Zensus-erhebungsstellen-anfrage-tex

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\setkomavar{date}{Musterstadt, \today} \setkomavar{fromname}{Bernd Mustermann} \setkomavar{fromphone}{+49 180 1234567890} \setkomavar{fromfax}{+49 180 1234567890} \setkomavar{fromemail}{<enkode>max@mustermann.de</enkode>} \setkomavar{fromaddress}{Malaclypsestraße 5\\ 23542 Atlantis}

\setkomavar{subject}{} %Betrifft

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\begin{letter}{} % Anschrift

\opening{Sehr geehrte Damen und Herren,} % Anrede

schon bald findet die Volkszählung 2011 statt (``Zensus 2011) und deswegen möchte ich an Sie als für mich zuständige Erhebungsstelle ein paar Fragen richten, die ich dazu habe:

\begin{enumerate} \item Auf welche Art und Weise (Verschlüsselung) und über welches Netz (Internet oder DOI - Deutschland- Online-Infrastruktur) werden die Daten zwischen Ihrer Erhebungsstelle und dem zuständigen Landesstatistikamt übertragen? \item Gibt es eine schriftlichen Dienstanweisung zur Einrichtung und Bestimmung Ihrer Erhebungsstelle? \item Wie ist die personelle Abschottung der Erhebungsstellen im Detail geregelt? \item Konkret gefragt: Hat der Bürgermeister von ____________________ oder der Leiter der Kommunalverwaltung Zugang zu den abgeschotteten Erhebungsstellenbereich? \item Wer alles hat im Detail die Schlüsselgewalt zu den Räumlichkeiten der Erhebungsstelle? \item Gibt es eine eigene Postanschrift und -stelle für die Erhebungsstelle? \item Gibt es einen eigenen Telefonanschluss für die Erhebungsstelle? (Eine Integration in die bestehende Telefonanlage wäre nicht ausreichend!) \item Wie genau und nach welchen Kriterien wählen Sie die Volkszähler aus der Reihe der Bewerber aus? \item Wie viele Volkszähler werden Sie insgesamt beschäftigen? \item Wie viele Bewerbungen hat es dafür gegeben? \item Wie wollen Sie im Detail die Forderung und Anforderungen des ZensG § 11 Absatz 3 Satz 3 gerecht werden, wonach die Volkszähler ``nicht in der unmittelbaren nähe ihrer Wohnung eingesetzt werden dürfen? Gibt es eine Regelung bezüglich des räumlichen Abstandes zwischen Befragten und dem Wohnsitz des Volkszählers (Was zählt dann: Luftlinie, Verkehrslinie?) oder wie sehen die Kriterien dazu aus? Wo sind sie nachzulesen? \item Werden die Volkszähler vor der Ausübung der einzelnen Befragungen danach befragt, ob sie den einen oder anderen Einzelfall der Befragungs-Beauftragung aus persönlichen Gründen (z.B. wegen des Bestehens eines Bekanntschafts- oder Verwandtschaftsverhältnisses) ablehnen möchten? \item Wie verfahren Sie mit Volkszählern aus den Reihen der abgeordneten Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, wenn sich diese offen als Kritiker der Volkszählung 2011 zu erkennen geben? \item Wie begegnen Sie den Gefahren des Rückspielverbots (aufgestellt im Volkszählungsurteil vom 15.12.1983), wenn unter den Volkszählern auch Bedienstete aus Melde- und Ausländerämtern bzw. ähnlich konfliktträchtigen Amtsstellen befindlich sind? \item Gibt es ein explizites Vervielfältigungsverbot von Unterlagen der Volkszählung, das allen Mitarbeitern des Zensus bekannt gemacht worden ist bzw. bekannt gemacht wird? Wenn ja: wo kann ich dieses Dokument einsehen? \item Wie verfahren die Volkszähler mit