Arbeitnehmerdatenschutz
Aus Freiheit statt Angst!
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: bedauerte der Deutsche Bundestag, dass "eine gesetzliche Regelung des Arbeitnehmerdatenschutzes trotz mehrfacher Aufforderungen und entsprechender Zusagen der Bundesregierung noch immer nicht erfolgt ist." Der Bundestag hält ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz insbesondere im Hinblick auf die elektronische Kommunikation (Internet, E-Mail) und die damit einhergehenden Kontrollmöglichkeiten des Arbeitgebers für erforderlich. | : bedauerte der Deutsche Bundestag, dass "eine gesetzliche Regelung des Arbeitnehmerdatenschutzes trotz mehrfacher Aufforderungen und entsprechender Zusagen der Bundesregierung noch immer nicht erfolgt ist." Der Bundestag hält ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz insbesondere im Hinblick auf die elektronische Kommunikation (Internet, E-Mail) und die damit einhergehenden Kontrollmöglichkeiten des Arbeitgebers für erforderlich. | ||
- | *''' | + | *'''Nach einer langen Reihe von Skandalen in 2008 und 2009''' |
- | : | + | : lädt Bundesinnenminister Schäuble im Februar 2009 zu einem Arbeitstreffen ein. Ergebnis: Zwar soll es ein Gesetz zum Datenschutz von Arbeitnehmern geben, aber erst nach der Bundestagswahl. |
- | *''' | + | *'''Eine Erweiterung des Bundesdatenschutzgesetzes am 3.7.2009''' |
- | : | + | : reformiert unter anderem auch den § 32 BDSG, der den Beschäftigtendatenschutz verbessern soll. Die Regelung bleibt jedoch knapp und geht nicht detailiert auf die verschiedensten Rechtssprechungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ein. |
+ | *'''Am 27.11.2009 (zwei Monate nach der Bundestagswahl) legt die SPD einen [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/000/1700069.pdf Gesetzetwurf] vor...''' | ||
+ | : ... natürlich in dem Wissen, dass dieser keine Chance hat, von der frisch gewählten CDU-FDP-Regierung angenommen zu werden. | ||
+ | *'''Am 28.5.2010 legt der Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen [http://www.iitr.de/images/stories/referentenentwurf_beschaeftigtendatenschutz.pdf Referententwurf] vor,''' | ||
+ | : der den Paragraphen 32 des BDSG wesentlich erweitern soll. Die Veröffentlichung erfolgt erst nach tagelanger vorheriger Diskussion und Mutmaßungen über die Details des Entwurfs. Der Text erfährt reichhaltige Kritik; so zeigt die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) in einem [http://www.iitr.de/images/stories/referentenentwurf_beschaeftigtendatenschutz.pdf Positionspapier] mehrfach die Verfassungswidrigkeit des Entwurfes auf. | ||
+ | *'''In der Folge''' | ||
+ | : legen auch [http://www.dgb.de/themen/++co++5837455c-7a05-11df-6571-00188b4dc422 DGB] und die [http://beschaeftigten-datenschutz.de/ Grünen] jeweils eigene Entwürfe für ein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz vor. | ||
+ | *'''Recht überraschend am 23.8.2010''' | ||
+ | : verkündet die CDU-FDP-Regierungskoalition eine Einigung zum Gesetzentwurf der Erweiterung des BDSG. Nachdem der Entwurf zunächst nur großen Tageszeitungen sowie Radio- und Fernsehsendern vorliegt wurde er mit der Verabschiedung im Bundeskabinett am 25.8.2010 [http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzestexte/Entwuerfe/Entwurf_Beschaeftigtendatenschutz.pdf?__blob=publicationFile veröffentlicht]. | ||
== Was geht das den AK Vorrat an? == | == Was geht das den AK Vorrat an? == | ||
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:* Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) und Forum InformatIkerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) fordern schon seit geraumer Zeit ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz | :* Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) und Forum InformatIkerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) fordern schon seit geraumer Zeit ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz | ||
- | + | == Möglicher Inhalt eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes (Ideensammlung Stand 2009) == | |
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- | == Möglicher Inhalt eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes == | + | |
:* Daten über einen Arbeitsplatzbewerber dürfen nur bei dem Betroffenen oder nur mit dessen ausdrücklicher Zustimmung bei Dritten erhoben werden | :* Daten über einen Arbeitsplatzbewerber dürfen nur bei dem Betroffenen oder nur mit dessen ausdrücklicher Zustimmung bei Dritten erhoben werden | ||
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:* die Arbeitnehmerdatenverarbeitung wird den Prinzipien der verschuldensunabhängigen Haftung entsprechend § 7 BDSG unterworfen, | :* die Arbeitnehmerdatenverarbeitung wird den Prinzipien der verschuldensunabhängigen Haftung entsprechend § 7 BDSG unterworfen, | ||
:* die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten werden über BDSG auch mit Hinblick auf den Arbeitnehmerdatenschutz wahrgenommen und Beanstandungen des Datenschutzbeauftragten führen zur Abänderung, | :* die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten werden über BDSG auch mit Hinblick auf den Arbeitnehmerdatenschutz wahrgenommen und Beanstandungen des Datenschutzbeauftragten führen zur Abänderung, | ||
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- | == Informationen fuer die Praxis == | ||
- | Hier soll eine Informationssammlung entstehen, die ein direktes Wahrnehmen/Einforderung/Durchsetzen der eigenen aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und dem BDSG resultierenden Rechte ermöglicht. | ||
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- | === Für den Arbeitnehmerdatenschutz relevante Artikel aus dem BDSG === | ||
- | Hier sollen besonders relevante/nützliche Artikel aus dem BDSG jeweils mit dem Gesetzestext und einer kurzen Erläuterung sowie Links zu Fallbeispielen aufgelistet werden. | ||
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- | === Handlungsmöglichkeiten in der Praxis === | ||
- | Dieser Abschnitt widmet sich der praktischen Anwendung der eigenen Rechte. Dies soll anhand alltäglicher Situationen/Themen geschehen; z.B.: Was kann ich tun, wenn bei mir im Laden eine Kamera aufgehängt wird? oder: Wie kann ich erfahren, ob mein Arbeitgeber meinen PC-Arbeitsplatz überwacht und ist das zulässig? | ||
- | Dazu sollte jeweils eine kurze Beschreibung des Sachverhalts, eine Schritt-für-Schritt-Anleitung (mit Bezug auf die notwendigen Artikel BDSG) und Links zu Fallbeispielen und Ansprechpartnern entstehen. | ||
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- | === Fallbeispiele === | ||
- | Hier sollen Fälle dokumentiert werden (positiver als auch negativer Ausgang), in denen versucht wurde, gegen datenschutzrechtlich fragliche Maßnahmen am Arbeitsplatz vorzugehen. | ||
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- | == Aktionen und ToDo's == | ||
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- | '''Aktionen und Termine''' | ||
- | *'''Überwachung im Betrieb''' - Schutz der Beschäftigten vor Ausspähen und Kontrollen | ||
- | :Fachtagung für Betriebs- und Personalräte vom 25.-27.3.09 in der ver.di Bundesverwaltung in Berlin | ||
- | :Veranstalter: ver.di Bundesverwaltung, Berlin und DGB Technologieberatung e.V. im TBS Nordverbund | ||
- | :Tel: 030 236 256 70, Fax: 030 236 256 71, Email: info@dgb-technologieberatung.de | ||
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- | '''ToDo's''' | ||
- | * Ein erster Entwurf für unseren Flyer zum Thema | ||
- | : noch sehr verbesserungswürdig (z.B. sind auf der Rückseite die AK Forderungen zur VDS; da sollten allgemeine Forderungen zu verschiedenen Themen, mindestens aber auch Anmerkungen zum AN-DS stehen | ||
- | : [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/081129vdsAN-DS-A5.odt Flyer Entwurf 081129vdsAN-DS-A5.odt] | ||
- | |||
- | * ?? | ||
== Links == | == Links == | ||
'''Allgemein''' | '''Allgemein''' | ||
*[http://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitnehmerdatenschutz] bei Wikipedia | *[http://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitnehmerdatenschutz] bei Wikipedia | ||
+ | |||
+ | '''Materialien''' | ||
+ | * [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Flyer_-_arbeitnehmerdatenschutz.pdf Flyer] des AK Vorrat Hannover (Stand 07/2009) | ||
