Zitate zum BKA-Gesetz

Hier werden Zitate gesammelt die im Zusammenhang mit dem BKA-Gesetz geäussert wurden.

• Da schlummern Ermittlungsergebnisse, so dass ich mir zu Weihnachten nicht die Online-Durchsuchung wünsche. Bundesanwalt Rainer Griesbaum 07.12.2007 Quelle

• Wir wissen ..., was die Verfassung erlaubt und was sie nicht erlaubt, und wir halten uns peinlich genau daran. Innenminister Wolfgang Schäuble unmittelbar vor der Bundestagsabstimmung über das umstrittene BKA-Gesetz. 12.11.2008 Quelle

• Alle Fachleute sagen, die Terroristen kommunizieren immer stärker mit Hilfe des Internet und dass man deswegen diese Möglichkeit braucht, in eng begründeten Ausnahmefällen, auch auf den Computer Zugriff zu haben. Dafür braucht man eine Rechtsgrundlage, bisher hat man es ohne gemacht. 17.12.2007 Quelle

Siehe auch

• Zitate zur Vorratsdatenspeicherung