Fragebögen, die sie während ihrer abendlichen Einsatzzeit ausgefüllt bekommen haben? Nehmen Sie diese über Nacht mit nach Hause oder müssen sie allabendlich zur Erhebungsstelle gefahren werden? \item Gibt es einen eigenen, abschließbaren und ausreichend großen Briefkasten für die Erhebungsstelle (der auch abends/nachts noch zu erreichen ist)? \item Gibt es für die EDV, die für und im Zusammenhang mit der Volkszählung genutzt und eingesetzt wird, ein eigenes System bzw. ein vollständig (informationstechnisch und auch physikalisch) abgeschottetes Netzwerk? \item Wurde die Hardware für den Zensus eigens neu angeschafft? \item Was passiert mit dieser Hardware nach Beendigung der Volkszählung? \item Wird es unangemeldete stichpunktartige Überprüfungen der Einhaltung der Ausführungsgesetze (z.B. durch den Landesdatenschutzbeauftragten oder durch jemand anderes) geben? \item Wie viele Volkszähler werden in Ihrer Erhebungsstelle eingesetzt? \item Wie viele davon sind davon Landes- oder Bundesbedienstete, wie viele davon im öffentlichen und kommunalen Dienst angestellt? \item Wie wird die Auswahl der Volkszähler durchgeführt? Nach welchen Kriterien wird deren Sorgfältigkeit, Zuverlässigkeit und Verschwiegenheit zu überprüfen bzw. einzuschätzen versucht? \item Wie hoch ist die Aufwandsentschädigung für die vollständige Erfassung eines sensiblen bzw. nicht- sensiblen Sonderbereichs? \item Werden an die Volkszähler, die in sensiblen Sonderbereichen eingesetzt werden, besondere Anforderungen gestellt? Wenn ja: welche? \item Wird die Schulung der Volkszähler schriftlich dokumentiert? \item Können Volkszähler, die sich freiwillig zu diesem ``Ehrenamt gemeldet haben im Rahmen derer Schulung auch ``durchfallen? Wenn ja: nach welchen Kriterien wird dieses entschieden? \item Kann garantiert werden, dass Volkszähler, die dem öffentlichen Dienst entstammen, während ihrer Tätigkeit für die Volkszählung keinerlei andere dienstliche Tätigkeiten ausführen? \item Wird es stichpunktartige und unangemeldete Kontrollen der Arbeit von Volkszählern geben? Wenn ja: in welcher Form? \item Wo bzw. wann erfolgt die Trennung von Erhebungs- und Hilfsmerkmalen? Und durch wen? (Laut ZensG § 19 Absatz 1 soll diese Trennung zum ``frühestmöglichen Zeitpunkt erfolgen. \item Inwiefern werden die eingehenden ausgefüllten Erhebungsbögen auf Vollständigkeit und Plausibilität in der Erhebungsstelle geprüft? \item Wer ist der Empfänger der ausgefüllten Erhebungsbögen, falls diese von den von der Haushaltsstichprobe Betroffenen per Post zurückgesendet werden? \item Von wem werden die per Internet beantworteten Fragebögen bearbeitet bzw. wohin gelangen die auf diese Art und Weise erfassten Daten? \item Wie wird verfahren, wenn unter den per Post zurückgesendeten Erhebungsbögen nicht oder nur teilweise ausgefüllte Fragebögen sind? \item Und wie, wenn die Angaben dieser zurückgesendeten Fragebögen unleserlich sind? \item Werden die durch Einrichtung und Betrieb Ihrer Erhebungsstelle anfallenden Kosten 100\%ig durch den Erstattungsbetrag Ihres Bundeslandes gedeckt? \item Gibt es in Ihrer Erhebungsstelle die Einrichtung eines unabhängigen Beirats? \end{enumerate}

Vielen Dank für Ihre Mühe!

\closing{Mit freundlichen Grüßen,} %\encl{} %Anhänge \end{letter} \end{document}