+ | * [http://chaosradio.ccc.de/cr143.html Datenschutz für Arbeitnehmer - Belauscht, Bespitzelt, Abgeschnorchelt?] Chaosradio 143 vom 25.2.2009 | ||
+ | * Ein erster Entwurf für unseren Flyer zum Thema - noch sehr verbesserungswürdig (z.B. sind auf der Rückseite die AK Forderungen zur VDS; da sollten allgemeine Forderungen zu verschiedenen Themen, mindestens aber auch Anmerkungen zum AN-DS stehen [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/081129vdsAN-DS-A5.odt Flyer Entwurf 29.11.2008] | ||
+ | * [http://www.datenschutzzentrum.de/vortraege/041115_weichert_btq.htm Thilo Weichert: Moderne IT-Systeme und Arbeitnehmerdatenschutz.] Artikel bei www.datenschutzzentrum.de (November 2004) | ||
'''Informationen der Arbeitnehmerorganisationen''' | '''Informationen der Arbeitnehmerorganisationen''' | ||
- | * | + | *[http://www.dgb.de/themen?k:list=Arbeit&k:list=Datenschutz Aktuelle Informationen des DGB] |
*[http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3325 Pressemitteilung des DGB] vom Treffen am 13.11.08: "Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz dringend erforderlich" | *[http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3325 Pressemitteilung des DGB] vom Treffen am 13.11.08: "Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz dringend erforderlich" | ||
- | *Vorschlag des Arbeitskreises des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands eV. zu den notwendigen Regelungen für ein [http://www.bvdnet.de/_media/arbeitskreise/akbdsg/bvdakgspa.pdf "Gesetz zum Schutz der Persönlichkeitsrechte im Arbeitsverhältnis (GSPA)] (pdf-Format) | + | *Vorschlag des Arbeitskreises des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands eV. zu den notwendigen Regelungen für ein [http://www.bvdnet.de/_media/arbeitskreise/akbdsg/bvdakgspa.pdf "Gesetz zum Schutz der Persönlichkeitsrechte im Arbeitsverhältnis (GSPA)] (pdf-Format), Juni 2008 |
- | *[http://www.verdi-innotec.de/meldung_volltext.php3?si=49241522ab680&id=469df29adfd49&akt=themen&view= Studie zur Notwendigkeit eines Arbeitnehmer-Datenschutzgesetzes] | + | *[http://www.verdi-innotec.de/meldung_volltext.php3?si=49241522ab680&id=469df29adfd49&akt=themen&view= Studie zur Notwendigkeit eines Arbeitnehmer-Datenschutzgesetzes], Mai 2007 |
- | *[http://www.verdi-innotec.de/upload/m469df29adfd49_verweis2.pdf Die BTQ-Studie] als .pdf | + | *[http://www.verdi-innotec.de/upload/m469df29adfd49_verweis2.pdf Die BTQ-Studie] als .pdf, Mai 2007 |
+ | *Info vom DGB [http://www.einblick.dgb.de/hintergrund/2000/01/text01/ zum Arbeitnehmerdatenschutz] (aus 2000?) | ||
- | ''' | + | '''Siehe auch''' |
- | *[http:// | + | * Informationen zum elektronischen Entgeltnachweis [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/ELENA ELENA] |
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== Einzelne Vorfälle == | == Einzelne Vorfälle == | ||
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*[http://www.tagesschau.de/inland/mueller120.html Drogeriekette Müller sammelt Krankendaten der Mitarbeiter] 18. April 2009 | *[http://www.tagesschau.de/inland/mueller120.html Drogeriekette Müller sammelt Krankendaten der Mitarbeiter] 18. April 2009 | ||
* [http://www1.ndr.de/nachrichten/hamburg/asklepios106.html Lauschangriff bei Klinikbetreiber Asklepios?] 24. April 2009 | * [http://www1.ndr.de/nachrichten/hamburg/asklepios106.html Lauschangriff bei Klinikbetreiber Asklepios?] 24. April 2009 | ||
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Version vom 09:06, 26. Aug. 2010
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Historie
- 1984
- Schon Norbert Blüm hatte als Bundesarbeitsminister einen, wie er sagte, fertigen Entwurf "fast 16 Jahre in der Schublade liegen", konnte ihn aber gegenüber den Interessen der Wirtschaft nicht durchsetzen.
- In der rot-grünen Koalitionsvereinbarung von 1998 steht
- "Effektiver Datenschutz im öffentlichen und privaten Bereich gehört zu den unverzichtbaren Voraussetzungen für eine demokratische und verantwortbare Informationsgesellschaft". Die Koalitionsparteien sind sich einig innerhalb der Legislaturperiode ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz auf den Weg zu bringen.
