Ueberwachungsueberblick

Aus Freiheit statt Angst!

Version vom 13:30, 6. Sep. 2010

Sammlung von diversen Maßnahmen, die Bürgerrechte und Datenschutz einschränken und zur Überwachung der Bevölkerung geeignet sind:

TKÜV

• 2001 Deutschland
• 2001-05-12 Heise: TKÜV: Die Innere Sicherheit wird teuer
• 2001-10-24 Heise: Bundesregierung segnet Lauschverordnung ab

Vorratsdatenspeicherung

• 2005 EU
• 2007-2010 Deutschland
• 2005-12-14 Heise: EU-Parlament beschließt massive Überwachung der Telekommunikation
• 2006-09-21 Heise: EU will Verbindungsdaten an die USA weitergeben
• 2007-07-16 Heise: Vorratsdatenspeicherung für eine 0,006 Prozentpunkte höhere Aufklärungsquote
• 2007-11-09 Heise: Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und TK-Überwachung
• 2010-03-02 Heise: Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung [2. Update]

Großer Lauschangriff

• 1998-2004 Deutschland
• 1998-01-16 Heise: Grundgesetzänderung zum "Großen Lauschangriff" verabschiedet
• 1998-01-16 Telepolis Grundgesetzänderung zum "Großen Lauschangriff" verabschiedet - von Christiane Schulzki-Haddouti
• 2004-03-03 Heise: "Großer Lauschangriff" ist teilweise verfassungswidrig
• 2004-03-07 Heise: Lauschangriff vermasselt: Teilsieg für die Bürgerrechte
• 2004-07-08 Heise: Große Proteste gegen Reform des Großen Lauschangriffs
• 2005-05-12 Heise: Bundestag verabschiedet Neufassung des Großen Lauschangriffs
• 2007-05-25 Heise: Karlsruhe weist zweite Beschwerde gegen den großen Lauschangriff zurück
• 2008-01-28 Telepolis: Großer Online-Lauschangriff? - von Burkhard Schröder

Onlinedurchsuchung und BKA-Gesetz

• 2005 Deutschland (inoffiziell)
• 2006-2008 NRW
• 2008 Deutschland
• 2006-12-07 Heise: Online-Durchsuchung von PCs durch Strafverfolger und Verfassungsschutz
• 2006-12-11 Heise: BGH verbietet Online-Durchsuchung von Computersystemen
• 2006-12-20 Heise: NRW-Landtag verabschiedet Verfassungsschutzgesetz
• 2007-02-02 Heise: Bundesgerichtshof entscheidet über Online-Durchsuchungen
• 2007-02-03 Heise: Harsche Kritik an Online-Durchsuchungen
• 2007-02-05 Heise: Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig
• 2007-02-05 Heise: Schäuble heizt nach BGH-Urteil Debatte um Online-Durchsuchung an
• 2007-03-02 Heise: Ex-Bundesinnenminister legt Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchung ein
• 2007-04-25 Heise: Bundesregierung gibt zu: Online-Durchsuchungen laufen schon
• 2007-02-14 Heise: Heimliche Online-Durchsuchung beschäftigt Karlsruhe [Update]
• 2008-02-27 Heise: Bundesverfassungsgericht verwirft heimliche Online-Durchsuchungen im NRW-Verfassungsschutzgesetz
• 2008-02-27 Heise: Karlsruhe lässt kaum Raum für heimliche Online-Durchsuchungen - Grundrecht auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität" informationstechnischer Systeme
• 2008-06-04 Heise: Bundesregierung beharrt auf heimlichen Online-Durchsuchungen
• 2008-11-11 Telepolis: Online-Durchsuchung - von Burkhard Schröder
• 2008-11-12 Heise: Bundestag verabschiedet BKA-Gesetz mit heimlichen Online-Durchsuchungen
• 2008-12-22 Telepolis: Onlinedurchsuchung: BKA-Gesetz verabschiedet, alle Fragen offen - von Twister

