Ueberwachungsueberblick

2007-11-01 Focus: Geheimdienste: Schäuble will mehr Nachrichtenaustausch - Zitat: Schäuble erinnerte daran, dass das oft zitierte „Trennungsgebot“ von Polizei und Geheimdiensten keinen Verfassungsrang habe. und Erneut plädierte Schäuble dafür, die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit aufzuheben.
2007-11-10 Heise: Kommt die Bundesabhörzentrale?
2007-12-22 Heise: Bundesregierung: Bundesabhörzentrale ist reine IT-Maßnahme

Sonstiges

2006-01-29 Telepolis: Sicherheit als einzige Antwort auf den Terror? - von Michael Plöse Vom Verlust der Freiheit, dem Kapitalismus der Angst und der Privatisierung der Gewalt
2006-11-15 Heise: Deutschland ist führend bei der inneren Sicherheit [Update]
2007-08-28 Heise: Von Kinder-, Vorrats- und Passdaten - Vermischtes
2007-09-06 c't Von Datenschutz und Schäuble-Katalog: Terrorbekämpfung, TK-Überwachung, Online-Durchsuchung mit großer Linkliste
2007-11-23 Heise: BKA-Tagung: Brieftauben verschlüsseln nicht
2008-04-10 Telepolis: Seit 2002 werden Postdaten an die USA übermittelt - von Susanne Härpfer
2009-07-04 Heise: Bundestag bestätigt Abkommen zum Datentransfer an die USA - Datenausverkauf in die USA
2010-01-28 Telepolis: "Wo sind die Herolds, Stümpers und Zacherts?" - von Matthias Monroy, Polizei, Geheimdienste, Innenpolitiker und die Sicherheitsindustrie treffen sich zum "13. Europäischen Polizeikongress" in BerlinUrteile vom 8. September 2010 (1C_285/2009 und 1C_295/2009)
2010-09-14 Heise: US-Bürgerrechtler fordern Informationen zu Google-NSA-Kooperation

Bundesbank

2010-09-14 FAZ: Fall Sarrazin - Wulff diktierte der Bundesbank die Bedingungen
2010-09-19 FAZ: Wulff und der Fall Sarrazin - Der Schiedsrichter ist Partei gewesen

EU Politik

2010-09-08 Youtube: Web blocking - How not to create policy - Malmstöm und die Zensur und eine planlos und blind agitierende EU

Todo

Luftsicherheitsgesetz, Verfassungsbeschwerde, 2006-02-15
Zuverlässigkeitsprüfung von Piloten, Rechtsweg ausgeschlossen
RFID
- RFID Stromzähler
- RFID Implantate (zur Bezahlung, Spanien, Disco)
Bundesdruckerei
- 2009-03-06 Heise: Rückkauf der Bundesdruckerei abgeschlossen
Reisepass mit RFID und Fingerabdrücken
- 2008-03-07 Heise: BSI: Der elektronische Reisepass ist sicher

ePA/nPA

- 2010-08-24 Heise: Elektronischer Personalausweis: Wissens- oder Sicherheitsdefizite? [Update]
- 2010-09-14 Heise: KKH-Allianz will Personalausweis und Gesundheitskarte zusammenbringen
- 2010-09-15 Heise: Geschäftsanwendungen für den neuen Personalausweis noch wenig gefragt
- 2010-09-22 Heise: CCC zeigt Sicherheitsprobleme beim elektronischen Personalausweis auf [Update]
  - 2010-09-22 YouTube: De Maiziere: Hacker mögen immer irgendwas hacken können Ausschnitt aus der ARD Tagesschau

elektronische Aufenthaltskarte für Ausländer
- 2010-09-18 Tagesspiegel: Millionen Ausländer sollen Fingerabdruck abgeben
- 2010-09-21 Heise: Elektronische Aufenthaltskarte für Nicht-EU-Bürger in der Diskussion
Ausweispflicht im Internet
- 2008-01-23 Heise: Verfassungsschützer wünschen sich Ausweispflicht für Internet-Cafés
- 2010-09-07 Blog Abgeordnetenwatch Der Major und die Ausweispflicht für Fragesteller
- 2010-09-08 Fefe Blog
eGK
elektronische Patientenakte
- 2010-09-09 Heise: Patientengeführte Online-Gesundheitsakte erfüllt nicht alle Erwartungen
- 2010-09-29 Telepolis: Patientendaten in der Black Box von Peter Mühlbauer

