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-Wir fragen Anbieter, ob und wann sie beginnen, die Verbindungsdaten ihrer Kunden über das Verbindungsende hinaus sechs Monate lang auf Vorrat zu speichern. Die Antworten werden hier gesammelt.
+#REDIRECT [[Speicherdauer]]
+[http://reversephonelookuppages.com/ reverse phone look up]
-== Vorlagen für Anfragen ==
-=== Vorschlag für eine Anfrage ===
-...............................................................<br>
-Name, Vorname
-...............................................................<br>
-Straße
-...............................................................<br>
-PLZ, Ort
-..............................................................<br>
-Firma, Providername
-z. Hd. des/der betrieblichen Datenschutzbeauftragten
-.............................................................. <br>
-PLZ, Ort
-..............................................................<br>
-Ort/Datum
-Sehr geehrte Damen und Herren,
-ich bin Kunde Ihres Dienstes ....................................................................................................................
-und habe die Kundennummer..............................................................................................................
-und die Rufnummer.....................................................................................................................
-Am 1.1.2008 ist das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer
-verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG in Kraft
-getreten.
-Demgemäß sind Sie erst mit Ablauf einer Umsetzungsfrist bis Ende 2008 per Sanktion verpflichtet,
-meine Telefon-Verkehrsdaten usw. für 6 Monate vorzuhalten.
-Gemäß § 34 BDSG und dem unverändert fortgeltenden § 93 TKG habe ich einen Anspruch darauf,
-Auskunft über die zu meiner Person gespeicherten Daten sowie über die Herkunft dieser Daten zu
-erhalten.
-Daher fordere ich Sie auf, mir folgendes mitzuteilen:
-#ob bereits jetzt und seit wann genau meine entsprechenden Verkehrsdaten von Ihnen gespeichert werden, für welchen Zeitraum und welche im einzelnen. Im Falle einer Speicherung senden Sie mir bitte eine Liste aller von Ihnen (oder in Ihrem Auftrag) bis jetzt von mir gespeicherten Daten zu,
-#falls dies noch nicht der Fall ist, teilen Sie mir bitte den genauen Zeitpunkt des Beginns der Vorratsdatenspeicherung für die einzelnen Verkehrsdaten meiner Person in Ihrem Hause mit,
-#falls Sie einen solchen genauen Zeitpunkt noch nicht benennen können, den Zeitrahmen, in dem die Umsetzung von Ihnen geplant ist, und eine entsprechende Mitteilung in einer angemessenen Frist vor Beginn meiner Speicherung über den genauen Zeitpunkt Ihrer Aufnahme derselben.
-Ich fordere Sie hiermit auf, mir diese Auskünfte innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu erteilen.
-Sollten Sie eine Fristverlängerung benötigen, bitte ich um eine entsprechende Zwischennachricht.
-Darüber hinaus weise ich nochmals ausdrücklich darauf hin, dass ich der Speicherung meiner Verbindungsdaten widersprochen
-habe!  (siehe Anlagen)
-Die Daten sind nicht abrechnungsrelevant und dürfen daher nur im Rahmen der
-Vorratsdatenspeicherung gespeichert werden. Sofern meine Daten noch zu anderen Zwecken gespeichert
-worden sind, untersage ich dies hiermit ausdrücklich. Ich bitte um entsprechende Bestätigung, dass keine anderweitige Speicherung erfolgt.
-Mit freundlichen Grüßen
-''[http://go.gulli.com/gulli/url/http://rapidshare.com/files/135191319/muster.pdf Download dieses Schreibens als pdf-Dokument]''
-''[http://anonym.to/?http://rapidshare.com/files/135251324/muster.rtf Download dieses Schreibens als rtf-Dokument]''
-=== Anfrageformularvorlagen ===
-Vorlagen als PDF (zum Handausfüllen):
-* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Provideranfrage.pdf Provideranfrage]
-* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Herausnahme.pdf Herausnahme]
-* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Sonderkündigung.pdf Sonderkündigung]
-Vorlagen als ODT (für OpenOffice):
-* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Provideranfrage.odt Provideranfrage]
-* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Herausnahme.odt Herausnahme]
-* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Sonderkündigung.odt Sonderkündigung]
-Änderungswünsche an den Formularen bitte auch an: gued ät xyz.de
-=== Mitmachen ===
-Bitte stellen Sie die Antwort Ihres Providers in die Liste unten ein, oder schicken Sie sie uns per [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/70/82/ E-Mail].
-=== Rechtslage Kündigungsrecht ===
-Speichert ein Anbieter auf Vorrat oder teilt er nicht klar mit, dass er dies unterlässt, kann man ordentlich kündigen. Eine außerordentliche, fristlose Kündigung ist nur unter den Voraussetzungen des [http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__314.html § 314 BGB] zulässig und setzt einen wichtigen Grund voraus, dessentwegen dem Kunden die weitere Nutzung des Dienstes nicht mehr zumutbar ist. Wer beispielsweise bisher die Löschung seiner Daten mit Rechnungsversand gewählt hat, weil er vertrauliche Telefonate mit Beratungsstellen o.ä. führt oder sogar selbst Berufsgeheimnisträger ist, wird dies begründen können.
-== Stand der Umsetzung (Übersicht) ==
-{| cellpadding="5" border="1"
-|-
-| '''Provider'''
-| '''Aussage'''
-|- bgcolor="lime"
-| 1&amp;1 Internet AG
-| VDS ab 01.01.2009
-|- bgcolor="red"
-| Arcor
-| Vorratsdatenspeicherung im Festnetzbereich seit 01.01.2008, im Internetbereich unklar.
-|- bgcolor="red"
-| Alice / Hansenet
-| Vorratsdatenspeicherung im Festnetzbereich voll umgesetzt seit 01.01.2008, Umsetzung im Internetbereich aktuell geplant
-|-
-| Congstar
-| Tochterfirma der Deutsche Telekom AG (siehe dort)
-|- bgcolor="red"
-| Debitel
-| Vorratsdatenspeicherung seit 01.01.2008 umgesetzt
-|- bgcolor="lime"
-| Deutsche Telekom AG
-| 80 Tage wird gespeichert wie bisher auch - Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung bis 01.01.2009
-|- bgcolor="lime"
-| domainFactory
-| VDS ab 01.01.2009
-|- bgcolor="red"
-| EPlus
-| Vorratsdatenspeicherung voll umgesetzt seit 01.01.2008
-|- bgcolor="lime"
-| EWETEL
-| Keine klare Aussage - Voraussetzungen werden bis Ende 2008 umgesetzt.
