Endspurt/Pressemitteilung vom 22. Oktober 2007

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(arbeitspapier, noch nicht fertig)

Am 6. November ruft ein breites Bündnis zu verschiedenen Aktionen für die Grundrechte in vielen Städten Deutschlands, um die Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen und auf die anderen erheblich in die Grundrechte eingreifenden Maßnahmen aufmerksam zu machen.

Drei Tage später ist die abschließende Lesung des Gesetzesentwurfs, der die Grundrechte erheblich einschränken wird: Ab dem 1. Januar wird zentral gespeichert, wo sich ein Handy befindet und wer mit wem spricht.

Auch die die Kommunikation von Ärtzen und Anwälten wird mitgeschnitten, ebenfalls von Journalisten, dh der informantenschutz geht verloren. Konkret wird z.B. Absatz 10 GG verletzt... Fernmeldegeheimnis...

Jeder Nutzer eines Telefon- oder Internetanschlusses kann in Verdacht geraten, wenn er sich bei den falschen Medien informiert oder mit den falschen Menschen in Kontakt kommt, zb indem er mit seinem Handy in der Tasche am falschen Ort ist. Jeder ist überwacht, und kann sich nie sicher sein. Mit dieser 6-monatigen Speicherung von sensiblen, umfassenden Daten wird die unserem Rechtskonzept zugrundeliegende Unschuldsvermutung ausgehöhlt.

In Berlin und in Bremen, in München und Frankfurt, in Leipzig, Bonn und Köln und vielen anderen Städten finden parallel Kundgebungen zum Thema statt.

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Pressemitteilung vom 22.10.2007:

„Bundesweiter Demonstrationsaufruf zum Stop der Vorratsdatenspeicherung“

Herausgeber: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft am 6.11.07, unter dem Motto „Für die Grundrechte“ zu bundesweiten dezentralen Demonstrationen auf, um die Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen.

Anlass für die Demonstrationen ist die 2./3. Lesung des Gesetzesentwurfs zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung im Deutschen Bundestag. Der Entwurf enthält die Verschärfung der Telekommunikationsüberwachung und Bestimmungen zur sechsmonatigen Aufzeichnung elektronischer Nutzerspuren (Vorratsdatenspeicherung). Die letzte Lesung findet am 9. November statt, wonach die Gesetze zum Januar 2008 in Kraft treten können.

Die Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar. Wir fordern die Abkehr vom Vorhaben, die Bürgerrechte derart auszuhöhlen.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft daher die Bürger der Bundesrepublik auf, am 6. November von 17:00 bis 19:00 Uhr, mit friedlichen Protesten vor den Rathäusern und Regierungsgebäuden Stärke zu zeigen. Wir appellieren an die Bevölkerung, mit ideenreichen Aktionen, Reden und schweigenden Mahnwachen die Einhaltung des Grundgesetzes von unserer Regierung einzufordern.

Die Kundgebungen werden an das deutliche Protestsignal der Berliner Großdemonstration vom 22.9. anknüpfen und den Druck auf die Volksvertreter spürbar erhöhen. So war bereits die Veranstaltung im September die mit 15.000 Teilnehmern größte Bürgerrechtsdemonstration seit der deutschen Wiedervereinigung. Ziel ist es, am 6. November die Unverhältnismäßigkeit der angestrebten Gesetzesmittel gegenüber den Bürgern erneut herauszustellen.

Die Demonstrationen finden unter anderem statt in Berlin, Bremen, Frankfurt am Main, Bonn, Köln, Leipzig, Karlsruhe, München und Münster. Weitere Städte sowie Einzelheiten werden auf der Internetplattform des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung abrufbar sein.

Wir rufen die Teilnehmer der Kundgebungen dazu auf, Grundgesetze, Kerzen, Fackeln oder Grablichter mitzubringen.

Unsere Standpunkte gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung sind:

1. Es wird unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre eingegriffen.

2. Berufliche Aktivitäten werden durch die Aufhebung des Vertrauensschutzes stark beeinträchtigt.

3. Terrorismus und Kriminalität werden nicht verhindert.

4. Das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung wird verletzt.

5. Wirtschaft und Verbraucher werden durch hohe Kosten belastet.

6. Nutzer von Telefon, Handy und Internet werden gegenüber anderen Kommunikationsformen diskriminiert.

7. Die geplante Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig.

8. Die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist wegen offensichtlicher Rechtsverstöße für den deutschen Gesetzgeber nicht erforderlich.

Über uns

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. Am Bündnis beteiligen sich weiterhin über 50 Organisationen aus Politik, Arbeitnehmer- und Berufsverbänden.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen.

Wir verknüpfen den Aufruf zur aktiven Teilnahme an den Demonstrationen mit einem Spendenaufruf, um mehr Infomaterialien zur Verfügung stellen zu können.

Links:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:

http://www.vorratsdatenspeicherung.de

https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Endspurt

Pressekontakt:

Ricardo Cristof Remmert-Fontes

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

c/o Humanistische Union e.V.

Haus der Demokratie und Menschenrechte

Greifswalder Strasse 4

D-10405 Berlin Fon: +49-30-94881297

Fax: +49-700-25808789

Mobile: +49-170-2487266

E-Mail: <enkode>rcrf@vorratsdatenspeicherung.de</enkode>