richtern in Karlsruhe am 9. November 2007, bezogen auf die Sammel-Verfassungsbeschwerde der AK Vorratsdatenspeicherung. Bericht in der taz
• "Wir machen nicht immer neue Sicherheitsgesetze." - Interview mit dem Stern, Heft 17/2007
• "Wir müssen beständig und in Ruhe die Instrumente der Terrorabwehr verbessern" - Interview mit welt.de am 4. Februar 2007, bmi.bund.de
• "Wir sollten die Leistungsfähigkeit der Nachrichtendienste nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse gefährden" - Auf einem Symposium des Bundesnachrichtendiensts am 1. November 2007, zeit.de, 1. November 2007
• "Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären, und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten." - Der Spiegel, 9. Juli 2007, bmi.bund.de
• "[…] wir waren uns im Bereich der Innenpolitik immer einig." - Über die SPD, Die Zeit, 19. Juli 2007, cdu.de
• "Wir werden alles daransetzen, daß die WM nicht unter dem Aspekt der Gefahrenabwehr wahrgenommen wird, sondern in einer heiteren Grundstimmung verläuft." - auf die Frage von Ministerpräsident Beck: "Sollen unsere Gäste wie in einer Diktatur vom Militär empfangen werden?", bild.t-online.de
• "Wir werden auch in Zukunft jeden Hinweis nutzen, den wir bekommen können. Wenn wir für Informationen anderer Nachrichtendienste eine Garantie übernehmen müssen, daß sie unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien zustande gekommen sind, können wir den Betrieb einstellen." - Bild am Sonntag, 1. Januar 2006, bild.t-online.de
• "Wir wollen solche Mittel unter absolut verantwortlicher Kontrolle der Sportmediziner einsetzen, weil es offenbar Disziplinen gibt, in denen ohne Einsatz dieser Mittel der leistungssportliche Wettbewerb in der Weltkonkurrenz nicht mehr mitgehalten werden kann." - Rede als Staatssekretär im Bundesinnenministerium am 28. September 1977 zum Thema "Leistungsbeeinflussende und leistungsfördernde Maßnahmen im Hochleistungssport", anstoss-online
• "Zunächst einmal spielt der christliche Glauben für mich eine entscheidende Rolle bei unserem grundlegenden Verständnis von Menschen und von der Art, wie Menschen zusammenleben. Es geht um das, was wir mit der Formel „christliches Menschenbild“ ausdrücken. Die Doppelnatur des Menschen, „zur Freiheit berufen“ und zugleich „in der Sünde verstrickt“, halte ich für entscheidend. Nach meiner Überzeugung heißt das auch, dass wir Menschen zum Handeln berufen sind in dieser Welt, in dem Wissen, dass uns nicht alles anvertraut ist, dass wir auch scheitern können, dass wir fehlerhaft sind." - Interview mit der Zeitschrift UNION, Ausgabe 1/2008, Februar 2008
• "Den Rechtsstaat macht aus, dass Unschuldige wieder frei kommen." - taz.de
• "Man wird doch nicht schon das Fragenstellen tabulisieren wollen!" - Sonntag Aktuell, 15. Juli 2007, bmi.bund.de

Reden

Reden im Bundestag (Video)