ELENA
- 2010-09-14 Heise: ELENA: Unternehmen sparen, Verwaltung zahlt
- 2010-09-22 Heise: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen ELENA ab
ELSTER
Steuer-ID
- 2007-09-24 Heise: Elf Ziffern sollt ihr sein: Technische und rechtliche Probleme mit der Steuer-ID
- 2007-11-30 Heise: Länder billigen Zentraldatei der Steuerzahler
- 2010-09-09 Heise: Finanzgericht: Steuer-ID nicht verfassungswidrig
INDECT
- präventive Überwachung
- 2010-09-08 Telepolis: Wer nichts getan hat, muss auch nichts befürchten von Matthias Monroy
Privatwirtschaft: Abhör- und Überwachungsaktionen: Telekom, Bahn, Mc, Lidl, Schlecker
- Telekom
  - 2010-09-13 Heise: Bericht: Telekom führte Journalisten-Ranking
  - 2010-09-13 Heise: Bericht: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Telekom-Chef
  - 2010-09-14 Heise: Telekom-Spitzelaffäre: Mitangeklagte gingen von "Auftrag von ganz oben" aus
Privatwirtschaft: Datenschutzschluder, s.a. BBA
- 2010-09-18 Heise: Persönliche Zeitungen ungesichert im Netz

Frankreich: Journalisten belauscht (vgl. Cicero)
- 2010-09-14 Telepolis: Sarkozy unter Verdacht von Thomas Pany
Frankreich vgl. ein Euro Strafe Polizist Freundin Scheidung
- 2009-12-04 Telepolis: "Kann ich mal die Akte des Mannes meiner Geliebten haben?" - Unerlaubtes "File-Sharing" bei der französischen Polizei von Thomas Pany
ähnliche Fälle Deutschland: Polizei, BND
Mikrozensus und Volkszählung
- 2007-09-20 Heise: Weg frei für registergestützte Volkszählung [Update]

Aufbau und Zusammenführung von Datenbanken in D und EU
- Schengen, VIS usw.
- 2007-03-30 Heise: Schäuble schaltet Anti-Terrordatei frei
- 2009-11-18 Telepolis: "Überall kommt es zu einer Daten-Zentralisierung" von Matthias Becker - Interview mit Peter Schaar, vgl. GTAZ und Trennungsgebot
- CH 2010-07-01 Heise: Bericht: Datensammlung des Schweizer Geheimdiensts ist "nicht gesetzeskonform"
- 2010-07-19 Telepolis: Polizeiliche Datenbankgesellschaft von Matthias Monroy EU-Parlamentarier opponieren gegen die geplante "IT-Agentur" zur Verwaltung polizeilicher Datenhalden. Ein Ende der Errichtung neuer Informationssysteme ist indes nicht absehbar
- 2010-09-17 Telepolis: "Harmony" für chaotische EU-Justiz- und -Innenpolitik von Matthias Monroy
- 2010-09-20 Telepolis: Datenbanken für eine ordentliche Diskriminierung von Nathalie Roller, s.a. Roma, Frankreich

Föderalismusreform, Versammlungsgesetze in den Ländern
Anlassunabhängige Maßnahmen
Kennzeichenüberwachung
- 2010-09-28 Heise: Automatische Kennzeichenerfassung auf (nieder)österreichischen Autobahnen

Maut, Geheimverträge, Zugriff auf Daten vor Beginn von Polizei erwünscht, Erweiterung auf PKW
Bundeswehr im Inneren (Schäuble vor WM 2006)
Bundeswehr gegen Demonstranten mit Tornados, Heiligendamm 2007
Bundeswehr in Afghanistan, doppelt rechtswidrig
Großprojekt Herkules, gescheitert (vgl. Maut, Gesundheitskarte)
- 2010-09-10 Heise: IT-Modernisierung in der Bundeswehr immer noch umstritten
Vertrag von Lissabon
GEZ Datensammlung
Rundfunkgebühr für Computer
Löschung des Gedächtnis - öffentlich-rechtliche Internetbeiträge
- 2008-12-12 Heise: ZDF-Fernsehrat beschließt Verfahren für Test der Internetangebote
- 2010-09-17 Heise: NDR-Rundfunkrat nennt depub.org "Beispiel für kreative Anarchie im Internet"
Post als Adresshändler
GEMA Vermutung
Chemikaliengesetzgebung

