Endspurt/Pressemitteilung vom 22. Oktober 2007: Unterschied zwischen den Versionen

Version vom 20. Oktober 2007, 08:05 Uhr

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Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 22.10.2007:

„Bundesweiter Demonstrationsaufruf zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung“

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft unter dem Motto „Für die Grundrechte - Rettet die freie Kommunikation!“ zu bundesweiten dezentralen Demonstrationen am 6.11.07 auf, um die von der Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung noch in letzter Minute zu stoppen.

Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 09.11.2007 über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden nachvollziehbar machen, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar. Wir fordern die Abkehr von diesem verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft alle zukünftig betroffenen Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik auf, am 6. November von 17:00 bis 19:00 Uhr mit friedlichen Protesten vor Rathäusern und Regierungsgebäuden Stärke zu zeigen. Wir appellieren an die Bevölkerung, mit ideenreichen Aktionen, Reden und schweigenden Mahnwachen die Einhaltung des Grundgesetzes von unserer Regierung einzufordern. Die Kundgebungen werden an das deutliche Protestsignal der Berliner Großdemonstration vom 22.9. anknüpfen und den Druck auf die Volksvertreter spürbar erhöhen. Die Berliner Demonstration im September war die mit 15.000 Teilnehmern größte Bürgerrechtsdemonstration seit der deutschen Wiedervereinigung. Am 6. November wollen wir die Unverhältnismäßigkeit einer totalen Protokollierung jeglicher Telekommunikation nun in vielen deutschen Städten deutlich machen.

Demonstrationen sind bereits in Planung in Berlin, Bremen, Frankfurt am Main, Bonn, Köln, Leipzig, Karlsruhe, München und Münster. Weitere Städte sowie Einzelheiten werden auf der Internetplattform des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung abrufbar sein. Wir rufen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Kundgebungen auf, Grundgesetze, Kerzen, Fackeln oder Grablichter mitzubringen.

Argumente:

Die geplante Vorratsdatenspeicherung halten wir aus den folgenden Gründen für inakzeptabel:

1. Eine derart weitreichende Registrierung des Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein.

2. Die geplante Vorratsdatenspeicherung hebt den Schutz besonderer Vertrauensbeziehungen auf und beeinträchtigt dadurch berufliche Aktivitäten.

3. Die geplante Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus und Kriminalität nicht.

4. Die geplante Vorratsdatenspeicherung belastet Wirtschaft und Verbraucher mit hohen Kosten.

5. Die geplante Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Handy und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen wie der Post und unmittelbaren Gesprächen.

6. Die geplante Vorratsdatenspeicherung verletzt das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. Sie ist daher verfassungswidrig.

7. Wegen offensichtlicher Rechtsverstöße ist der deutsche Gesetzgeber nicht zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet.

Pressekonferenz:

Am 02.11.07 um 10:30 laden wir zu einer Pressekonferenz in den Robert-Havemann-Saal ein, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin. (Stadtplan und GPS-Koordinaten)

Über uns:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. An dem Bündnis beteiligen sich über 50 Organisationen aus Zivilgesellschaft, Politik sowie Arbeitnehmer- und Berufsverbände.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen.

Wir verknüpfen den Aufruf zur aktiven Teilnahme an den Demonstrationen mit einem Spendenaufruf, um mehr Informationsveranstaltungen finanzieren und Infomaterialien zur Verfügung stellen zu können. Informationen für Spender/innen: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/66/81/

Links:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:

https://www.vorratsdatenspeicherung.de

Planung der bundesweiten Proteste am 6. November:

https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Endspurt

Ansprechpartner für Presseanfragen (bitte nicht veröffentlichen):

Ricardo Cristof Remmert-Fontes, Tel. 0170-2487266, <enkode>ricardo.cristof@remmert-fontes.de</enkode>

Ralf Bendrath, Tel. 0179-2154614, <enkode>bendrath@zedat.fu-berlin.de</enkode>

Werner Hülsmann, Tel.: 07531-3659056 oder 0177-2828681, <enkode>werner@fiff.de</enkode>

