Europalobbying

Nach wie vor besteht die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, welche von den Mitgliedsstaaten eine Umsetzung der Rahmenbedingungen für die Vorratsdatenspeicherung auf nationaler Ebene fordert. Bei Nichtumsetzung drohen den Mitgliedsstaaten Sanktionen von Seiten der EU. Daher sollte sich unsere Arbeit auch mit der Anfechtung dieser Richtlinie befassen.

Hier finden sich daher einige Hilfestellungen für die Arbeit auf europäischer Ebene

Weiteres Vorgehen und Termine

Die Kommission wird im januar 2011 einen Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie präsentieren. Dieser wird dann vom Rat diskutiert werden. Wenn der Rat seine Zustimmung erteilt, wird das Ergebniss im Europaparlament zur Abstimmung gestellt.

Im Mai 2011 wir ein "Impact Assesment" zur VDS stattfinden.

Es gibt vier Optionen für dessen Ausgang:

• keine Gesetzgebung
• Richtl. behalten wie sie ist
• wenig Änderung
• große Änderung

Die an der Entscheidung interessierten Interessengruppen:

• Die Abteilungen Inneres und Justiz
• Datenschutzbeauftragte repräsentiert durch die Artikel-29-Gruppe
• Industrie, Provider
• Europaparlament
• europäische NGOs gegen VDS

Laufende Aktionen

* VDS-Anfragen an deutsche Abgeordnete

Aktionsvorschläge

• Brainstorming Europalobbying

Abgeordnete und EU-Behörden

• Liste der deutschen Mitglieder des Europaparlaments http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Europaparlament

• Öffentliche Dokumente des EU-Parlaments (Sitzungsberichte, Protokolle, Mitgliederverzeichnis aller Mitglieder und vieles mehr)

• Who is Who der Dienststellen und Mitarbeiter

• Liste aller Parlamentarier nach Ländern

• Liste aller Parlamentarier nach Gruppen/Parteien

• Dokumentation des Abstimmungsverhaltens

Infobroschüren und Argumentationshilfen

• VDS-Kurzargumentation für Brüssel (10/2011)

• Infomaterial des AK-Vorrat auf englisch der OG Hannover (Stand 12/2010)

Vernetzung

• 2-wöchentliche Zusammenfassung der Neuigkeiten im EDRi-gram (englisch)

• dataretention is no solution- eine alte eu-weite Kampagne

• unsere internationale Mailingliste

Terminologie

Die Kommunikation auf europäischer Ebene findet zumeist auf Englisch statt. Daher haben sich einige Abkürzungen eingebürgert, mit denen man aber schnell vertraut wird.

• DR = Data Retention = Vorratsdatenspeicherung
• MEP = Member of Parliament = Europaabgeordneter
• EP = European Parliament = Europaparlament
• DG = Directorate Generale = Generaldirektion (GD) z.B. Inneres
• Art.29 Group = Data Protection Working Party = Arbeitsgruppe Datenschutz der Datenschutzbeauftragten