SWIFT

• 2001 EU/USA (inoffiziell)
• 2010 offiziell
• 2006-06-23 Heise: US-Regierung lässt internationales Finanzdatennetz überwachen
• 2006-08-29 Heise: Banken diskutieren über SWIFT-Praxis
• 2006-10-04 Heise: Bundesdatenschützer: SWIFT-Datenweitergabe verstößt gegen EU-Recht [Update]
• 2010-02-04 Heise: EU-Innenpolitiker lassen SWIFT-Abkommen durchfallen
• 2010-02-11 Heise: Nein zu SWIFT-Abkommen: "Ein guter Tag für den Datenschutz" [Update]
• 2010-06-15 Heise: EU-Parlament droht mit neuerlichem Nein bei Swift-Abkommen
• 2010-06-28 Heise: Swift-Abkommen nimmt erste Hürde
• 2010-07-08 Heise: EU-Parlament verabschiedet neues SWIFT-Abkommen zum Bankdatentransfer
• 2010-07-09 Heise: SWIFT-Abkommen auch vom Bundestag gebilligt
• 2010-08-01 Heise: Deutscher Innenminister begrüßt SWIFT-Regelung

TFTP

• 2010-07-18 Heise: Praktisch keine Auskünfte für EU-Bürger über ihre in den USA gespeicherten Finanzdaten

Flugpassagierdaten

• 2003-02-28 Telepolis: Kein Datenschutz über den Wolken - von Janko Röttgers
• 2003-03-05 Heise: US-Zoll hat Zugriff auf Kundendaten der Fluglinien
• 2003-03-07 Telepolis: Flugpassagierdaten auch in der EU begehrt - von Jelle van Buuren
• 2003-08-13 Telepolis: Der gläserne Fluggast - von Christiane Schulzki-Haddouti
• 2003-05-09 Heise: USA bleiben in der Flugdatenaffäre hart
• 2003-12-17 Heise: EU einigt sich mit USA über Speicherung von Flugpassagierdaten
• 2004-01-14 Heise: Kritik an EU-Kommissar wegen Weitergabe von Flugpassagierdaten
• 2004-03-31 Heise: EU-Parlament lehnt Weitergabe von Flugpassagierdaten an die USA ab
• 2004-04-21 Heise: EU-Parlament geht wegen Weitergabe von Flugpassagierdaten vor Gericht
• 2004-05-17 Heise: EU-Kommission gibt Flugpassagierdaten für USA frei
• 2004-06-17 Heise: EU-Parlament will gegen Flugpassagierdaten-Abkommen mit den USA klagen
• 2004-06-24 Heise: EU-Datenschutzbeauftragte kommentieren Abkommen zu Flugpassagierdaten
• 2004-06-25 Heise: EU-Parlament strebt Annullierung des Flugpassagierdaten-Abkommen an
• 2005-07-07 Heise: EU-Parlament lehnt Fluggastdatentransfer nach Kanada ab
• 2005-11-22 Heise: EU-Generalanwalt: Weitergabe von Flugpassagierdaten ist unzulässig
• 2006-05-30 Heise: Urteil: Keine Rechtsgrundlage für Fluggastdatenweitergabe an USA
• 2006-05-30 Heise: USA wollen nach Urteil zu Fluggastdaten mit allen Parteien kooperieren
• 2006-06-20 Heise: EU-Kommission hält an Fluggastdaten-Übermittlung fest
• 2006-10-01 Heise: Weitergabe von Flugpassagierdaten bleibt strittig
• 2007-01-02 Telepolis: PNR-Daten als Ausgangspunkt zum Ausspionieren - von Florian Rötzer
• 2007-04-06 Heise: Neues Abkommen zum Transfer von Flugpassagierdaten nimmt Gestalt an
• 2007-06-21 Heise: Speicherdauer der Flugpassagierdaten soll deutlich ausgeweitet werden
• 2007-06-29 Heise: EU-Diplomaten segnen Flugdaten-Abkommen mit den USA ab
• 2007-07-23 Heise: EU-Ratsvertreter verabschieden Fluggastdaten-Abkommen mit den USA - mit Liste der 34 Datenfelder
• 2007-09-22 Heise: US-Regierung will wissen, wer mit wem reist und was man liest
• 2007-11-05 Heise: EU-Staaten sollen Flugpassagierdaten 13 Jahre lang speichern
• 2008-02-06 Heise: Schwere Bedenken im Bundesrat gegen EU-Fluggastdatensammlung
• 2008-04-10 Heise: Ablehnung im Bundestag gegen EU-Fluggastdatensammlung
• 2008-06-06 Heise: EU-Ministerrat stimmt für Fluggastdaten-Übermittlung nach Australien
• 2008-08-21 Heise: USA bauen Datenbanksystem für alle Landeinreisen auf
• 2009-10-08 Heise: EU setzt Beratung über Flugpassagierdaten aus
• 2010-01-24 Heise: EU nimmt neuen Anlauf zur Fluggastdaten-Auswertung
• 2010-08-26 Heise: US-Bürgerrechtler klagt auf Herausgabe von Flugpassagierdaten
• 2010-08-26 c't: US-Bürgerrechtler klagt auf Herausgabe von Flugpassagierdaten