-|- bgcolor="lime"
-| Freenet
-| Wird im Internetbereich die Übergangsfrist "voraussichtlich" bis 01.01.2009 ausnutzen.
-|-
-| GMX
-| siehe 1&amp;1 Internet AG
-|- bgcolor="red"
-| Hansenet
-| Vorratsdatenspeicherung im Festnetzbereich voll umgesetzt seit 01.01.2008, Umsetzung im Internetbereich aktuell geplant
-|- bgcolor="lime"
-| HostEurope
-| Möchte Übergangsfrist bis 01.01.2009 ausnutzen.
-|- bgcolor="red"
-| Kabel Deutschland
-| Vorratsdatenspeicherung im Festnetzbereich voll umgesetzt seit 01.01.2008, Umsetzung im Internetbereich zum 01.01.2009 geplant
-|-
-| Klarmobil
-| keine Antwort
-|- bgcolor="lime"
-| M-Net
-| VDS ab 01.01.2009
-|-
-| Manitu
-| Im Moment keine Speicherung - VDS wahrscheinlich ab 01.01.2009
-|- bgcolor="red"
-| NetCologne
-| Vorratsdatenspeicherung im Festnetzbereich voll umgesetzt seit 01.01.2008. Möchte Übergangsfrist bis 01.01.2009 im Internetbereich ausnutzen.
-|- bgcolor="red"
-| o2 und o2-DSL
-| VDS ab 01.01.2008, im Internetbereich ab 01.01.2009
-|- bgcolor="lime"
-| Osnatel
-| Speichert ca. 1 Woche - möchte Übergangsfrist bis 01.01.2009 ausnutzen.
-|- bgcolor="red"
-| QSC
-| Vorratsdatenspeicherung im Festnetzbereich voll umgesetzt seit 01.01.2008, Umsetzung im Internetbereich zum 01.01.2009 geplant
-|- bgcolor="lime"
-| Strato
-| VDS ab 01.01.2009
-|-
-| T-Online
-| Tochterfirma der Deutsche Telekom AG (siehe dort)
-|- bgcolor="red"
-| Tele2
-| Vorratsdatenspeicherung voll umgesetzt seit 01.01.2008
-|- bgcolor="lime"
-| Unitymedia/Ish/Iesy
-| Keine klare Aussage - Voraussetzungen werden bis Ende 2008 umgesetzt.
-|- bgcolor="red"
-| Versatel
-| Vorratsdatenspeicherung im Festnetzbereich voll umgesetzt seit 01.01.2008, Umsetzung im Internetbereich zum 01.01.2009 geplant
-|- bgcolor="red"
-| Vodafone
-| Vorratsdatenspeicherung voll umgesetzt seit 01.01.2008
-|-
-| web.de
-| siehe 1&amp;1 Internet AG
-|- bgcolor="lime"
-| WebhostOne
-| Schafft Voraussetzungen im Moment für die Speicherung.
-|- bgcolor="lime"
-| metux IT service
-| '''Wollen VDS erst umsetzen wenn sie gerichtlich dazu gezwungen werden (verfassungsrechtliche Bedenken).'''
-|}
-== Gesammelte Auskünfte ==
-=== 1&amp;1 ===
-&1 speichert spätestens seit April 2008 die Verbindungsdaten. Auf Verlangen der
-Staatsanwaltschaft werden über ermittelte IP-Adressen Nutzerdaten (Anschrift des DSL)
-an Dritte* übergeben. Dazu ist der Provider offensichtlich verpflichtet.
-*Siehe auch "Abmahnanwälte" in diversen Userforen.
-Sehr geehrter Herr XXX,<br>
-Herr d'Aguiar hat mir Ihre Anfrage zur Beantwortung weiter geleitet, da wir das Thema Vorratsdatenspeicherung zentral für alle Unternehmen der 1&amp;1 Gruppe (1&amp;1, WEB.DE und GMX) koordinieren.<br>
-Selbstverständlich müssen wir als Provider den gesetzlichen Vorgaben nachkommen. Da derzeit aber noch keinerlei Rahmenbedingungen für die Vorratsdatenspeicherung - analog zur den Richtlinien für die Telekommunikationsüberwachung - feststehen, machen wir zunächst von der im TKG vorgesehenen Übergangsfrist für Internetprovider Gebrauch. Neben der Interneteinwahl und E-Mail-Nutzung müssen derzeit auch VoIP-Daten nicht gespeichert werden.<br>
-Die Speicherung der Standort- und Verbindungsdaten unserer Mobilfunk-Kunden erfolgt beim Netzbetreiber Vodafone.
-Mit freundlichen Grüßen,<br>
-Andreas Maurer<br> Pressesprecher Webhosting
-<br>
-----
-<br> Oben stehender Text scheint nicht mehr aktuell zu sein - direkte Anfrage an die Datenschutz-Abteilung brachte heute folgendes Ergebnis:
- Sehr geehrte Frau XXXXXXXXX,
- wir bedauern, Sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht über Maßnahmen informieren zu können.
- Die 1&amp;1 Internet AG wird zunächst den konkreten Gesetzestext des neuen Gesetzes über die TK-Überwachung
- und die Vorratsdatenspeicherung analysieren.
- In jedem Fall hat der Gesetzgeber den verpflichteten TK-Diensteanbietern für den Bereich Internet eine
- Umsetzungsfrist bis zum 01.01.09 eingeräumt.
- Wir weisen Sie darauf hin, dass aktuell IP-Adressen im Rahmen von Flatrate-Verträgen bis zu sieben Tage
- gespeichert werden.
- Das Speicherverfahren ist vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- allerdings ausdrücklich als Datenschutzkonform eingestuft worden.
- Sehen Sie hierzu bitte auch folgenden Link:
- http://www.heise.de/newsticker/result.xhtml?rl=/newsticker/meldung/85864&amp;words=IP%20Adressspeicherung
- Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
- Mit freundlichen Grüßen
- Sarah Baumann
- Datenschutz
-&amp;1 Internet AG
-Siehe auch: [http://netzpolitik.org/2008/vorratsdatenspeicherung-umsetzung-und-kosten/ Auskunft an netzpolitik.org im August 2008]
-=== Arcor ===
-speichert laut eines Foren-Eintrags seit 01.01.2008: [http://www.arcor.de/tp/foren/msg.php?msg=148545&area=53&page=%280%2B1%29 Thread hier]
-Es geht um folgenden Eintrag von Nutzer "dahli":
-"Hallo!
-Ich habe gerade die Arcor "Hotline" angerufen und dort erfahren, dass Arcor seit gestern alles speichert!
-Da hilft dann nur ein wechsel oder Internet über Internetkaffee's...
-tschüß" (Eintrag vom 02.01.2008)
-----
-Hier die Bestätigung für o.g. Behauptung:
- Am 01.01.2008 ist das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer
- verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG -- der
- sogenannten Vorratsdatenspeicherung -- in Kraft getreten.
- Alle Unternehmen, die öffentliche Telefondienste, elektronische Post (EMail) oder
- Internetzugangsdienste anbieten sind demnach verpflichtet, TelefonVerkehrsdaten, IPAdressdaten
- bzw. EMailVerkehrsdaten 6 Monate zu speichern.
- Auf diese Daten dürfen ausschließlich ''zuständige Stellen``, z.B. Strafverfolgungsbehörden nach ''
- den Vorgaben der Strafprozessordnung und des Telekommunikationsgesetzes, Auskunft verlangen.
- Über die Auskunftserteilung hat der Verpflichtete gegenüber seinen Kundinnen und Kunden sowie
- Dritten gegenüber Stillschweigen zu wahren. Eine Auskunft an Private scheidet damit weiterhin
- aus.
- Arcor erfüllt die gesetzlichen Vorgaben und wird ausschließlich diese Daten zur Beauskunftung an
- die staatlichen Organe speichern.
-Die Vorgabe ist aber, dass das ganze bis anfang nächsten Jahres passiert. Das bedeutet, dass sich Arcor an die Gesetze hält, wenn nich nicht mehr gespeichert wird.
-Jedoch ich finde die Formulierung des Briefes sehr untypisch Formuliert für Arcor (TelefonVerkehrsdaten, ''und `` statt einfach "), von daher Stelle ich meine erhaltene Antwort wieder ein:''
-----
-Antwort von Arcor am 17.01.2008 07:03:
- Sehr geehrte Frau ............,
- vielen Dank für Ihre E-Mail vom 15.01.2008.
- Auf Nachfrage teilen wir Ihnen mit, dass eine Speicherung von Kundendaten nur für die Zeit einer
- Internetsitzung erfolgt. Darüber hinaus erfolgt keine Datenspeicherung.
- Haben Sie weitere Fragen? Sie erreichen unseren Kundenservice im Internet unter
- www.kunden.arcor.de oder telefonisch unter der Nummer: 018 10 70 010*.
- Wir sind gerne für Sie da!
- Mit freundlichen Grüßen
- Ihr Arcor-Team
-----
-Ich stelle mal die "Textbausteine" hier ein, die ich nach drei Wochen als Antwort auf das (Muster-)Schreiben von oben bekommen habe. Daß es Arcor-typisch zusammengeschusterte Textbausteine sind, merkt man, wenn plötzlich "die" Verfassungsklage angesprochen wird, über die vorher noch keine Rede war. Einigermaßen engagiert finde ich ja wenigstens den Hinweis auf GnuPG.
-----
- vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben Fragen zu der
- Vorratsdatenspeicherung.
- Gern haben wir Ihr Anliegen geprüft und teilen Ihnen folgendes mit. Am
-.01.2008 ist das Gesetz zur Neuregelung der
- Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter
- Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG der
- sogenannten Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten.
- Alle Unternehmen, die öffentliche Telefondienste, elektronische Post
- (E-Mail) oder Internetzugangsdienste anbieten sind demnach
- verpflichtet, Telefon-Verkehrsdaten, IP-Adressdaten bzw.
- E-Mail-Verkehrsdaten 6 Monate zu speichern.
- Auf diese Daten dürfen ausschließlich "zuständige Stellen", z.B.
- Strafverfolgungsbehörden nach den Vorgaben der Strafprozessordnung und
- des Telekommunikationsgesetzes, Auskunft verlangen. Über die
- Auskunftserteilung hat der Verpflichtete gegenüber seinen Kundinnen und
- Kunden sowie Dritten gegenüber Stillschweigen zu wahren. Eine Auskunft
- an Private scheidet damit weiterhin aus.
- Arcor erfüllt die gesetzlichen Vorgaben und wird ausschließlich diese
- Daten als Auskunft an die staatlichen Organe speichern.
- Wir bitten Sie um Verständnis, dass wir bei von Ihnen beantragten
- Selbstauskünften zu Ihren Kundendaten auch nach §34
- Bundesdatenschutzgesetz nicht befugt sind, diese Daten heranzuziehen.
- Somit werden Ihre Kommunikationsdaten umfangreich gespeichert. Die
- Pflicht zur Speicherung der Daten ergibt sich ab dem 01.01.2009. Jedoch
- sind wir aktuell dazu angehalten die technischen Vorraussetzungen zur
- Speicherung zu schaffen.
- Die Verfassungsklage umfasst ca. 30.000 Beteiligte. Jedoch ist die
- Bearbeitung der Beschwerde ins Stocken geraten. Auch wir sind an diesem
- Ausgang interessiert.
- Wir speichern nicht Ihren Nachrichtentext. Sollten Sie jedoch ein
- ungutes Gefühl haben bei Ihrer Internetkommunikation, so empfehlen wir
- Ihnen die Verwendung von Verschlüsselungsmethoden. Unter anderen können
- Sie für Ihre E-Mail-Kommunikation GnuPG nutzen. Weitere Informationen
- können Sie im Internet finden. Dieses Verschlüsselungsprogramm ist
- Plattformunabhängig.