- Beschluss des DGB-Bundesvorstandes vom 7.9.99
- Der DGB-Bundesvorstand beschließt die Eckpunkte des DGB zum Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
- In einem am 17. Februar 2005 getroffenen Beschluss
- bedauerte der Deutsche Bundestag, dass "eine gesetzliche Regelung des Arbeitnehmerdatenschutzes trotz mehrfacher Aufforderungen und entsprechender Zusagen der Bundesregierung noch immer nicht erfolgt ist." Der Bundestag hält ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz insbesondere im Hinblick auf die elektronische Kommunikation (Internet, E-Mail) und die damit einhergehenden Kontrollmöglichkeiten des Arbeitgebers für erforderlich.
- Nach einer langen Reihe von Skandalen in 2008 und 2009
- lädt Bundesinnenminister Schäuble im Februar 2009 zu einem Arbeitstreffen ein. Ergebnis: Zwar soll es ein Gesetz zum Datenschutz von Arbeitnehmern geben, aber erst nach der Bundestagswahl.
- Eine Erweiterung des Bundesdatenschutzgesetzes am 3.7.2009
- reformiert unter anderem auch den § 32 BDSG, der den Beschäftigtendatenschutz verbessern soll. Die Regelung bleibt jedoch knapp und geht nicht detailiert auf die verschiedensten Rechtssprechungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ein.
- Am 27.11.2009 (zwei Monate nach der Bundestagswahl) legt die SPD einen Gesetzetwurf vor...
- ... natürlich in dem Wissen, dass dieser keine Chance hat, von der frisch gewählten CDU-FDP-Regierung angenommen zu werden.
- Am 28.5.2010 legt der Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen Referententwurf vor,
- der den Paragraphen 32 des BDSG wesentlich erweitern soll. Die Veröffentlichung erfolgt erst nach tagelanger vorheriger Diskussion und Mutmaßungen über die Details des Entwurfs. Der Text erfährt reichhaltige Kritik; so zeigt die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) in einem Positionspapier mehrfach die Verfassungswidrigkeit des Entwurfes auf.
- In der Folge
- legen auch DGB und die Grünen jeweils eigene Entwürfe für ein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz vor.
- Recht überraschend am 23.8.2010
- verkündet die CDU-FDP-Regierungskoalition eine Einigung zum Gesetzentwurf der Erweiterung des BDSG. Nachdem der Entwurf zunächst nur großen Tageszeitungen sowie Radio- und Fernsehsendern vorliegt wurde er mit der Verabschiedung im Bundeskabinett am 25.8.2010 veröffentlicht.
Was geht das den AK Vorrat an?
Ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz soll in Ergänzung zum (verbesserungswürdigen) BDSG den Datenschutz im Betrieb stärken (Inhalte s.u.). Auf dem letzten Treffen des DGB zu diesem Thema am 13.11.08 hat sich gezeigt, dass die Akteure in wichtigen Schnittmengen unsere Partner sind:
- Lothar Schröder, AN-Aufsichtsrat bei Telekom, hat bitter über die Vorratsdatenspeicherung geklagt. Die Klage von ver.di gegen die VDS ist zu großen Teilen auf das Vorgehen der Telekom gegen ihn u.a. zurückzuführen.
- Peter Wedde, der Datenschutzpapst in der BRD neben Spiros Simitis, hat den Datenmissbrauch in der Privatwirtschaft auch damit begründet, dass der Staat dies vormacht. Er hat VDS, Online-Durchsuchung und BKA Gesetz eindeutig als verfassungswidrige Maßnahmen bezeichnet.
- Peter Schaar, Bundes-DSB, hat gesagt, dass die Überwachung in der Arbeitswelt an Sklaverei erinnert und nicht mehr mit der Menschenwürde vereinbar sei.
- Ingrid Sehrbrock, DGB-Vize und CDU Mitglied, hat die Datensammlungen durch ELENA und die elektronische Gesundheitskarte verurteilt. Sie sieht jetzt nach den T- und Lidl-Skandalen ein (kleines) Zeitfenster für parlamentarische Initiativen zu einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz.
- Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) und Forum InformatIkerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) fordern schon seit geraumer Zeit ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
Möglicher Inhalt eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes (Ideensammlung Stand 2009)
- Daten über einen Arbeitsplatzbewerber dürfen nur bei dem Betroffenen oder nur mit dessen ausdrücklicher Zustimmung bei Dritten erhoben werden
- die Genomanalyse, die Daten über zukünftige Erbkrankheiten und Anfälligkeiten liefern könnte, darf bei Einstellungsuntersuchungen nicht verwendet werden
- Daten von Arbeitsplatzbewerbern sind umgehend zu löschen, sobald es nicht zur Einstellung kommt
- Daten aus graphologischen Untersuchungen dürfen nicht verwendet werden
- ehrverletzende und grob unsachliche Werturteile über ArbeitnehmerInnen dürfen nicht erhoben, verarbeitet und genutzt werden
- Daten von Beschäftigten, die zugleich Kundendaten sind, werden strikt getrennt und es findet keine Vermengung der Daten statt,
- Auswertungen sind unzulässig , die darauf zielen, ein Gesamtbild einer Persönlichkeit zu erstellen,
- aus Gründen der Transparenz sind Arbeitnehmer umfassend darüber zu informieren, welche Daten zu welcher Zeit, auf welche Weise und zu welchem Zweck über sie erhoben sowie in welcher Art und Weise ausgewertet werden. Dies muss umfassende Auskunfts- und Einsichtsrechte des Arbeitnehmers einschließen.