Polizei und Geheimdienst

• 2007-11-20 Telepolis: Die neue Geheimdienstpolizei von Harald Neuber Das Bundeskriminalamt greift systematisch auf Stasi-Unterlagen zurück: Was für Ermittler "nicht unüblich" ist, bezeichnen Juristen als Gefahr für den Rechtstaat
• 2007-12-01 Telepolis: Was ist Terrorismus? von Harald Neuber BGH, militante Gruppe
  • Tatsächlich hatte das BKA sein Vorgehen schon in einem früheren Verfahren gegen vier mutmaßliche Begründer der mg im Jahr 2001 fast ausschließlich auf Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz gestützt.
• 2009-02-09 Spiegel Online: Mehr Befugnisse für den BND
• 2009-05-11 Telepolis: Trennung von Polizei und Verfassungsschutz nur noch "rechtshistorisch bedeutsam" von Silvio Duve
• 2009-09-25 Sueddeutsche: Verfassungsschutz soll zur Polizei werden
• 2009-09-25 Heise: Innenministerium will Verfassungsschutz zur Polizei machen
• 2009-09-25 Heise: "Wir brauchen in Deutschland keine Geheimpolizei"
• 2009-09-25 taz: Den Sicherheitsstaat perfektionieren - Schäubles Horrorliste
• 2009-09-25 taz: "Jedes Augenmaß verloren" Das Innenministerium will nach der Wahl polizeiliche Befugnisse für den Verfassungsschutz einfordern.
• 2009-09-25 Spiegel Online: CDU-Planspiele zum Verfassungsschutz - Geheimdienstpapier verprellt liberalen Wunschpartner
• 2009-09-25 Spiegel Online: Verfassungsschutz - SPD geißelt Geheimdienstideen des Innenministeriums
• 2009-09-25 BMI Zur heutigen Medienberichterstattung erklärt Staatsekretär Dr. August Hanning - Eine Zusammenlegung von Polizei und Verfassungsschutz war und ist niemals Politik des BMI und ist weder Bestandteil der Stoffsammlung noch Gegenstand interner Überlegungen im BMI.
• 2009-09-27 Sueddeutsche: Staatsgewalt mit Tarnkappe - Kommentar von Heribert Prantl, Teil 1
  • Eine Geschichte der Affären - Teil 2
• 2010-09-04 Spiegel Online: Verfassungsschutz und BKA sollen verstärkt Mitarbeiter austauschen

gemeinsames Abhörzentrum

• 2007-12-22 Heise: Bundesregierung: Bundesabhörzentrale ist reine IT-Maßnahme

Sonstiges

• 2007-08-28 Heise: Von Kinder-, Vorrats- und Passdaten - Vermischtes
• 2008-04-10 Telepolis: Seit 2002 werden Postdaten an die USA übermittelt - von Susanne Härpfer
• 2009-07-04 Heise: Bundestag bestätigt Abkommen zum Datentransfer an die USA - Datenausverkauf in die USA
• 2010-01-28 Telepolis: "Wo sind die Herolds, Stümpers und Zacherts?" - von Matthias Monroy, Polizei, Geheimdienste, Innenpolitiker und die Sicherheitsindustrie treffen sich zum "13. Europäischen Polizeikongress" in Berlin

Todo

• Luftsicherheitsgesetz, Verfassungsbeschwerde, 2006-02-15
• Zuverlässigkeitsprüfung von Piloten, Rechtsweg ausgeschlossen
• Reisepass mit RFID und Fingerabdrücken
• ePA/nPA
• eGK
• Privatwirtschaft: Abhör- und Überwachungsaktionen: Telekom, Bahn, Mc, Lidl, Schlecker
• Privatwirtschaft: Datenschutzschluder, s.a. BBA
• Mikrozensus und Volkszählung
• Aufbau und Zusammenführung von Datenbanken in D und EU
• Föderalismusreform, Versammlungsgesetze in den Ländern
• Anlassunabhängige Maßnahmen
• Kennzeichenüberwachung
• Maut, Geheimverträge, Zugriff auf Daten vor Beginn von Polizei erwünscht, Erweiterung auf PKW
• Bundeswehr im Inneren (Schäuble vor WM 2006)
• Bundeswehr gegen Demonstranten mit Tornados, Heiligendamm 2007
• Bundeswehr in Afghanistan, doppelt rechtswidrig
• Großprojekt Herkules, gescheitert (vgl. Maut, Gesundheitskarte)
• Vertrag von Lissabon
• GEZ Datensammlung
• Rundfunkgebühr für Computer
• Post als Adresshändler
• GEMA Vermutung
• Chemikaliengesetzgebung
• Verbraucherschutz
• Pharmalobbyismus
• Einfluss der Politik auf ÖR Rundfunk, ZDF Brender 2009
• Polizeiteam gegen rechte Gewalt aufgelöst, Ostdeutschland
• Steuerteam Hessen aufgelöst
• TCPA/TPM/DRM und Contentindustrie
• E-Mail SINA-Boxen
• Kontoüberwachung
• Hartz IV und Datenschutz
• Zentraler Ausknopf für deutsches Internet
• Deutsche Nationalbibliothek Pflichtabgabe
• Körbe Urheberrecht
• Zugangssperren, s. Frankreich
• Pressefreiheit, s.a. Cicero
• Wahlcomputer, Wahlen per Netz s.a. Österreich Hochschulen
• INDECT
• indizierte Werke, FSK, KJM
• JMStV, Kennzeichnung von Webseiten ab 2011
• Netzsperren und Zensur
• BSI Gesetz (Verfassungsbeschwerde)
• ACTA
• Kontrolle durch Souverän?
  • Informationsfreiheitsgesetz
  • Abgeordnetennebeneinkünfte
  • parlamentarisches Kontrollgremium
• Vertrauen in den Staat
  • FsA Demo 2009 Polizeigewalt
  • BKA Zeugen gegen militante Gruppe
  • Bundeswehrtornados Heiligendamm
• USA: Informantenschutz Presse, aber nicht für Wikileaks (09/2010)
• GB: Entschlüsselungspflicht
• USA: Entschlüsselungspflicht bei Einreise
• USA: Wegfall der Durchreise, jetzt: Einreise und Ausreise mit Kontrollmöglichkeiten
• RIM Blackberry Indien, Arabien 08/2010
• Indien: VPN Generalschlüssel 09/2010
• Absurdistan, Bürokratie
  • 2010-09-05 Telepolis: Regulierung statt Bürokratieabbau von Lambert Grosskopf
  • 2010-09-05 Spiegel Online: Justizposse um illegale Razzia - Kein Geld für niemand
• Polizei soll Straftaten begehen und Opfer verhöhnen, indem Missbrauchsbilder getauscht werden
  • 2010-09-05 Heise De Maizière will Kinderpornographie härter bekämpfen
  • 2010-09-05 Telepolis Wenn kein Angebot da ist, schaffen wir eines von Twister
  • 2010-09-04 FAZ De Maizière will hart vorgehen
  • 2010-09-05 „Weder Löschen noch Sperren reicht“
• Hartz-IV Kinder BildungsCard Bildungs-Chipkarte
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