padeluun, Tel. 0521-175254, <enkode>padeluun@foebud.org</enkode>

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-== Kurze Version ==
-'''(arbeitspapier, noch nicht fertig!!)'''
-Am 6. November ruft ein breites Bündnis zu verschiedenen Aktionen für die Grundrechte in vielen Städten Deutschlands, um die Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen und auf die anderen erheblich in die Grundrechte eingreifenden Maßnahmen aufmerksam zu machen.
-Drei Tage später ist die abschließende Lesung des Gesetzesentwurfs, der die Grundrechte erheblich einschränken wird: Ab dem 1. Januar wird zentral gespeichert, wo sich ein Handy befindet und wer mit wem spricht.
-Auch die die Kommunikation von Ärtzen und Anwälten wird mitgeschnitten, ebenfalls von Journalisten, dh der informantenschutz geht verloren. Konkret wird z.B. Absatz 10 GG verletzt... Fernmeldegeheimnis...
-Jeder Nutzer eines Telefon- oder Internetanschlusses kann in Verdacht geraten, wenn er sich bei den falschen Medien informiert oder mit den falschen Menschen in Kontakt kommt, zb indem er mit seinem Handy in der Tasche am falschen Ort ist. Jeder ist überwacht, und kann sich nie sicher sein. Mit dieser 6-monatigen Speicherung von sensiblen, umfassenden Daten wird die unserem Rechtskonzept zugrundeliegende Unschuldsvermutung ausgehöhlt.
-In Berlin und in Bremen, in München und Frankfurt, in Leipzig, Bonn und Köln und vielen anderen Städten finden parallel Kundgebungen zum Thema statt.
-'''bitte Bearbeiten oder löschen.--[[Benutzer:Nimix|Nimix]] 22:17, 19. Okt 2007 (CEST)'''
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+Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 22.10.2007:
+'''„Bundesweiter Demonstrationsaufruf zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung“'''
-Pressemitteilung vom 22.10.2007:
+Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft unter dem Motto „Für die Grundrechte - Rettet die freie Kommunikation!“ zu bundesweiten dezentralen Demonstrationen am 6.11.07 auf, um die von der Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung noch in letzter Minute zu stoppen.
-'''„Bundesweiter Demonstrationsaufruf zum Stop der Vorratsdatenspeicherung“'''
-Herausgeber: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
-Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft am 6.11.07, unter dem Motto „Für die Grundrechte“ zu bundesweiten dezentralen Demonstrationen auf, um die Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen.
+Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 09.11.2007 über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden nachvollziehbar machen, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar. Wir fordern die Abkehr von diesem verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland.
-Anlass für die Demonstrationen ist die 2./3. Lesung des Gesetzesentwurfs zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Der Entwurf enthält die Verschärfung der Telekommunikationsüberwachung und Bestimmungen zur sechsmonatigen Aufzeichnung elektronischer Nutzerspuren (Vorratsdatenspeicherung). Die letzte Lesung findet am 9. November im Bundestag statt, wonach die Gesetze zum Januar 2008 in Kraft treten können.
+Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft alle zukünftig betroffenen Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik auf, am 6. November von 17:00 bis 19:00 Uhr mit friedlichen Protesten vor Rathäusern und Regierungsgebäuden Stärke zu zeigen. Wir appellieren an die Bevölkerung, mit ideenreichen Aktionen, Reden und schweigenden Mahnwachen die Einhaltung des Grundgesetzes von unserer Regierung einzufordern. Die Kundgebungen werden an das deutliche Protestsignal der Berliner Großdemonstration vom 22.9. anknüpfen und den Druck auf die Volksvertreter spürbar erhöhen. Die Berliner Demonstration im September war die mit 15.000 Teilnehmern größte Bürgerrechtsdemonstration seit der deutschen Wiedervereinigung. Am 6. November wollen wir die Unverhältnismäßigkeit einer totalen Protokollierung jeglicher Telekommunikation nun in vielen deutschen Städten deutlich machen.
-Die Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar. Wir fordern die Abkehr vom Vorhaben, die Bürgerrechte derart auszuhöhlen.
+Demonstrationen sind bereits in Planung in Berlin, Bremen, Frankfurt am Main, Bonn, Köln, Leipzig, Karlsruhe, München und Münster. Weitere Städte sowie Einzelheiten werden auf der Internetplattform des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung abrufbar sein. Wir rufen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Kundgebungen auf, Grundgesetze, Kerzen, Fackeln oder Grablichter mitzubringen.
-Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft daher die Bürger der Bundesrepublik auf, am 6. November von 17:00 bis 19:00 Uhr, mit friedlichen Protesten vor den Rathäusern und Regierungsgebäuden Stärke zu zeigen. Wir appellieren an die Bevölkerung, mit ideenreichen Aktionen, Reden und schweigenden Mahnwachen die Einhaltung des Grundgesetzes von unserer Regierung einzufordern.