- dass, die Gestaltung und Auswahl technischer Einrichtungen sich an dem Ziel orientiert, keine oder so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu verwenden,
- dass, die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Personaldaten dem Prinzip der strengen Erforderlichkeit folgt und Sinn- und Zweckveränderungen verboten sind,
- Nutzung von (privater) E-Mail und Internetdiensten am Arbeitsplatz,
- unüberwachte elektronische Kommunikation des Arbeitnehmers mit dem Betriebs- und Personalrat
- Klagen nicht nur durch Einzelne wie im BDSG möglich sind (da diese um Arbeitsplatz fürchten)
- Verfahren für wirkliche freiwillige Einwilligung (BDSG §4a) definieren,
- zu regeln und zu beschränken sind der Einsatz bekannter und neuer Überwachungstechniken wie Video, RFID, biometrischer Daten, und GPS-Lokalisierungsanwendungen
- zu regeln und zu beschränken ist auch die Zulässigkeit der Weitergabe von Mitarbeiterdaten im Unternehmensverbund,
- die Arbeitnehmerdatenverarbeitung wird den Prinzipien der verschuldensunabhängigen Haftung entsprechend § 7 BDSG unterworfen,
- die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten werden über BDSG auch mit Hinblick auf den Arbeitnehmerdatenschutz wahrgenommen und Beanstandungen des Datenschutzbeauftragten führen zur Abänderung,
Links
Allgemein
- Arbeitnehmerdatenschutz bei Wikipedia
Materialien
- Flyer des AK Vorrat Hannover (Stand 07/2009)
- Datenschutz für Arbeitnehmer - Belauscht, Bespitzelt, Abgeschnorchelt? Chaosradio 143 vom 25.2.2009
- Ein erster Entwurf für unseren Flyer zum Thema - noch sehr verbesserungswürdig (z.B. sind auf der Rückseite die AK Forderungen zur VDS; da sollten allgemeine Forderungen zu verschiedenen Themen, mindestens aber auch Anmerkungen zum AN-DS stehen Flyer Entwurf 29.11.2008
- Thilo Weichert: Moderne IT-Systeme und Arbeitnehmerdatenschutz. Artikel bei www.datenschutzzentrum.de (November 2004)
Informationen der Arbeitnehmerorganisationen
- Aktuelle Informationen des DGB
- Pressemitteilung des DGB vom Treffen am 13.11.08: "Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz dringend erforderlich"
- Vorschlag des Arbeitskreises des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands eV. zu den notwendigen Regelungen für ein "Gesetz zum Schutz der Persönlichkeitsrechte im Arbeitsverhältnis (GSPA) (pdf-Format), Juni 2008
- Studie zur Notwendigkeit eines Arbeitnehmer-Datenschutzgesetzes, Mai 2007
- Die BTQ-Studie als .pdf, Mai 2007
- Info vom DGB zum Arbeitnehmerdatenschutz (aus 2000?)
Siehe auch
- Informationen zum elektronischen Entgeltnachweis ELENA
Einzelne Vorfälle
- Kik schnüffelte Mitarbeitern 49.000 Mal hinterher 25. September 2009
- Großbäckerei lässt Mitarbeiter überwachen 14. Juli 2009
- Die Stasi-Methoden von Lidl 26. März 2008
- Gesundheitsmanagement der Daimler AG weist datenschutzrechtliche Mängel auf 5. Januar 2009
- Bahn bespitzelte eigene Mitarbeiter 21. Januar 2009
- Airbus glich Kontonummern aller Mitarbeiter ab 1. April 2009
- Drogeriekette Müller sammelt Krankendaten der Mitarbeiter 18. April 2009
- Lauschangriff bei Klinikbetreiber Asklepios? 24. April 2009
- ... ab hier nicht mehr fortgeführt ...