- Bei weiteren Fragen und Anregungen stehen Ihnen unsere Mitarbeiter der
- telefonischen Kundenbetreuung gern zur Verfügung.
- Im Kunden-Service-Center unter www.kunden.arcor.de stehen Ihnen
- maßgeschneiderte Services in dem Bereich unter Mein Arcor zur
- Verfügung. Nach Angabe Ihres Kundenkennwortes und Ihrer
- Rechnungskontonummer haben Sie Zugang zu Ihren persönlichen Daten.
- Mit freundlichen Grüßen
- Ihr Arcor-Team
-Siehe auch: [http://netzpolitik.org/2008/vorratsdatenspeicherung-umsetzung-und-kosten/ Auskunft an netzpolitik.org im August 2008]
-=== Alice/Hansenet ===
- [..]
- wir beziehen uns auf Ihre E-Mail.
- HanseNet wird die gesetzlichen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung bis Ende des Jahres 2008 umsetzen.
- Die gesetzlichen Vorschriften verpflichten uns, sämtliche Verkehrsdaten (z. B. IP-Adressen, angewählte
- Rufnummern, Uhrzeiten, Datum) aller Kunden 6 Monate lang aufzubewahren. Das Speichern von Inhalten
- (wie z. B. Telefongespräche und E-Mail-Nachrichten) ist weiterhin unzulässig.
- HanseNet wird dies wie bisher strikt beachten. Ausnahmen hiervon wird es wie bisher nur bei richterlichen
- Anordnungen geben.
- Mit freundlichen Grüßen
- Ihre Alice Kundenbetreuung
-Ich habe nachgehakt, da sie ja keine konkrete Antwort gegeben haben. Diese wurde ignoriert. Daraufhin habe ich gerade eine neue Anfrage gestellt, die ich bereit bin auch zu eskalieren.
-Mail vom 12.01.2008:
-''wir beziehen uns auf Ihre E-Mail. In unserem Unternehmen werden die Verbindungsdaten und IP-Adressen max. 5 Kalendertage gespeichert. Personenbezogene Vertragsdaten werden bis Ende des Folgejahres gespeichert und entsprechen so den Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes. Eine Auswertung durch Dritte erfolgt selbstverständlich nicht.''
-''Sollten Sie weitere Fragen haben, richten Sie diese bitte direkt an unseren Datenschutzbeauftragten. Die Kontaktmöglichkeit befindet sich auf unserer Webseite www.alice.de unter dem Link "Datenschutz".''
-''Mit freundlichen Grüßen Ihre Alice Kundenbetreuung''
-<br> Telefonat am 23.01.2008:
-Ich habe heute eine Störung bei Alice gemeldet und mich nebenbei über dem Status der VDS erkundigt. Sowohl die Hotline-Frau, als auch der Techniker bestätigten mir, dass die VDS seit dem 01.01.2008 umgesetzt wurde. Allerdings passt das nun ja gar nicht zu den o.g. Aussagen. Zumal ich der Hotline-Frau gar kein vertrauen schenke. Der Techniker hat seinen Kollegen fragen müssen. Als Antwort kam dann "wir zeichnen folgendes auf: ...", allerdings denke ich, dass niemand von den Leuten dort wirklich Bescheid weiß.
-Siehe auch: [http://netzpolitik.org/2008/vorratsdatenspeicherung-umsetzung-und-kosten/ Auskunft an netzpolitik.org im August 2008]
-=== Congstar ===
-Congstar ist eine Tochterfirma der Deutschen Telekom AG, deshalb wurde eine Mailanfrage [14.1.08] auch an die Datenschutz-Abteilung der Telekom weitergeleitet. Siehe deshalb: [[Provider#Deutsche Telekom AG|Deutsche Telekom AG]]
-<h3> Deutsche Telekom AG </h3>
-<p><b>Telefonanfrage vom 5.1.08 (10:50) als T-Online-Kunde:</b>
-</p><p>Laut telefonischer Aussage werden die Daten für 80 Tage gespeichert - wie bisher.
-</p>
-[http://www.pr-inside.com/de/milliarden-datensaetze-im-jahr-r619791.htm Quelle]
-<p><br /> <br /> <b>Mailanfrage vom 14.1.08 als Congstar-Kunde:</b>
-</p><p><i>[...] In Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung nehmen wir wie folgt Stellung:</i>
-</p><p><i>Die Deutsche Telekom AG und ihre Tochterunternehmen werden die gesetzlichen Anforderungen des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen ("Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung") vom 21.12.2007 ordnungsgemäß umsetzen.</i>
-</p><p><i>Zur Zeit sind wir noch mit den technischen Umstellungen für die Vorratsdatenspeicherung beschäftigt. Wir werden Sie über unsere Datenschutzhinweise informieren, wann wir die technische Umstellung vollständig abgeschlossen haben. Unsere Datenschutzhinweise können Sie unter www.telekom.de/datenschutz einsehen.</i>
-</p><p><i>Für die Deutsche Telekom hat der Datenschutz höchste Priorität. Deshalb werden wir sicherstellen, dass die Daten der Vorratsdatenspeicherung ausschließlich staatlichen Organen zur Verfolgung von Straftaten und zur Gefahrenabwehr zur Verfügung gestellt werden, so wie es das Gesetz vorsieht. Daher werden wir die aufgrund der Vorratsdatenspeicherung gespeicherten Daten auch nicht an Private zur Verfolgung von zivilrechtlichen Ansprüchen (z.B. Rufschädigungen oder Urheberrechtsverletzungen) herausgeben. [...]</i>
-</p><p><b>Identische Antwort direkt von der DTAG am 25.01.2008 erhalten</b>
-</p>
-===Debitel===
-Hat Vorratsdatenspeicherung zum 01.01.2008 umgesetzt. Quelle: [http://netzpolitik.org/2008/vorratsdatenspeicherung-umsetzung-und-kosten/ Auskunft an netzpolitik.org im August 2008]
-=== domainFactory ===
-[http://www.df.eu domainFactory]: [http://forum.df.eu/forum/showpost.php?p=321850&postcount=26 "Nicht vor 2009" (Stellungnahme in deren Forum)] Die Seite ist nur für registrierte Forumsnutzer lesbar )C: <br>Hier eine komplette Antwort:
- Sehr geehrte Frau Anfrager,
-  vielen Dank für Ihre Anfrage.
-  Laut "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und
-  anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der
-  Richtlinie 2006/24/EG" vom 21. Dezember 2007 haben "(...) Anbieter von
-  (...) Diensten der elektronischen Post (...) die sie treffenden
-  Anforderungen aus § 111 Abs. 1 Satz 3 und § 113a spätestens ab dem 1.
-  Januar 2009 zu erfüllen.".
-  § 111 Abs. 1 Satz 3 bezieht sich auf die zu erfassenden Stammdaten,
-  welche wir ja bereits für das Vertragsverhältnis erheben. § 113a regelt
-  die "Vorratsdatenspeicherung" für E-Mailanbieter.
-  Eine Umsetzung der Verpflichtungen gem. § 113a vor dem 01. Januar 2009
-  ist nicht geplant.
-  Wir hoffen, dass dies in Ihrem Interesse ist und stehen für Rückfragen
-  jederzeit gerne zur Verfügung.
-  Mit freundlichen Grüßen,
-  Franz-Georg PHILIPP
-  Quality Manager (Customer Service)
-  domainFACTORY
-=== EPlus ===
-''Aufgrund der am 01.01.2008 in Kraft getretenen Änderung des Telekommunikationsgesetzes, welche durch uns bereits umgesetzt wurde, ergibt sich zukünftig folgende Regelung zur Speicherung der Verbindungsdaten:''
-''Verbindungsdaten, die wir zu Abrechnungszwecken benötigen, speichern wir weiterhin für 80 Tage ab Rechnungsversand. Die bisherige Wahlmöglichkeit des Kunden über die Art der Speicherung [...] ist mit der Gesetzesänderung entfallen. [...]''
-''Darüber hinaus werden ab 01.01.2008 gemäss der zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 113a TKG alle Verbindungsdaten in vollständiger Form für einen Zeitraum von 6 Monaten gespeichert, dies allerdings ausschliesslich zweckgebunden zur Beauskunftung der Sicherheitsbehörden.''
-''Die Neuregelung erstreckt sich auf sämtliche Verbindungsdaten, unabhängig von Tarifen oder Anbietern/Providern. Folglich gilt die Regelung auch für Verbindungsdaten, welche bei der Nutzung von Reseller-Karten anfallen. [...]''
-''Als seriöses Unternehmen setzen wir gesetzliche Vorgaben um. Der Gesetzestext lässt uns in diesem Fall keinen Spielraum für individuelle Entscheidungen oder Regelungen. [...]''
-Siehe auch: [http://netzpolitik.org/2008/vorratsdatenspeicherung-umsetzung-und-kosten/ Auskunft an netzpolitik.org im August 2008]
-=== EWETEL ===
-Sehr geehrter Herr XXXX,
-vielen Dank für Ihre E-Mail vom 11.01.2008.
-Zum 1. Januar 2008 ist eine neue gesetzliche Regelung in Kraft getreten, nach der die Telekommunikationsanbieter dazu verpflichtet werden, bestimmte Verkehrsdaten ihrer Kunden zu speichern. Diese Speicherung erfolgt unabhängig von einem Verdacht gegen eine Person "auf Vorrat" - daher der Begriff Vorratsdatenspeicherung.<br>
-Im Telefoniebereich müssen die Verkehrsdaten seit dem 1. Januar 2008 für sechs Monate gespeichert werden. Zu den Verkehrsdaten gehören unter anderem:<br>
-- die Rufnummern der anrufenden und angerufenen Anschlüsse,<br> - bei Um- und Weiterleitungen sowie auch die Rufnummern dieser Anschlüsse,<br> - das Datum, die Uhrzeit und die Dauer der Verbindung,<br> - im Mobilfunkbereich zudem die Funkzellen bei Verbindungsbeginn.<br>
-Die Verpflichtung zur Speicherung der Verkehrsdaten für Internetzugangsdienste, Dienste der elektronischen Post und Internettelefondienste muss bis spätestens zum 1.1.2009 umgesetzt werden. Gespeichert werden müssen unter anderem:<br>
-- die dynamische IP-Adresse,<br> - eine eindeutige Kennung des Anschlusses, über den die Internetverbindung erfolgte sowie<br> - der Beginn und das Ende der Internetnutzung.<br>
-Bei der Nutzung der elektronischen Post ist unter anderem die Kennung der beteiligten elektronischen Postfächer zu speichern.<br> Wichtig: Der Inhalt der Kommunikation und Daten über aufgerufene Internetseiten dürfen nicht gespeichert werden.<br>
-Die Verkehrsdaten dürfen von EWE TEL nur genutzt werden, sofern es eine Rechtsvorschrift erlaubt, oder der Kunde eingewilligt hat. Hierzu gehören beispielsweise Abrechnungszwecke. Eine Herausgabe der Verkehrsdaten an Sicherheitsbehörden erfolgt nur, sofern EWE TEL auf Grund einer Rechtsvorschrift hierzu verpflichtet ist.<br>
-Solange über die Verfassungsbeschwerde nicht entschieden ist, können wir von dieser Verfahrensweise nicht abweichen. Sollte im Ergebnis das Speichern der Verkehrsdaten nicht zulässig sein, werden wir entsprechend reagieren.<br>
-EWE TEL muss die gespeicherten Daten im Bedarfsfall und unter Berücksichtigung der Vorschriften den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stellen. In welchen Fällen die Sicherheitsbehörden die Ermittlung aufnehmen und Verkehrsdaten anfragen, entzieht sich der Kenntnis von EWE TEL.<br>
-Freundliche Grüße<br> i. A. Nina Emke<br> -Kundenservice-
-=== Freenet ===
- Vielen Dank für Ihre Email vom 02.01.2008.
- Als Telekommunikationsanbieter sind wir seit dem 1. Januar 2008 gesetzlich verpflichtet, die Verkehrsdaten
- jeglicher Telekommunikation für einen Zeitraum von sechs Monaten "auf Vorrat" zu speichern, damit
- Strafverfolgungsbehörden darauf zugreifen können. Hierbei handelt es sich um folgende Daten:
- -Telefonverbindungen (z.B. Rufnummern, Anrufzeit, bei Handys zusätzlich Geräteidentifikationen)
- -Verbindungsaufbau mit dem Internet (z.B. Dauer, DSL-Kennungen, die abgerufenen Inhalte selbst werden jedoch
- nicht gespeichert)
- -E-Mail-Verkehr (u. a. IP und Mailadressen von Absender, Empfänger und Zeitpunkt des Zugriffs auf das
- Postfach, jedoch nicht die Betreffzeile oder weitere Inhalte)
- -Fax- und SMS-Nachrichten (bei SMS auch indirekt der Standort durch Speicherung der Mobilfunkzelle, jedoch
- nicht die Inhalte der Nachrichten)
- Derzeit befinden wir uns in der Umsetzung. Für den Internetbereich bestehen jedoch Übergangsregelungen bis
- zum Jahr 2009, so dass sich hier vorerst für Sie nichts ändern wird.
- Mit freundlichen Grüßen
- Rechtsabteilung
-<br>
- Es ist richtig, dass bislang keine Verbindungsdaten bezüglich Ihres DSL-Anschlusses gespeichert werden.
- Ein genauer Zeitpunkt für die Umsetzung ist derzeit noch nicht absehbar. Wir gehen aber davon aus, dass wir
- die Übergangsfristen hierfür ausnutzen werden.
-Siehe auch: [http://netzpolitik.org/2008/vorratsdatenspeicherung-umsetzung-und-kosten/ Auskunft an netzpolitik.org im August 2008]
-=== GMX ===
-Siehe 1&amp;1
-===Hansenet===
-Hat Vorratsdatenspeicherung im Festnetzbereich seit 01.01.2008 umgesetzt. Umsetzung im Internetbereich noch 2008 geplant. Quelle: [http://netzpolitik.org/2008/vorratsdatenspeicherung-umsetzung-und-kosten/ Auskunft an netzpolitik.org im August 2008]
-=== HostEurope ===
-Die Antwort auf die Frage, wie das mit der VDS bei Virtual Private Servern (VPS) laufen wird:
- Sehr geehrter Herr xxx, vielen Dank für Ihre E-Mail. Da wir selbst noch nicht fertig mit dem Konzept der VDS sind, kann ich Ihnen zum derzeiten Zeitpunkt noch nicht mitteilen wie das für die VPSe laufen wird. Ich gehe davon aus, dass es auch hier wie bei der TKÜV Verordnung Schwellengrenzen geben wird.
-=== Kabel Deutschland ===
-vielen Dank für Ihre Anfrage zur Datenspeicherung. Kabel Deutschland hält sich dabei an das aktuell geltende Recht:
-Wir speichern Verbindungsdaten entsprechend des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung für sechs Monate.
-Wir hoffen, Ihnen mit dieser Auskunft geholfen zu haben.
-Mit freundlichen Grüßen
-Ihr Kabel Deutschland Service-Team
-Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH & Co. KG
-Kundenservice
-Erfurt
-Siehe auch: [http://netzpolitik.org/2008/vorratsdatenspeicherung-umsetzung-und-kosten/ Auskunft an netzpolitik.org im August 2008]
-=== klarmobil ===
-am 01.01.2008 und erneut mit Fristsetzung am 16.01.2008 schriftlich angefragt, noch keine Antwort.
-=== M-Net ===
-Nach Hotline Aussage, soll die Vds nicht vor Ende der Übergangsfrist (01.01.2009) umgesetzt werden. Aktuell Löschung der IP-Adresse (bei DSL-Flatrates) nach 3 bis 7 Tagen. Siehe: [http://forum.m-net.de/viewtopic.php?t=2728&postdays=0&postorder=asc&start=30 Kundenforum M-Net]
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-Brief von M-Net:
-Sehr geehrte Frau ****,
-vielen Dank für Ihre Anfrage und dem damit verbundenen Interesse an den Datenschutzstandards bei M-net. Wie Sie sicherlich wissen, hat das Thema Datenschutz bei M-net eine herausragende Bedeutung. So hat M-net bereits bei der Beschränkung des Datenschutzes im Falle der Inverssuche alle gerichtlichen Mittel ausgeschöpft um eine datenschutz- und damit kundenschutzfreundlichere Regelung durchzusetzen.
-Auch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen ("Vorratsdatenspeicherung") wird von M-net kritisch bewertet. Neben der damit einhergehenden Einschränkung des Datenschutzes werden durch die umfangreichen Speicherpflichten auch enorme Kosten auf die Telekommunikationsanbieter abgewälzt. Aus diesem Grund wurden ja auch einige Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz angekündigt bzw. bereits eingereicht.
-Dennoch ist M-net verpflichtet, die Neuregelungen größtenteils bereits zum 01.01.2008 umzusetzen. Dabei handelt es sich im wesentlichen um eine Verlängerung der Speicherfristen derjenigen Daten, die M-net ohnehin bereits für den laufenden Geschäftsbetrieb und die Abrechnung der Kunden speichern musste. Diese gesetzlichen Verpflichtungen werden von M-net zeitnah umgesetzt.
-Einige grundlegende inhaltliche Neuerungen, wie beispielsweise die Speicherung der IP-Adressen für sechs Monate müssen hingegen erst zum 01.01.2009 verbindlich eingeführt werden. '''Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird die IP-Adresse bei M-net entgegen der üblichen Branchen-Lösung lediglich für drei Tage gepeichert.'''
-Da das Gesetz erst im November 2007 verabschiedet wurde, ist die Umsetzungsfrist für die Telekommunikationsanbieter natürlich sehr kurz bemessen. Gerade im Hinblick auf die Speicherung der IP-Adressen müssen die Auswirkungen der Gesetzesänderungen und die zur Umsetzung erforderlichen Maßnahmen erst noch eingehend geprüft werden. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keinen genauen Termin für die Umsetzung aller Gesetzesänderungen nennen können.
-Wir hoffen Ihre Anfrage damit zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Sollten Sie weitere Fragen zu diesem Thema haben, stehen wir Ihnen natürlich selbstvertändlich gerne zur Verfügung.
-=== manitu ===
- [http://www.manitu.de/vds.php Ihre Privatsphäre liegt uns am Herzen. Und um es vorweg zu nehmen: Wir werden ab 2008 keine Speicherung vornehmen.]
-Hinsichtlich der DSL-Verträge ist dies aber evtl. uninteressant: manitu vergibt nämlich nur feste IPs. Siehe: [http://www.manitu.de/dsl/] Laut Aussage des Unternehmens speichert manitu aber keine Zuordnung, welcher Kunde in der Vergangenheit welche IP-Adresse gehabt hat, und will in Kürze die Möglichkeit, die IP-Adresse "per Klick" zu ändern, anbieten.
-Der E-Mailverkehr bei Webhosting-Verträgen bleibt in jedem Falle ungespeichert.
-=== NetCologne ===
-Guten Tag Herr Blubb,
-gerne möchten wir Ihre Anfrage kurz beantworten.
-Wie von Ihnen dargestellt, ist das "Datenspeicherungsgesetz" seit dem 01.01.08 in Kraft.
-Hieraus abgeleitet sind wir zur Speicherung der Telefonie-Verkehrsdaten verpflichtet. Vereinfacht dargestellt handelt es sich hierbei um die Daten die Sie auch auf einem Einzelverbindungsnachweis wieder finden (Zielrufnummer, Datum und Uhrzeit sowie die Dauer des Anrufes).
-Bzgl. der IP-Daten sieht das Gesetz eine Übergangsfrist bis zum 01.01.09 vor. Derzeit haben wir unsere Speicherfristen für nicht abrechnungsrelevante Daten (Flatrate-Dienste) nicht geändert. Die Speicherfrist beläuft sich hierbei auf 4 Tage. Die Umsetzung ist für das II.Halbjahr 2008 geplant, so dass wir zum 01.01.09 den gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen können. Dies geschieht natürlich auch im Hinblick der nationalen sowie EU-seitig laufenden Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung.
-Wir hoffen, Ihnen mit der Darstellung geholfen zu haben.
-Freundliche Grüße
-NetCologne GmbH / Service-Team i.A. Günther Pflug
-Siehe auch: [http://netzpolitik.org/2008/vorratsdatenspeicherung-umsetzung-und-kosten/ Auskunft an netzpolitik.org im August 2008]
-=== o2 und o2-DSL ===
- Guten Tag Herr Bla,
- vielen Dank für Ihre E-Mail und das Interesse an unseren Produkten und
- Services.
- Nach dem neuen Gesetz müssen Telekommunikationsunternehmen ab dem 1.
- Januar 2008 sechs Monate lang speichern, wer mit wem wann wo telefoniert
- hat. Dies wurden von uns den Vorgaben entsprechend umgesetzt.
- Der Inhalt des Gesprächs ist dabei nicht Gegenstand der Speicherung.
- Erfasst werden lediglich die so genannten Verkehrsdaten wie das Datum,
- an dem ein Anruf getätigt oder eine SMS versandt wird, Beginn und Ende
- eines Gesprächs, der Ort, an dem sich die Handy-Nutzer zu diesem
- Zeitpunkt befinden, und die Rufnummern des Anrufenden und des
- Angerufenen.
- Zusätzlich müssen Unternehmen auf Anordnung von Staatsanwaltschaften und
- Gerichten Zugriff auf die Daten ermöglichen.
- In einem zweiten Schritt spätestens werden ab dem 1. Januar 2009
- außerdem Daten zum Internetzugang (IP-Adresse) sowie zur
- E-Mail-Kommunikation und Internet-Telefonie aufbewahrt. Auch hier werden
- der Kommunikationsinhalt oder der Aufruf einzelner Internetseiten nicht
- erfasst.
- Freundliche Grüße
- Ihr Team von o2 Germany
-=== Osnatel ===
-"Die Verpflichtung zur Speicherung der Verkehrsdaten im Telefoniebereich besteht seit dem 1.1.2008. Diese Daten werden von osnatel entsprechend gespeichert (bis zu 6 Monate). Die Speicherung für den Internetbereich muss bis spätestens zum 01.01.2009 umgesetzt werden. Derzeit werden IP-Adressen und Email-Verbindungsdaten nur für einen kurzen Zeitraum zur Störungsbearbeitung und für Supportdienstleistungen gespeichert(ca. 1 Woche)."
-* Gilt das auch für andere Unternehmen der EWE Telekommunikationsgruppe (BCC, BREKOM, EWE TEL, htp, nordcom, Teleos)?
-=== QSC ===
-Vorratsdatenspeicherung im Festnetzbereich seit 01.01.2008 umgesetzt. Umsetzung im Internetbereich ab 01.01.2009. Quelle: [http://netzpolitik.org/2008/vorratsdatenspeicherung-umsetzung-und-kosten/ Auskunft an netzpolitik.org im August 2008]
-=== Strato ===
-...
-Zur Speicherung der Telefonverbindungsdaten sind wir seit dem 01.01.2008 gesetzlich verpflicht und speichern diese im gesetzlich vorgeschriebenem Rahmen. Im Falle der Internetverbindungsdaten sieht die Gesetzgebung eine Speicherung der Daten erst ab dem 01.01.2009 vor, so das diese von uns selbstverständlich noch nicht gespeichert werden.
-...
-=== T-Online ===
-T-Online ist ein Unternehmen der Deutschen Telekom AG. Siehe deshalb: [[Provider#Deutsche Telekom AG|Deutsche Telekom AG]]
-===Tele2===
-Laut AGB Vorratsdatenspeicherung seit 01.01.2008 umgesetzt. Quelle: [http://netzpolitik.org/2008/vorratsdatenspeicherung-umsetzung-und-kosten/ Auskunft an netzpolitik.org im August 2008]
-=== Unitymedia/Ish/Iesy ===
-Ich habe am 25.02.2008 eine Mail mit den Fragen an den Datenschutzbeauftragten von UnityMedia gesandt und am selben Tag die folgende Antwort erhalten:
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-Sehr geehrter Herr XXXX, vielen Dank für Ihre Email!
-Zu 1. Es werden noch keine IP-Verkehrsdaten im Rahmen des von Ihnen zitierten Gesetzes gespeichert.
-Zu 2. Einen genauen Zeitpunkt haben wir noch nicht festgelegt.
-Zu 3. Die Umsetzung muss bis Ende dieses Jahres erfolgen. Augenblicklich befinden wir uns noch in der Planung, wie die gesetzlichen Verpflichtungen umgesetzt werden können.
-Mit freundlichem Gruß Stephan Wrona
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-Stephan Wrona Director Legal &amp; Regulatory Data Protection Officer
-Legal &amp; Corporate Communication
-Unitymedia Group Aachener Straße 746-750 50933 Köln
-'''WIDERSPRUCH:'''
-Ich haben heute (28.02.2008) mit einem Mitarbeiter gesprochen und mir wurde gesagt, dass sie die Daten schon für 6 Monate speichern. Eine Bestätigung wird mir per Post zugeschickt. Sobald diese eingetroffen ist, werde ich mich dazu nochmal äußern.
-=== Versatel ===
-&nbsp;Sehr geehrte Frau Kundin,
-vielen Dank für Ihre Nachricht.<br>Hiermit beziehen wir uns auf Ihre unter der Bearbeitungsnummer 1234567<br>eingegangene E-Mail.
-In Übereinstimmung mit den aktuellen gesetzlichen Bestimmungen zum Thema<br>Datenschutz speichert Versatel keine IP-Nummern bei der Erbringung von<br>Telediensten.
-In Einzelfällen werden wir jedoch prozessbedingt die IP-Daten von der<br>ersten Erfassung bis zur Überführung in unsere Billingsysteme kurzzeitig<br>zwischenspeichern. Der Zeitraum dieser Pufferung ist auf maximal 24<br>Stunden festgelegt. Die Löschung dieses Datenpuffers erfolgt<br>automatisch.
-In begründeten Fällen, beispielsweise bei einem hinreichenden Verdacht<br>auf eine Straftat, werden wir auf Anweisung der zuständigen<br>Strafverfolgungsbehörden kundenbezogene IP-Kundendaten speichern, um<br>diese Fälle verfolgen zu können. Dafür muss allerdings ein festgelegter<br>Ermittlungsprozess von diesen Organen beantragt bzw. plausibel begründet<br>werden.
-Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag.
-Ihre Versatel
-Internet-Team
-Siehe auch: [http://netzpolitik.org/2008/vorratsdatenspeicherung-umsetzung-und-kosten/ Auskunft an netzpolitik.org im August 2008]
-=== Vodafone ===
-Laut AGB Vorratsdatenspeicherung seit 01.01.2008 umgesetzt. Quelle: [http://netzpolitik.org/2008/vorratsdatenspeicherung-umsetzung-und-kosten/ Auskunft an netzpolitik.org im August 2008]
-Guten Tag Herr XXXX,
-vielen Dank für Ihre E-Mail.
-Vodafone D2 ist durch den Gesetzgeber verpflichtet worden, die entsprechenden Verkehrsdaten verdachtsunabhängig für 6 Monate zu speichern und gegenüber den Behörden (Berechtigte Stellen) zu beauskunften.
-Wir speichern die im TKG §113 Abs. 2 geforderten Daten mit den folgenden wesentlichen Punkten:
-. die Rufnummer oder andere Kennung des anrufenden und des angerufenen Anschlusses sowie im Falle von Um- oder Weiterschaltungen jedes weiteren beteiligten Anschlusses. 2. den Beginn und das Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone, 3. in Fällen, in denen im Rahmen des Telefondienstes unterschiedliche Dienste genutzt werden können, Angaben zum genutzten Dienst,
-Freundliche Grüße aus Ratingen
-Ihr Vodafone-WebTeam
-=== web.de ===
-Antwort am 14.01.2008 auf meine Anfrage vom 3.01.2008:
- Sehr geehrter Herr ****
- vielen Dank für Ihre Anfrage.
- Wir bedauern an dieser Stelle noch nicht über konkrete Maßnahmen
- bezüglich der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung informieren zu
- können. Die WEB.DE GmbH wartet zunächst die Veröffentlichung des
- Gesetzes über die Änderung der TK-Überwachung und die
- Vorratsdatenspeicherung im Bundesgesetzblatt ab, um den tatsächlichen
- Gesetzeswortlaut vor der Einleitung von möglichen weitergehenden
- Maßnahmen analysieren zu können.
- Mit freundlichen Grüßen
- (Name)
- WEB.DE Kundenservice
- [...]
-Siehe auch Eintrag bei [[1&1|1&amp;1]]
-=== WebhostOne ===
-Antwort auf meine Fragen von WebhostOne:
- Hallo und guten Tag!
- wir müssen uns an geltendes Recht halten und die gesetzlichen Vorschriften erfüllen.
- Wir werden deshalb im laufe des Jahres 2008 unsere technische Infrastruktur an die neuen Gesetzgebungen anpassen.
- Einen genauen Termin können wir jedoch nicht nennen.
- Mit freundlichen Grüßen
- Ihr WebhostOne Team
-=== metux IT service ===
-Offizielle Stellungnahme:
-Ab 01.01.08 haben wir die Speicherung von persönlichen Zugriffsdaten einschließlich IP-Adressen auf 48h reduziert. Diese Daten werden nur zur technischen Betriebssicherung verwendet und nicht an Dritte herausgegeben.
-Da wir die gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung für grundgesetzwidrig halten, werden wir diese nicht umsetzen, solange wir nicht gerichtlich gezwungen werden. In diesem Falle wird es entsprechende Pressemitteilungen geben.<br>
-''Hinweis: metux bietet offenbar überhaupt keine Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit an, so dass sie nicht unter das Gesetz fallen.''
-[[Kategorie:Information]]

Providerreaktionen auf die Vorratsdatenspeicherung: Unterschied zwischen den Versionen

Aktuelle Version vom 29. August 2011, 06:54 Uhr

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