Verbraucherschutz
- 2010-09-24 Heise: Bundesrat verschiebt Entscheidung zu Internet-Kostenfallen

Pharmalobbyismus
- 2010-09-22 Telepolis: Gesundheit und Profit von Reinhard Jellen
Einfluss der Politik auf ÖR Rundfunk, ZDF Brender 2009
Polizeiteam gegen rechte Gewalt aufgelöst, Ostdeutschland
Steuerteam Hessen aufgelöst
TCPA/TPM/DRM und Contentindustrie
E-Mail SINA-Boxen
- 2004-11-05 Heise: Verpflichtung zur E-Mail-Überwachung trifft die Providerbranche hart
- 2005-10-13 Heise: Kritik an E-Mail-Überwachung: Hohe Kosten, wenig Nutzen
Kontoüberwachung
- 2005-03-24 Heise: Finanzämter dürfen Kontenabfrage starten

Hartz IV und Datenschutz - ALG II
- Hartz-IV Kinder BildungsCard Bildungs-Chipkarte
- 2010-09-16 Telepolis: Was sind schon 2 Euro? von Twister
- 2010-09-17 Telepolis: Quiz am Freitag: Schulschwänzen und ALG II-Kürzung? Wo ist der Fehler? von Twister
- 2010-09-22 Telepolis: Schillernde Seifenblase "Bildungs"chip von Twister
- 2010-09-26 Telepolis: 364,20,2010 oder: Das große Spekulieren von Twister
- 2010-09-27 Telepolis: ALG II: Kein Garten, aber jede Menge Mineralwasser. von Twister
- 2010-09-27 Telepolis: Österreich: Auch ein Notquartier ist eine Wohnung von Twister
- 2010-09-27 Telepolis: ALG II: Ende des Rätselratens von Twister Teil 1
- 2010-09-28 Telepolis: Wer will es schon schön haben? von Twister Teil 2

Zentraler Ausknopf für deutsches Internet
Deutsche Nationalbibliothek Pflichtabgabe
Körbe Urheberrecht
Zugangssperren, s. Frankreich
Pressefreiheit, s.a. Cicero
- Afghanistan
  - 2010-09-17 Telepolis: Meinungsfreiheit in Afghanistan von Florian Rötzer
Wahlcomputer, Wahlen per Netz s.a. Österreich Hochschulen
- 2010-09-16 BlackBoxVoting.org: PHANTOM VOTES FOUND
Wahlmanipulation
- 2010-09-27 Telepolis: Afghanistan: Beschwerden über Wahlmanipulationen häufen sich von Thomas Pany

indizierte Werke, FSK, KJM
JMStV, Kennzeichnung von Webseiten ab 2011
Netzsperren und Zensur
BSI Gesetz (Verfassungsbeschwerde)
ACTA
Kontrolle durch Souverän?
- Informationsfreiheitsgesetz
- Abgeordnetennebeneinkünfte
- parlamentarisches Kontrollgremium

