Einladung CM16022011-Bündnistreffen

Liebe [GRUPPENNAME EINSETZEN],

am 16.02.2011 wird Cecilia Malmström (EU-Kommissarin für Inneres) auf dem 14. Europäischen Polizeikongress (http://www.european-police.eu/) im Berliner Kongresszentrum am Alexanderplatz (bcc) sprechen. Sie ist innerhalb der Europäischen Kommission u.a. für die Evaluierung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zuständig und hat vor kurzem in Brüssel auf einer Konferenz geäußert, dass die Vorratsdatenspeicherung bleiben wird ("data retention ist here to stay"). Eine solche voreingenommene Äußerung noch bevor die Evaluierung überhaupt abgeschlossen ist, stellt zumindest ein ergebnisoffenes Herangehen nach wissenschaftlichen Kriterien in Zweifel und ist der allgemeinen Transparenz des Evaluierungsprozesses abträglich. Unabhängig davon halten wir natürlich auch die vorgebrachten "Argumente" der Befürworter der Richtlinie für nicht stichhaltig.

Außerdem ist Frau Malmström in ihrer Rolle als Kommissarin für Inneres auch verantwortlich für die Vorbereitung einer EU-Richtlinie für Netzsperren, die hauptsächlich mit dem Vorwand der Bekämpfung von Kindesmissbrauch gerechtfertigt wird. Durch die Verpflichtung der Netzzugangsanbieter Webseiten mit vermeitlich illegalem Inhalt zu sperren bzw. Anzeigeprogramme auf eine ... umzuleiten, wird das aus unserer Sicht adäquate Prinzip "Löschen statt Sperren" in Frage gestellt und der europaweiten Einführung einer Zensurinfrastruktur der Weg bereitet.

In der Ortsgruppe entstand deshalb die Idee, mit einer Kundgebung auf unsere Kritik an der Vorratsdatenspeicherung und den Netzsperren hinzuweisen. Darüberhinaus bietet sich diese Aktion auch an, um die Positionen des AK Vorrat/Zensur in der öffentlichen Debatte wieder verstärkt einzubringen.

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Viele Grüße, Ortsgruppe Berlin des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat)