EU-Datenschutzverordnung: Unterschied zwischen den Versionen

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(Artikel R.B.)
(Melderecht und EU-Datenschutz)
 
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Die EU plant eine neue Datenschutzverordnung, welche '''angeblich''' teilweise die Grundrechte und den Rechtsschutz aushebelt. So stellt es Verfassungsrichter Masing dar. An einigen Stellen im Netz wird schon diskutiert, ob das ein Anwendungsfall für GG 20 (4) ist. Ralf Bendrath erläutert, worum es geht.
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Die EU plant eine neue Datenschutzverordnung, welche '''angeblich''' teilweise die Grundrechte und den Rechtsschutz aushebelt. So stellt es Verfassungsrichter Masing dar. An einigen Stellen im Netz wird schon diskutiert, ob das ein Anwendungsfall für GG 20 (4) ist. Ralf Bendrath erläutert, worum es geht. Thomas Stadler ergänzt kritisch.
  
  
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** Sueddeutsche [http://ia700807.us.archive.org/25/items/EinAbschiedVonDenGrundrechten/eu.pdf PDF Scan Printausgabe 2MB]
 
** Sueddeutsche [http://ia700807.us.archive.org/25/items/EinAbschiedVonDenGrundrechten/eu.pdf PDF Scan Printausgabe 2MB]
 
* 2012-01-11 Netzpolitik [https://netzpolitik.org/2012/verfassungsrichter-masing-trollt-zur-eu-datenschutzreform/ Verfassungsrichter Masing trollt zur EU-Datenschutzreform] - von Ralf Bendrath
 
* 2012-01-11 Netzpolitik [https://netzpolitik.org/2012/verfassungsrichter-masing-trollt-zur-eu-datenschutzreform/ Verfassungsrichter Masing trollt zur EU-Datenschutzreform] - von Ralf Bendrath
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* 2012-01-12 Internet-Law [http://www.internet-law.de/2012/01/hebelt-die-geplante-eu-datenschutzverordnung-deutsche-grundrechte-aus.html Hebelt die geplante EU-Datenschutzverordnung deutsche Grundrechte aus?]
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* 2012-01-15 heise online [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Innenminister-Friedrich-widerspricht-EU-Plaenen-zur-Datenschutzmodernisierung-1413367.html Innenminister Friedrich widerspricht EU-Plänen zur Datenschutzmodernisierung]
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* 2012-07-10 heise online [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bruessel-Deutsches-Meldegesetz-widerspricht-EU-Datenschutz-1635741.html Brüssel: Deutsches Meldegesetz widerspricht EU-Datenschutz] - siehe auch: [[Melderecht]]
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=== Hintergrund ===
 
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* 2011-12-13 Internet-Law [http://www.internet-law.de/2011/12/datenschutzrecht-die-reformplane-der-eu.html Datenschutzrecht: Die Reformpläne der EU]
 
* 2011-12-13 Internet-Law [http://www.internet-law.de/2011/12/datenschutzrecht-die-reformplane-der-eu.html Datenschutzrecht: Die Reformpläne der EU]
  
=== betroffene Entscheidungen ===
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=== (angeblich) betroffene Entscheidungen ===
 
* 2004-03-03 heise c't [http://www.heise.de/ct/artikel/Lauschangriff-vermasselt-Teilsieg-fuer-die-Buergerrechte-302084.html Lauschangriff vermasselt: Teilsieg für die Bürgerrechte]
 
* 2004-03-03 heise c't [http://www.heise.de/ct/artikel/Lauschangriff-vermasselt-Teilsieg-fuer-die-Buergerrechte-302084.html Lauschangriff vermasselt: Teilsieg für die Bürgerrechte]
 
* 2008-02-27 heise online [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Neues-Computer-Grundrecht-schuetzt-auch-Laptops-und-Daten-im-Arbeitsspeicher-184298.html Neues "Computer-Grundrecht" schützt auch Laptops und Daten im Arbeitsspeicher]
 
* 2008-02-27 heise online [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Neues-Computer-Grundrecht-schuetzt-auch-Laptops-und-Daten-im-Arbeitsspeicher-184298.html Neues "Computer-Grundrecht" schützt auch Laptops und Daten im Arbeitsspeicher]

Aktuelle Version vom 10. Juli 2012, 14:37 Uhr

Die EU plant eine neue Datenschutzverordnung, welche angeblich teilweise die Grundrechte und den Rechtsschutz aushebelt. So stellt es Verfassungsrichter Masing dar. An einigen Stellen im Netz wird schon diskutiert, ob das ein Anwendungsfall für GG 20 (4) ist. Ralf Bendrath erläutert, worum es geht. Thomas Stadler ergänzt kritisch.


Aktuell


Hintergrund

(angeblich) betroffene Entscheidungen




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