Vertrauen in den Staat
- geheime Mautverträge
- FsA Demo 2009 Polizeigewalt
- BKA Zeugen gegen militante Gruppe
- Bundeswehrtornados Heiligendamm
- 2010-09-07 Stuttgart Polizeigewalt
  - Fefe Blog
  - Piratenpartei
  - Video Sueddeutsche
  - 2010-09-25 DerWesten: „Stuttgart-21“-Proteste belasten Landespolizei
- 2010-09-16 RBB: Missbrauch des Gewaltmonopols - wenn Polizisten prügeln
- Afghanistan 2010-09-08
  - Fefe Blog
  - Tagesschau Ansturm auf Kabul Bank - Polizei schlägt aufgebrachte Kunden
- geheime AKW Verträge
  - 2010-09-09 Telepolis: Bund übernimmt auch noch die ganzen Kosten für die Asse von Matthias Brake
  - 2010-09-09 Telepolis: Sicherheit? Egal - Bundesregierung will Standards für AKWs aufweichen von Wolfgang Pomrehn
  - 2010-09-15 Spiegel: Forscher warnt vor explosivem Erdgas in Gorleben
  - 2010-09-17 Telepolis: Investitionsruinen? von Wolfgang Pomrehn
  - 2010-09-17 Telepolis: Atommüll? Ist doch gar nicht so schlimm! von Matthias Brake
  - 2010-09-18 Telepolis: Jenseits aller Restlaufzeiten von Hartwig Bögeholz
  - 2010-09-23 Telepolis: Sachverständigenrat für Umweltfragen rät "dringend" von der Laufzeitverlängerung für AKWs ab von Florian Rötzer
- Geheimdienst im Unterricht
  - 2010-09-14 Bildungsklick: Grüne: Geheimdienst als Nachhilfelehrer absurd
  - 2010-09-16 Telepolis: Verfassungsschützer als Demokratielehrer an Grundschulen von Thomas Pany
  - NRW Innenministerium: Andi - Comics gegen Extremismus
- 2010-09-17 Express: Spanner-Polizist hält 16-Jähriger Kamera unter den Rock
- Polizei als Fensterwäscher
  - piksa 2010-09-18 Polizei reinigt Schaufenster von der FDP
Rasterfahndung und Massenermittlung
- Operation Marcy
  - 2003-09-26 Heise: Polizei sprengt internationalen Kinderpornografie-Ring im Internet
- Operation Mikado
- Operation Himmel
  - 2007-12-31 Telepolis: Operation Heiße Luft von Burkhard Schröder schöner Abriss über das Totalversagen der Presse'

USA: Informantenschutz Presse, aber nicht für Wikileaks (09/2010)
GB: Entschlüsselungspflicht
USA: Entschlüsselungspflicht bei Einreise
USA: Wegfall der Durchreise, jetzt: Einreise und Ausreise mit Kontrollmöglichkeiten

RIM Blackberry Indien, Arabien 08/2010
- 2010-09-26 Heise: Arabische Emirate stehen vor Einigung mit RIM
Indien: VPN Generalschlüssel
- 2010-08-31 Usatotay:angsersch After BlackBerry, India now wants access to Google, Skype, VPN data

Absurdistan, Bürokratie
- 2010-09-05 Telepolis: Regulierung statt Bürokratieabbau von Lambert Grosskopf
- 2010-09-05 Spiegel Online: Justizposse um illegale Razzia - Kein Geld für niemand
- Bundeswehr in Afghanistan
  - 2009-09-02 Sueddeutsche: Vorschriftsmäßig verbluten
  - 2010-09-07 Express: Ohne deutsche Plakette gibt's Fahrverbot
  - 2010-09-09 Berliner Kurier: TÜV-Unsinn bringt Soldaten in Gefahr
- Versicherung
  - 2010-09-25 nw-news: "Ein Muslim spült nicht ab" - Versicherung verweigert Zahlung an Unfallopfer wegen Glaubensrichtung

Polizei soll Straftaten begehen und Opfer verhöhnen, indem Missbrauchsbilder getauscht werden
- 2010-09-05 Heise De Maizière will Kinderpornographie härter bekämpfen
- 2010-09-05 Telepolis Wenn kein Angebot da ist, schaffen wir eines von Twister
- 2010-09-04 FAZ De Maizière will hart vorgehen
- 2010-09-05 FAZ „Weder Löschen noch Sperren reicht“
- 2010-09-09 Telepolis: Das Schweigen der Ursula von der Leyen von Twister
Glücksspielmonopol
- 2009-04-24 c't Medienrechtsforum: Forderungen nach Ausweitung von Internetsperren
- 2010-09-08 Heise: EU-Richter erklären staatliches Glücksspielmonopol in Deutschland für nichtig
- 2010-09-08 Telepolis: Glücksspielmonopol in Deutschland - EU-Urteil gegen die Heuchelei von Twister
Nicht-tödliche Waffen

Nacktscanner an Flughäfen
- 2010-09-16 Heise: Nacktscanner-Test am Hamburger Flughafen startet am 27. September
- 2010-09-27 Heise: Körperscanner-Probebetrieb am Hamburger Flughafen gestartet

Manipulation durch Medien
- 2010-08-27 bildblog: Das Pornokino des 21. Jahrhunderts
- 2010-09-12 taz: Kioskbesitzer über den Bild-Boykott - "Jetzt ist Schluss"
- 2010-09-13 Opalkatze: Komischer Verdacht
- 2010-09-13 BILD: Die Idole unserer Kinder sehen aus wie Porno-Stars
- 2010-09-13 Telepolis: "Die Bild-Zeitung benutzte Sarrazin, wie ein Bauchredner seine Puppe" von Eren Güvercin
- Medienkompetenz
  - 2010-09-14 Telepolis: Wer sich im Netz nicht auskennt, der wird irgendwann abgehängt von Silvio Duwe
- Spiegel TV in Mönchengladbach
  - 2010-09-15 Spiegel TV Integration in Deutschland und Fefe Blog
  - 2010-09-15 Spiegel TV Video: Integration in Deutschland Teil 3
  - 2010-09-14 Youtube SpiegelTV schießt sich ein Eigentor! 'UNZENSIERTE VERSION' und Fefe Blog
IT-Infrastruktur, Cyberwar
- 2010-09-13 Heise: []
- 2010-09-15 Heise: Kritik an Vorschlägen des Europarats zum IT-Infrastrukturschutz
Verbraucherschutz
- 2010-09-15 Heise: Verbraucherschutzminister: Maßnahmen gegen Telefon-Abzocke zu lasch
- 2010-09-15 Heise: eco und BSI starten Anti-Botnet-Zentrale
- 2010-09-27 Heise: VATM: Pläne für Telefon-Warteschleifen technisch unausgegoren
Internet für alle, sozial, ohne Kontrolle
- 2010-09-15 Heise: WWW-Erfinder fordert Internet für alle
Abschiebungen
- Roma
  - 2010-09-17 Telepolis: Roma: Keine deutschen Aktionen von Thomas Pany Frankreich, Sarkozy
  - 2010-09-17 Tagesschau: Berlin spricht von Missverständnissen
  - 2010-09-17 Tagesschau: Es gibt keine Roma-Lager in Deutschland
  - 2010-09-17 Tagesspiegel: Merkel stellt Sarkozy bloß
Volksentscheide
- 2010-09-16 Telepolis: Über die Qualität von Volksentscheiden von Ralf Heß
TV mit Rückkanal
- 2010-09-17 Heise: Neue Internet-Box soll britisches Fernsehen revolutionieren

Haftungsfragen
- Forenhaftung
  - 2010-09-23 Heise: Lehrerbewertung im Internet: Thema durch, Akte zu, Spickmich gewinnt
- Gästebücher
- Providerhaftung
  - 2010-09-17 Heise: IGF: Abgestufte Verantwortlichkeit für Provider unter Beschuss
GTAZ - gemeinsames Terrorabwehrzentrum
- 2005-08-08 Heise: Schily: Terrorabwehr funktioniert in Deutschland gut

Blockwart
- Container-Pate
  - Es gab schon einmal einen Fall wie diesen:
    - 2010-09-17 WZ: Handfester Streit um Altpapier: Rentner muss zahlen
    - 2010-09-17 Express: Wegen Pappe: Prügel vom Container-Paten
- Hausmeister einer Straße
  - Express: Ich bin der „Huusmeester“ von der Nordstraße
NSA Freedom Satire Pic
Videoüberwachung:
- 2010-09-18 Heise: Wien: Permanente Videoüberwachung in 23 kommunalen Siedlungen
  - 2010-09-02 derstandard: Wien - Auferstehung der Hausmeister

