Europalobbying

Nach wie vor besteht die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, welche von den Mitgliedsstaaten eine Umsetzung der Rahmenbedingungen für die Vorratsdatenspeicherung auf nationaler Ebene fordert. Bei Nichtumsetzung drohen den Mitgliedsstaaten Sanktionen von Seiten der EU. Daher sollte sich unsere Arbeit auch mit der Anfechtung dieser Richtlinie befassen.

Hier finden sich daher einige Hilfestellungen für die Arbeit auf europäischer Ebene

Weiteres Vorgehen und Termine

Die Kommission wird im januar 2011 einen Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie präsentieren. Dieser wird dann vom Rat diskutiert werden. Wenn der Rat seine Zustimmung erteilt, wird das Ergebniss im Europaparlament zur Abstimmung gestellt.

Im Mai 2011 wir ein "Impact Assesment" zur VDS stattfinden.

Es gibt vier Optionen für dessen Ausgang:

• keine Gesetzgebung
• Richtl. behalten wie sie ist
• wenig Änderung
• große Änderung

Die an der Entscheidung interessierten Interessengruppen:

• Die Abteilungen Inneres http://europa.eu/whoiswho/public/index.cfm?fuseaction=idea.hierarchy&nodeID=988&lang=de und Justiz http://europa.eu/whoiswho/public/index.cfm?fuseaction=idea.hierarchy&nodeID=254394&lang=de
• Datenschutzbeauftragte repräsentiert durch die Artikel-29-Gruppe http://ec.europa.eu/justice/policies/privacy/workinggroup/index_en.htm
• Industrie, Provider
• Europaparlament
• [europäische NGOs gegen VDS]

Abgeordnete und EU-Behörden

• Öffentliche Dokumente des EU-Parlaments http://www.europarl.europa.eu/RegWeb/application/registre/listParlDoc.faces (Sitzungsberichte, Protokolle, Mitgliederverzeichnis aller Mitglieder und vieles mehr)

• Who is Who der Dienststellen und Mitarbeiter http://europa.eu/whoiswho/public/index.cfm?fuseaction=idea.hierarchy&nodeid=10

• Liste aller Parlamentarier nach Ländern http://www.laquadrature.net/wiki/MEPs_by_country

• Liste der deutschen Mitglieder des Europaparlaments http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Europaparlament

• Liste aller Parlamentarier nach Gruppen/Parteien http://www.laquadrature.net/wiki/MEPs_by_group

• Dokumentation des Abstimmungsverhaltens http://www.laquadrature.net/wiki/Political_Memory

Infobroschüren und Argumentationshilfen

• VDS-Kurzargumentation für Brüssel (10/2011) http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Vds-kurzargumentation-bruessel.pdf

Infomaterial des AK-Vorrat auf englisch der OG Hannover (Stand 12/2010): http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Flyer_eu-gesetzgebung.pdf

Vernetzung

• 2-wöchentliche Zusammenfassung der Neuigkeiten im EDRi-gram http://www.edri.org/edrigram (englisch)

• dataretention is no solution http://www.dataretentionisnosolution.com/- eine alte eu-weite Kampagne

• unsere internationale Mailingliste

Terminologie

Die Kommunikation auf europäischer Ebene findet zumeist auf Englisch statt. Daher haben sich einige Abkürzungen eingebürgert, mit denen man aber schnell vertraut wird.

• DR = Data Retention = Vorratsdatenspeicherung
• MEP = Member of Parliament = Europaabgeordneter
• EP = European Parliament = Europaparlament
• DG = Directorate Generale = Generaldirektion (GD) z.B. Inneres
• Art.29 Group = Data Protection Working Party = Arbeitsgruppe Datenschutz der Datenschutzbeauftragten