-Die Kundgebungen werden an das deutliche Protestsignal der Berliner Großdemonstration vom 22.9. anknüpfen und den Druck auf die Volksvertreter spürbar erhöhen. So war bereits die Veranstaltung im September die mit 15.000 Teilnehmern größte Bürgerrechtsdemonstration seit der deutschen Wiedervereinigung. Ziel ist es, am 6. November die Unverhältnismäßigkeit der angestrebten Gesetzesmittel gegenüber den Bürgern erneut herauszustellen.
+'''Argumente:'''
-Die Demonstrationen finden unter anderem statt in Berlin, Bremen, Frankfurt am Main, Bonn, Köln, Leipzig, Karlsruhe, München und Münster. Weitere Städte sowie Einzelheiten werden auf der Internetplattform des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung abrufbar sein.
+Die geplante Vorratsdatenspeicherung halten wir aus den folgenden Gründen für inakzeptabel:
-Wir rufen die Teilnehmer der Kundgebungen dazu auf, Grundgesetze, Kerzen, Fackeln oder Grablichter mitzubringen.
+. ''Eine derart weitreichende Registrierung des Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein.''
+. ''Die geplante Vorratsdatenspeicherung hebt den Schutz besonderer Vertrauensbeziehungen auf und beeinträchtigt dadurch berufliche Aktivitäten.''
-Unsere Standpunkte gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung sind:
+. ''Die geplante Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus und Kriminalität nicht.''
-. ''Es wird unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre eingegriffen.''
+. ''Die geplante Vorratsdatenspeicherung belastet Wirtschaft und Verbraucher mit hohen Kosten.''
-. ''Berufliche Aktivitäten werden durch die Aufhebung des Vertrauensschutzes stark beeinträchtigt.''
+. ''Die geplante Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Handy und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen wie der Post und unmittelbaren Gesprächen.''
-. ''Terrorismus und Kriminalität werden nicht verhindert.''
+. ''Die geplante Vorratsdatenspeicherung verletzt das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. Sie ist daher verfassungswidrig.''
-. ''Das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung wird verletzt.''
+. ''Wegen offensichtlicher Rechtsverstöße ist der deutsche Gesetzgeber nicht zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet.''
-. ''Wirtschaft und Verbraucher werden durch hohe Kosten belastet.''
-. ''Nutzer von Telefon, Handy und Internet werden gegenüber anderen Kommunikationsformen diskriminiert.''
+'''Pressekonferenz:'''
-. ''Die geplante Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig.''
+Am 02.11.07 um 10:30 laden wir zu einer Pressekonferenz in den Robert-Havemann-Saal ein, [http://www.hausderdemokratie.de/ Haus der Demokratie und Menschenrechte], Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin. ([http://www.berliner-stadtplan.com/topic/bln/str/x_wgs/25.46/y_wgs/31.7/a/-/message/Greifswalder+Stra%DFe/from/form.html Stadtplan und GPS-Koordinaten])
-. ''Die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist wegen offensichtlicher Rechtsverstöße für den deutschen Gesetzgeber nicht erforderlich.''
 '''Über uns:'''
-Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. Am Bündnis beteiligen sich weiterhin über 50 Organisationen aus Politik, Arbeitnehmer- und Berufsverbänden.
+Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. An dem Bündnis beteiligen sich über 50 Organisationen aus Zivilgesellschaft, Politik sowie Arbeitnehmer- und Berufsverbände.
 Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen.
-Wir verknüpfen den Aufruf zur aktiven Teilnahme an den Demonstrationen mit einem Spendenaufruf, um mehr Infomaterialien zur Verfügung stellen zu können.
+Wir verknüpfen den Aufruf zur aktiven Teilnahme an den Demonstrationen mit einem Spendenaufruf, um mehr Informationsveranstaltungen finanzieren und Infomaterialien zur Verfügung stellen zu können. Informationen für Spender/innen: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/66/81/
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 Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
-http://www.vorratsdatenspeicherung.de
+https://www.vorratsdatenspeicherung.de
+Planung der bundesweiten Proteste am 6. November:
 https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Endspurt
-'''Pressekontakt:'''
+'''Ansprechpartner für Presseanfragen (bitte nicht veröffentlichen):'''
-Ricardo Cristof Remmert-Fontes
-Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
-c/o Humanistische Union e.V.
-Haus der Demokratie und Menschenrechte
-Greifswalder Strasse 4
-D-10405 Berlin Fon: +49-30-94881297
-Fax: +49-700-25808789
-Mobile: +49-170-2487266
+Ricardo Cristof Remmert-Fontes, Tel. 0170-2487266, ricardo.cristof@remmert-fontes.de
-E-Mail: rcrf@vorratsdatenspeicherung.de
+Ralf Bendrath, Tel. 0179-2154614, bendrath@zedat.fu-berlin.de
+Werner Hülsmann, Tel.: 07531-3659056 oder 0177-2828681, werner@fiff.de
+padeluun, Tel. 0521-175254, padeluun@foebud.org
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Endspurt/Pressemitteilung vom 22. Oktober 2007: Unterschied zwischen den Versionen

Version vom 20. Oktober 2007, 08:05 Uhr

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