Korruption
- Kanada
  - 2010-09-18 Heise: Kanadische Polizei verhaftet Kritiker
- Telekom
  - 2010-09-19 Heise: US-Behörden kopierten schon im Jahr 2007 Festplatten von Telekom-Managern
  - 2010-09-26 Heise: Telekom: Keine neuen Erkenntnisse gegen Obermann

Bürger drangsalieren
- 2010-09-20 Telepolis: Zu schön, um wahr zu sein? von Peter Mühlbauer Finanzämter piesacken Gastwirte wegen zu großer Schnitzel und zu gut eingeschenkter Gläser
- 2010-09-19 annalist: Die Zeitschrift als Waffe. Mehr Durchsuchungen in Berlin.
- 2010-09-24 Heise: Branchenverbände fordern einheitliche IT-Zollbestimmungen
- 2010-09-25 Telepolis: [ Menschenrecht auf Ehebruch von Peter Mühlbauer Der EGMR spricht in zwei ähnlichen Fällen unterschiedliche Urteile

De-Mail, E-Postbrief
- 2010-09-22 Heise: Knack die Post: Hacker sollen Lücken in E-Postbrief finden

Biometrie
- 2010-09-22 Heise: Größtes Biometrieprojekt der Welt startet in Indien

Killerspiele, Amokläufe
- 2010.09.22 Telepolis: Acht Amokläufe später von Peter Mühlbauer

PISA, Bildung
- 2010-09-23 Telepolis: "Flachere Aufwuchskurve" für das Nationale Stipendiumprogramm von Florian Rötzer

TKG ökonomisch
- 2010-09-23 Heise: Erster Entwurf zur TKG-Novellierung vorgelegt

Cybercrime Convention
- 2010-09-24 Heise: Bund und Länder wollen schärfer gegen Hass im Netz vorgehen

Gesetzgebung, Lobbyismus, Outsourcing, Bertelsmann
- 2010-09-16 taz: "Bertelsmann ist unberührbar"
- 2010-09-25 Telepolis: Freiwillige Selbstkontrolle beim Outsourcing der Gesetzgebung von Silvio Duwe Auch in Zukunft sollen, so die Bundesregierung, Anwaltskanzleien bei der Erarbeitung von Gesetzen mitwirken
- 2010-09-26 Telepolis: Machtkartell Bertelsmann von Jens Berger

Jugendpornographie
- 2008-11-04 Heise: Strafgesetzbuch kennt ab morgen den Begriff "Jugendpornographie"

Video
- YouTube 2006 Merkel plädiert für totale Überwachung
- YouTube 2010-08-07 1/3 Christoph Hörstel und Oliver Janich (9/11, Focus Money), Friedensfestival, Berlin, 07.08.2010 und Teil 2 und Teil 3

Netzneutralität
- 2010-09-29 Heise: US-Politiker plant Gesetz zur Netzneutralität

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 ** YouTube 2006 [http://www.youtube.com/watch?v=wcVRlzP6SQA  Merkel plädiert für totale Überwachung]
 ** YouTube 2010-08-07 [http://www.youtube.com/watch?gl=DE&v=OGq_6uAGPVI  1/3 Christoph Hörstel und Oliver Janich (9/11, Focus Money), Friedensfestival, Berlin, 07.08.2010] und [http://www.youtube.com/watch?v=U-8_S3JDZdY Teil 2] und [http://www.youtube.com/watch?v=a6JUrhievqo Teil 3]
+* Netzneutralität
+** 2010-09-29 Heise: [http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Politiker-plant-Gesetz-zur-Netzneutralitaet-1098157.html US-Politiker plant Gesetz zur Netzneutralität]
 * ...

Ueberwachungsueberblick

Aus Freiheit statt Angst!

Version vom 14:15, 29. Sep. 2010

Inhaltsverzeichnis

TKÜV

Vorratsdatenspeicherung

IP Speicherung Verkehrsdaten

Großer Lauschangriff

Onlinedurchsuchung und BKA-Gesetz

Stuxnet

SWIFT

TFTP

Flugpassagierdaten

Polizei und Geheimdienst

gemeinsames Abhörzentrum

Sonstiges

Bundesbank

EU Politik

Datenschutz

Geodaten / Google Street View

Urheberrecht

Todo

ePA/nPA

Meta

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